Der Bundesrat wird beauftragt, beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) die Marken \"Swiss Army\", \"Swiss Military\", \"Swiss Air Force\" und andere Bezeichnungen, in diesen und anderen Sprachen, f\u00fcr diese und andere Truppengattungen der Schweizer Armee als Wort- und Bildmarke zu registrieren. Sodann seien in Zusammenarbeit mit dem IGE diese Marken gegen\u00fcber Mitbewerbern, mit welchen kein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, durchzusetzen, n\u00f6tigenfalls auf dem Rechtsweg. Alternativ seien mit jenen Unternehmungen ebenfalls Lizenzvertr\u00e4ge abzuschliessen.
","ReasonText":"In der Datenbank der registrierten Marken des IGE sind etliche Eintr\u00e4ge aufzufinden mit den obenerw\u00e4hnten Bezeichnungen. Einige wurden durch die Schweizerische Eidgenossenschaft hinterlegt, einige durch die Victorinox AG, mit welcher der Bund einen Lizenzvertrag unterh\u00e4lt. Doch einige weitere Marken wurden von Drittfirmen registriert, welche ohne Lizenzabgeltungen von den Marken der Schweizer Armee profitieren. Dies gilt es zu unterbinden, indem die Markenrechte des Bundes durchzusetzen oder mit Profiteuren ein Lizenzvertrag abzuschliessen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS und Armasuisse betreiben im Rahmen des Lizenzvertrages mit der Firma Victorinox seit Jahren erg\u00e4nzenden Markenschutz f\u00fcr \"Swiss Army\", \"Swiss Military\" und \"Swiss Air Force\". Soweit im seit Ende der Achtzigerjahre durch Victorinox weltweit aufgebauten Schutzdispositiv L\u00fccken bestanden, sind die genannten Marken angemeldet und eingetragen worden. Sie entfalten seither entsprechende Schutzwirkung gegen\u00fcber Dritten.
Das damalige Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rdepartement registrierte im Jahr 1994 als dritte Marke der Eidgenossenschaft die Schildmarke \"Swiss Army\" und 1996 die Wortmarke \"Swiss Army\". Diese Marken waren die Basis f\u00fcr den Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen mit der Privatwirtschaft. Verschiedene Schweizer Firmen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Marken wie \"Swiss Army\", \"Swiss Air Force\" und \"Swiss Military\" (zum Teil mit firmenbezogenen Zus\u00e4tzen) in vielen L\u00e4ndern f\u00fcr verschiedenste Produkte gesch\u00fctzt.
Auf der Basis der bisherigen Registrierungen und Lizenzvertr\u00e4ge wurden zentrale Kernpunkte der Motion bereits weitgehend erf\u00fcllt. Mit der Annahme der Motion k\u00f6nnen weitere Optimierungen betreffend Schutz und Verteidigung der genannten Marken realisiert werden. Die konkrete Umsetzung erfolgt innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen im Markenbereich, im aktuellen Marktumfeld und gem\u00e4ss den Kriterien der Public Private Partnership.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":"V","Modified":"\/Date(1750810595740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1346630400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}