Der Bundesrat wird beauftragt, mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen auszuhandeln.
","ReasonText":"Umfangreiche Ermittlungen verschiedener Kantonspolizeien und von Fedpol haben ergeben, dass nigerianische Drogenh\u00e4ndler \u00fcber Geld\u00fcberweisungsinstitute erhebliche finanzielle Mittel in ihre Heimat transferieren. Das Rechtshilfeabkommen soll es erm\u00f6glichen, dass der nigerianische Staat bei in der Schweiz rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen nigerianischer Nationalit\u00e4t die Verm\u00f6genswerte in Nigeria beschlagnahmen kann. Dazu muss die Schweiz Rechtshilfe leisten. Wenn verurteilte Drogenh\u00e4ndler nach ihrer R\u00fcckkehr in die Heimat damit rechnen m\u00fcssen, dass ihre Verm\u00f6genswerte (insbesondere Liegenschaften) beschlagnahmt werden, lohnt sich der Kokainhandel in der Schweiz nicht mehr. Der Abschluss eines solchen Abkommens scheint gerade vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Migrationspartnerschaft mit Nigeria sowie des laufenden Pilotprojekts in Sachen Polizeikooperation m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen einer Verbesserung der Strafrechtszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nigeria. Die Tatsache, dass zahlreiche nigerianische Staatsb\u00fcrger in der Schweiz mit Drogen handeln und dass damit auch Geldtransfers nach Nigeria verbunden sind, ist seit einiger Zeit erkannt und muss ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund initiierte der Bundesrat im Rahmen der Migrationspartnerschaft das Projekt Polizeikooperation mit Nigeria. Dieses zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder ab. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen die jeweiligen landesrechtlichen Verfahren kennenlernen und von diesen Erfahrungen profitieren k\u00f6nnen. Mittel- bis langfristig soll dadurch ein wirkungsvoller Zugriff auf die Drogengelder erm\u00f6glicht werden.
Die Schwierigkeiten Nigerias im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t gr\u00fcnden nicht in fehlenden Rechtsgrundlagen. Sie sind vielmehr darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der nigerianische Justiz- und Polizeiapparat gegen die Korruption - auch in seinen eigenen Reihen - ank\u00e4mpfen muss. Diese Tatsache kann es Drogenh\u00e4ndlern mit entsprechenden finanziellen Mitteln erlauben, sich der Justiz zu entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Zeit f\u00fcr den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens mit Nigeria noch nicht reif. Gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Praxis schliesst die Schweiz solche Abkommen nur mit Staaten ab, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewisse Mindeststandards erreichen. Die Schweiz w\u00fcrde sich mit dem Abschluss eines Rechtshilfeabkommens nur dem Vorwurf aussetzen, sie billige implizit die Korruption und die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria.
F\u00fcr F\u00e4lle, in welchen die Schweiz noch kein Rechtshilfeabkommen abschliessen kann, verf\u00fcgt sie mit dem Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) bereits \u00fcber eine Rechtsgrundlage, welche die Ad-hoc-Zusammenarbeit erlaubt. Gest\u00fctzt auf das IRSG k\u00f6nnen die schweizerischen Beh\u00f6rden einerseits jede nach hiesigem Recht zul\u00e4ssige Handlung vornehmen, die f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Strafverfahren erforderlich ist oder dem Beibringen der Beute dient. So hat die Schweiz auf der Basis des IRSG bereits erfolgreich mit Nigeria zusammengearbeitet, etwa bei der R\u00fcckf\u00fchrung der Verm\u00f6genswerte im Prozess gegen den ehemaligen nigerianischen Diktator Abacha. Andererseits erlaubt das IRSG auch jene Rechtshilfehandlungen seitens der Schweiz, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Verm\u00f6genswerten krimineller Herkunft in Nigeria n\u00f6tig sind. Allerdings ist die Schweiz auch hier auf eine rechtsstaatlich korrekt funktionierende Justiz und Polizei in Nigeria selber angewiesen. Dieses Ziel kann mit dem Mittel eines Rechtshilfevertrages nicht erreicht werden, sondern am ehesten durch die Unterst\u00fctzung der Schweiz und anderer L\u00e4nder im Rahmen von Projekten wie der angesprochenen Polizeikooperation.
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