Der Bundesrat wird beauftragt, ein ad\u00e4quates Kontrollkonzept zu erarbeiten und einzuf\u00fchren, das es ihm und dem h\u00f6heren Kader erm\u00f6glicht, auch im Bereich der Vertrauensarbeitszeit f\u00fcr die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen zu sorgen.
","ReasonText":"Siehe Stellungnahme der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zur Stellungnahme des Bundesrates zur Nachkontrolle zur Inspektion \"Bundespersonalgesetz: Steuerung der Personalpolitik und Zielerreichung\" vom 19. Juni 2012, Ziffer 3.6 (www.parlament.ch).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist als Arbeitgeber stets bestrebt, die Einhaltung der personalrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Er trifft dabei alle ad\u00e4quaten Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Seine diesbez\u00fcgliche Verantwortung findet aber dort ihre Grenzen, wo das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht mehr gewahrt ist und die zu treffenden Massnahmen nicht mehr im Einklang mit Sinn und Zweck der entsprechenden personalrechtlichen Bestimmungen stehen.
In diesem Zusammenhang muss die Haltung des Bundesrates zu den M\u00f6glichkeiten der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen gesehen werden. Das Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) soll den Angestellten im h\u00f6heren und teilweise im mittleren Kader die Freiheit einr\u00e4umen, ihre Arbeitszeit selber einzuteilen. Ein grosser und von den Angestellten sehr gesch\u00e4tzter Vorteil ist insbesondere der Verzicht auf die Stempelpflicht. Diese Massnahme gibt den Angestellten die M\u00f6glichkeit, ohne R\u00fccksicht auf Aufzeichnungspflichten und Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr Teilabsenzen ihre Arbeits- und Freizeit frei einteilen zu k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung eines Kontrollkonzepts zur Einhaltung der durchschnittlichen w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit w\u00fcrde alle diese Vorteile zunichtemachen. Damit die Forderungen der GPK-N in der vorliegenden Motion erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste die Arbeitszeit wieder l\u00fcckenlos erfasst werden, was faktisch einer Wiedereinf\u00fchrung der Stempelpflicht gleichk\u00e4me. Die positiven Aspekte der VAZ f\u00fcr die Angestellten w\u00e4ren nicht mehr vorhanden. Die VAZ m\u00fcsste wieder dem Arbeitszeitmodell der Jahresarbeitszeit gleichgestellt werden. Die von der GPK-N geforderte L\u00f6sung erachtet der Bundesrat daher als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und Sinn und Zweck der VAZ zuwiderlaufend.
Der Bundesrat wird aber der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen auch weiterhin die n\u00f6tige Beachtung schenken. Das EPA wird die Angestellten umfassend \u00fcber die Arbeitszeitbestimmungen informieren und dabei ausdr\u00fccklich auf die Einhaltung der H\u00f6chstarbeitszeit aufmerksam machen. Insbesondere sollen die F\u00fchrungskr\u00e4fte eingehend an ihre diesbez\u00fcgliche Verantwortung erinnert werden. Eine weiter gehende Kontrolle erachtet der Bundesrat als nicht erforderlich, und sie w\u00fcrde zudem die Vorteile der VAZ zunichtemachen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355097600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557426127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1340064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}