Anfang Juli hat der Bundesrat einen \"Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz\" vorgelegt. Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit hat das Statistische Amt des Kantons Tessin eine Studie mit dem Titel \"Libera circolazione. Gioie o dolori?\" (Personenfreiz\u00fcgigkeit. Freud oder Leid?) ver\u00f6ffentlicht. Die beiden Untersuchungen kommen zu unterschiedlichen Schl\u00fcssen, insbesondere was die Situation im Tessin betrifft.
Laut Bericht des Bundesrates arbeitet ein F\u00fcnftel der schweizweit insgesamt 252 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin, womit die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in diesem Kanton 23,4 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen ausmachen. Dieser Anteil ist deutlich h\u00f6her als in anderen Grenzregionen. Ausserdem h\u00e4tten die Grenzregionen zwischen 2001 und 2008 ein Besch\u00e4ftigungswachstum verzeichnet; dieser Zuwachs habe sich vor allem auf tiefere Qualifikationsniveaus konzentriert.
Die Tessiner Studie kommt hingegen zum Schluss, die Abschaffung des Inl\u00e4ndervorrangs als Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit habe in den Grenzregionen zu einem Verlust von \u00fcber 40 000 Arbeitspl\u00e4tzen in praktisch allen Wirtschaftszweigen gef\u00fchrt. So sei insbesondere die Anzahl Stellen, die mit einheimischen Arbeitskr\u00e4ften besetzt sind, geschrumpft (49 477 Arbeitspl\u00e4tze weniger), w\u00e4hrend die Anzahl Stellen, die mit in der Schweiz wohnenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern besetzt sind, zunahm (ann\u00e4hernd 9000 neue Arbeitspl\u00e4tze).
Die Tessiner Studie zeigt zudem, dass die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin auch bei Berufsprofilen und Funktionen f\u00fcr Personen mit mittleren und hohen Qualifikationen und bei Kaderfunktionen immer mehr zur Konkurrenz werden. Die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte werden also durch die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verdr\u00e4ngt - ein Effekt, der bislang immer abgestritten wurde.
Die Verfasser der Studie gehen davon aus, dass die in den Grenzregionen beobachtete Dynamik auch ins Innere der Schweiz \u00fcbergreifen k\u00f6nnte.
Im Hinblick auf mehr Klarheit bitte ich daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist ihm die Studie des Tessiner Amts f\u00fcr Statistik bekannt, und falls ja, wie beurteilt er die Schlussfolgerungen dieser Studie?
2. Wie erkl\u00e4rt er sich die Differenzen zwischen den beiden Untersuchungen, insbesondere was die Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze in den Grenzregionen betrifft?
3. Anerkennt er, dass es durch die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin einen Verdr\u00e4ngungseffekt zum Nachteil der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte gibt?
4. Auf welche Weise wird er \"die Entwicklungen in den Grenzg\u00e4ngerregionen auch weiterhin aufmerksam verfolgen\", wie er es in seinem Bericht verspricht, und welche Massnahmen plant er, um die negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Tessin zu kompensieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Studie des Statistischen Amtes des Kantons Tessin. Diese Studie zeigt in einer quantitativen Evaluation, wie sich die Aufhebung des Inl\u00e4ndervorrangs ab Juni 2004 im Rahmen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) auf die inl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigung und die L\u00f6hne in der Schweiz ausgewirkt hat. Die Studie kommt zum Schluss, dass zwischen 2001 und 2005 die Besch\u00e4ftigung der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz in den Binnenregionen st\u00e4rker zugenommen hat als in den Grenzregionen. Diese unterschiedliche Entwicklung widerspiegelt sich in einem Wachstum der Besch\u00e4ftigung in den Binnenregionen (plus 0,9 Prozent) gegen\u00fcber einem leichten R\u00fcckgang in den Grenzregionen (minus 0,6 Prozent). Allerdings geht aus der Studie nicht hervor, ob diese unterschiedliche Besch\u00e4ftigungsentwicklung eher auf eine st\u00e4rkere dynamisierende Wirkung des FZA in den Binnenregionen oder auf negative Auswirkungen des FZA auf die Besch\u00e4ftigung in den Grenzregionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Studie weist ferner darauf hin, dass die L\u00f6hne in den Grenzregionen f\u00fcr die meisten Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schneller gestiegen sind als in den Binnenregionen, dass jedoch die Auswirkungen auf die L\u00f6hne f\u00fcr einige erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerungsgruppen im Kanton Tessin negativ waren.
Die Studie gibt einen vertieften Einblick in die Arbeitsmarktentwicklung in der ersten Phase der Einf\u00fchrung des FZA und unmittelbar nach der Aufhebung des Inl\u00e4ndervorrangs. Sie bildet eine gute Erg\u00e4nzung zu den bisher bestehenden Analysen.
2. Der in Beantwortung der Postulate Girod 09.4301 und Bischof 09.4311 sowie der Motion Br\u00e4ndli 10.3721 erstellte Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz hat die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Besch\u00e4ftigung in der Schweiz analysiert. Bez\u00fcglich der Besch\u00e4ftigungsentwicklung in den Grenzregionen kommt der Bundesrat f\u00fcr die gesamte Periode seit Inkrafttreten des FZA auf der Grundlage verschiedener statistischer Quellen zur Erwerbs- und Bev\u00f6lkerungsentwicklung zu einem positiveren Befund als die Autoren der Studie im Statistischen Amt des Kantons Tessin, welche lediglich die ersten Jahre nach Inkrafttreten des FZA n\u00e4her beleuchtet.
3. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 festgestellt, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verst\u00e4rkt hat. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass auf nationaler Ebene wenig Anzeichen daf\u00fcr bestehen, dass die Zunahme ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte ans\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tige verdr\u00e4ngt hat. In seinem Bericht vom 9. Dezember 2011 in Erf\u00fcllung des Postulates M\u00fcller Walter 07.3901 hatte der Bundesrat ausserdem spezifisch die Auswirkungen der flankierenden Massnahmen auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume analysiert. Er hatte in diesem Zusammenhang keine Hinweise daf\u00fcr festgestellt, dass der Anstieg der grenz\u00fcberschreitenden Besch\u00e4ftigung zur Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger Erwerbst\u00e4tiger f\u00fchrte. In einigen Grenzregionen der Schweiz wurde allerdings eine Verl\u00e4ngerung der Dauer der Arbeitssuche beobachtet. Dabei sind es insbesondere bereits in der Schweiz niedergelassene, wenig qualifizierte ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, die unter dem Wettbewerb mit anderen Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt litten.
Eine Studie, die eine gr\u00fcndliche Untersuchung eines allf\u00e4lligen Verdr\u00e4ngungseffekts vornehmen soll, ist zurzeit im Gang. Ihre Resultate werden im Fr\u00fchling 2013 erwartet.
4. Der Bundesrat verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in den Grenzregionen unter zwei Gesichtspunkten. Einerseits wurde die Arbeitsmarktbeobachtung durch die kantonalen tripartiten Kommissionen in einigen Grenzkantonen verst\u00e4rkt. Insbesondere im Kanton Tessin hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement einen finanziellen Beitrag zu vermehrten Kontrollen geleistet, um allf\u00e4llige Lohnunterbietungen festzustellen. Nach der Feststellung von wiederholten und missbr\u00e4uchlichen Lohnunterbietungen hat der Kanton Tessin in einigen Wirtschaftszweigen Normalarbeitsvertr\u00e4ge mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen eingef\u00fchrt. Andererseits hat der Bundesrat eine gezieltere Beobachtung der Auswirkungen des FZA auf den Schweizer Arbeitsmarkt eingeleitet. Zahlreiche Studien wurden bereits zu diesem Thema realisiert. Ferner untersucht das Observatorium zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen j\u00e4hrlich die Auswirkungen auf die Migrationsstr\u00f6me und den Arbeitsmarkt.
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