In den letzten Wochen hat sich die Kritik gegen\u00fcber dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als berechtigt erwiesen, wonach dieses eine kernenergiefreundliche Haltung vertritt und dadurch seine Aufgabe, die Aufsicht \u00fcber die Nuklearanlagen in der Schweiz, nicht wahrnehmen kann. In der heutigen Tagespresse (24 heures, Tribune de Gen\u00e8ve) sind die Aussagen des Geologen Marcos Buser abgedruckt, die belegen, dass die Protokolle der Sitzungen des ENSI mit der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) manipuliert wurden, um nicht den Unmut der Nagra hervorzurufen.
Im Zusammenhang mit den Rissen, die im Reaktordruckbeh\u00e4lter des belgischen Kernkraftwerks Doel entdeckt wurden, hat das ENSI letzten August keine umfassende Ultraschall-\u00dcberpr\u00fcfung des Reaktordruckbeh\u00e4lters von M\u00fchleberg, der vom gleichen Hersteller wie derjenige von Doel stammt, verlangt, sondern hat sich mit Teilpr\u00fcfungen zufrieden gegeben.
Diese beiden aktuellen Vorkommnisse lassen den Schluss zu, dass das ENSI bei seinen Entscheiden die Kernkraftwerkbetreiber bevorzugt und die Sicherheit vernachl\u00e4ssigt, obwohl diese unerl\u00e4sslich ist.
Zudem hat der ENSI-Direktor, der die allgemeine Politik des ENSI pr\u00e4gt, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es solle davon ausgegangen werden, dass die Nuklearanlagen grunds\u00e4tzlich sicher sind (vgl. Site des ENSI), statt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufzufordern, beharrlich m\u00f6glichen M\u00e4ngeln und Risiken nachzusp\u00fcren.
Ist dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit des ENSI nicht angekratzt?
Der Bundesrat st\u00fctzt sich aber bei seinen Entscheiden zur Kernenergie regelm\u00e4ssig auf die Berichte des ENSI.
Ende 2009 hat er beispielsweise M\u00fchleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt und sich dabei auf einen Bericht des ENSI gest\u00fctzt, der folgende Elemente nicht ber\u00fccksichtigt hat: die - immer noch anhaltende Vergr\u00f6sserung der Risse im Reaktorkern, Risse in den Leitungen, die in Notf\u00e4llen zur K\u00fchlung des Reaktors durch Bespr\u00fchung dienen, 2009 entdeckte Unregelm\u00e4ssigkeiten beim Reaktordruckbeh\u00e4lter, Korrosion und Risse im Hauptabflussrohr, M\u00e4ngel des Kernkraftwerks M\u00fchleberg bei einem Erdbeben, s\u00e4mtliche Risiken der \u00dcberflutung und Risiken im Zusammenhang mit mangelnder K\u00fchlung...
Wir fragen deshalb den Bundesrat, was er zu tun gedenkt, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des ENSI wiederherzustellen:
1. Soll die Zusammensetzung der Organe des ENSI so ver\u00e4ndert werden, dass darin Pers\u00f6nlichkeiten vertreten sind, die die Kernenergie kritischer betrachten?
2. Soll vom ENSI-Direktor verlangt werden, dass er seine kernenergiefreundliche Haltung \u00e4ndert und eine vorsichtigere Haltung einnimmt oder dass er gar zur\u00fccktritt, falls er nicht bereit ist, strengere Weisungen zu erlassen?
3. Soll das ENSI einem Audit unterzogen werden?
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