Der Bundesrat wird beauftragt, beim Abschluss aller zuk\u00fcnftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsvertr\u00e4ge die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen zu regeln.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz ist ein starker Schutz geografischer Angaben aller Produkte seit je ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen von Freihandelsverhandlungen strebt sie mit den Vertragspartnern einen Schutz geografischer Angaben an, der \u00fcber dem Schutzniveau des WTO-Abkommens \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen) liegt. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt dabei die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Verhandlungspartner, damit die Verhandlungen zu einem Ergebnis f\u00fchren.
Auch der Schutz einfacher Herkunftsangaben, des Schweizer Wappens, der Schweizerfahne und des Landesnamens \"Schweiz\" ist Gegenstand solcher Verhandlungen. Die gegenw\u00e4rtig in den R\u00e4ten behandelte Swissness-Vorlage bezweckt einen griffigen und konsequenten Schutz von geografischen Angaben im Inland, auch mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung der Motion.
Die Motion nimmt nun allerdings in ihrer Formulierung Verhandlungsergebnisse vorweg. Es liegt in der Natur von Vertragsverhandlungen, dass diese nur ergebnisoffen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bis zu welchem Grade geografische Angaben in Freihandels- und anderen Abkommen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt letztlich vom Gesamtergebnis der Vertragsverhandlungen ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809671153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1340064000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}