Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a015b des Energiegesetzes so anzupassen, damit der Zuschlag f\u00fcr industrielle Endverbraucher h\u00f6chstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde betr\u00e4gt.
Eine Minderheit (B\u00e4umle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Auftrag der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) einen Gesetzentwurf erarbeitet (Start Vernehmlassung: 27. September 2012). Gem\u00e4ss diesem Entwurf k\u00f6nnen stromintensive Unternehmen mit Elektrizit\u00e4tskosten von mindestens 5 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung den Zuschlag in Zukunft gem\u00e4ss Artikel\u00a015b des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) (teil)r\u00fcckerstattet bekommen, wenn sich diese im Gegenzug dazu verpflichten, Zielvereinbarungen einzugehen. Auf diese Weise werden etwa 300 bis 600 stromintensive Unternehmen, von denen die meisten im internationalen Wettbewerb stehen, von dem Zuschlag gem\u00e4ss Artikel\u00a015b EnG ganz bzw. teilweise befreit.
Durch den in der Motion 12.3664 angestrebten reduzierten Zuschlag w\u00fcrden gem\u00e4ss Industriestatistik rund 73 000 zus\u00e4tzliche Industrieunternehmen entlastet werden, bei denen die eigenen Stromkosten jeweils nur einen kleinen Anteil an der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen bzw. die aufgrund des Zuschlags keinen sp\u00fcrbaren Wettbewerbsnachteil erleiden. Aus wettbewerblicher Sicht erscheint es deshalb nicht notwendig, \u00fcber den Vorschlag der UREK-N hinaus pauschal allen weiteren Industrieunternehmen einen reduzierten Zuschlag von maximal 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zu gew\u00e4hren. Ein reduzierter Zuschlag f\u00fcr alle weiteren Industrieunternehmen w\u00fcrde zudem die Einnahmen aus dem genannten Zuschlag um mindestens 100 Millionen Franken reduzieren. Die Kompensation der Ertragsausf\u00e4lle m\u00fcsste fast ausschliesslich durch zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hungen des Zuschlags von den Haushalten und dem Dienstleistungssektor getragen werden.
Vollzugstechnisch stellt sich zudem die Frage, ob mit den bestehenden statistischen Grundlagen eine rechtlich verbindliche Trennung zwischen Industrie- und Nichtindustrieunternehmen gemacht werden kann.
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