Der Bundesrat wird aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die Banken der Kategorien 2, 3, 4 und 5 (Definition gem\u00e4ss Finma) in einer gesonderten Verordnung zu regeln.
Alternativ ist eine Regelung \u00fcber eine zeitnahe Revision der Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 2012 denkbar.
Dabei ist sicherzustellen, dass die Eigenmittelanforderungen an die TBTF-Banken und an die \u00fcbrigen Banken unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Berechnungsansatz in einem korrekten Verh\u00e4ltnis stehen und nicht wettbewerbsverzerrend sind. Die Basisanforderungen und Eigenmittelpuffer von nichtsystemrelevanten Banken sollen sich an der Konzeption der TBTF-Expertenkommission und dem Parlamentsbeschluss vom 30. September 2011 zur TBTF-Vorlage orientieren. Parlament und Expertenkommission haben sich damals klar f\u00fcr eine Eigenmittelanforderung f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken von maximal 13 Prozent ausgesprochen.
Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, F\u00e4ssler Hildegard, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Eigenmittelverordnung (ERV) f\u00fcr alle Banken geregelten Eigenmittelanforderungen folgen ab 1. Januar 2013 den Vorgaben von Basel III. Sie setzen sich zusammen aus:
- den Mindesteigenmitteln von 8 Prozent der gewichteten Positionen, wovon 4,5 Prozent aus hartem Kernkapital bestehen (Art. 42 Abs. 1 ERV);
- einem Eigenmittelpuffer von 2,5 Prozent in Form von hartem Kernkapital (Art. 43 Abs. 1 ERV);
- den zus\u00e4tzlichen Eigenmitteln, welche die Finma verlangen kann, wenn Mindesteigenmittel und Puffer den Risiken einer Bank nicht gen\u00fcgend Rechnung tragen (Art. 45 ERV, sogenannte zweite S\u00e4ule).
Alle Banken haben somit insgesamt Eigenmittel von mindestens 10,5 Prozent der gewichteten Positionen zu halten, wovon 7 Prozent in Form von qualitativ hochstehendem hartem Kernkapital.
F\u00fcr die Anforderungen der zweiten S\u00e4ule hat die Finma die Banken in Risikokategorien eingeteilt und die in den einzelnen Kategorien erforderlichen zus\u00e4tzlichen Eigenmittel in einem Rundschreiben festgehalten. In der Kategorie 2 (zu welcher aktuell die gr\u00f6sste Kantonalbank und Raiffeisen geh\u00f6ren) betragen die Eigenmittelanforderungen 13,6 bis 14,4 Prozent. F\u00fcr die Kategorie 1, in welche die systemrelevanten Banken fallen, nennt die Finma in der aktuellen Fassung des Rundschreibens noch keine konkreten Anforderungen, sie m\u00fcssen aber systembedingt h\u00f6her sein. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anforderungen f\u00fcr systemrelevante Banken schon nach den allgemeinen Bestimmungen der ERV nicht unter diejenigen anderer Banken fallen werden.
Parallel zu den Anforderungen nach Basel III haben systemrelevante Banken zus\u00e4tzlich die besonderen Anforderungen des 5. Titels der ERV zu erf\u00fcllen. Diese sehen Eigenmittelanforderungen bestehend aus einer Basisanforderung, einem Eigenmittelpuffer und einer progressiven Komponente von insgesamt 14 bis 19 Prozent vor (vgl. Art. 128-131 ERV). Die Anforderungen an die systemrelevanten Banken k\u00f6nnen auch hier realistischerweise nicht unter diejenigen einer Bank der Kategorie 2 nach Basel III fallen. Damit eine systemrelevante Bank Anforderungen von nur 14 Prozent zu erf\u00fcllen h\u00e4tte, m\u00fcsste ihr die Finma den vollen Rabatt in der progressiven Komponente von 5 Prozent gew\u00e4hren, was angesichts der strengen Voraussetzungen von Artikel\u00a0131 Absatz\u00a03 ERV und den Artikeln 22a und 22b BankV ausgeschlossen werden kann. Bei einem vollen Rabatt w\u00fcrde sich im \u00dcbrigen auch die Frage stellen, ob es sich bei der betroffenen Bank tats\u00e4chlich noch um eine systemrelevante handelt.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass systemrelevante Banken nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ h\u00f6here Eigenmittelanforderungen zu erf\u00fcllen haben als die \u00fcbrigen Banken. F\u00fcr das qualitativ am h\u00f6chsten stehende harte Kernkapital werden f\u00fcr Institute der Kategorie 2 mit 9,2 Prozent der gewichteten Positionen und f\u00fcr solche der Kategorie 3 mit 8,5 Prozent Anforderungen gestellt, die offensichtlich unter den f\u00fcr systemrelevante Institute geltenden Anforderungen von 10 bis 13 Prozent liegen (vgl. Art. 128 und 129 ERV).
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass mit der Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen f\u00fcr die systemrelevanten Banken h\u00f6here Eigenmittelanforderungen f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken in der praktischen Anwendung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Damit besteht kein Anlass auf zus\u00e4tzliche Regelungen in der ERV.
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