Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob die folgende Regelung im KVG mit den mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit zusammenh\u00e4ngenden Rechten vereinbar ist (insbesondere Artikel\u00a07 des Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit CH/EU und Artikel\u00a015 im entsprechenden Anhang I): Um autonom zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten \u00c4rzte neu zuvor drei Jahre in einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte in der Schweiz Medizin praktiziert haben.
","ReasonText":"Der Bundesrat empfiehlt die Motion 12.3600, welche die Zulassungssteuerung im KVG wieder einf\u00fchren will, zur Annahme. Die Wiedereinf\u00fchrung des Zulassungsstopps w\u00fcrde bedeuten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Diskriminierung junger \u00c4rzte, heterogene Umsetzung durch die Kantone und bei den jungen \u00c4rzten und \u00c4rztinnen die F\u00f6rderung einer \"Angestelltenkultur\", statt eines freiberuflichen Unternehmergeistes.
Eine Alternative zum Zulassungsstopp w\u00e4re eine Bestimmung im KVG, welche verlangt, dass \u00c4rzte, welche eine eigene Praxis er\u00f6ffnen (im Bereich der OKP), zuvor mindestens drei Jahre in einem anerkannten Spital in der Schweiz gearbeitet haben m\u00fcssen - unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine \u00e4hnliche Ausbildung im Ausland bereits absolviert haben.
Dies h\u00e4tte ausserdem den bedeutenden Vorteil, dass ausl\u00e4ndische \u00c4rzte mit den Eigenheiten des schweizerischen Gesundheitssystems (F\u00f6deralismus, eigene Medikamente, Formen der Zusammenarbeit usw.) vertraut werden w\u00fcrden, bevor sie eine eigene Praxis er\u00f6ffnen. Damit w\u00fcrde diese L\u00f6sung sowohl die Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Pr\u00e4miengeldern verbessern. Und dies, ohne junge \u00c4rzte und \u00c4rztinnen zu diskriminieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und das Parlament sind sich der unerw\u00fcnschten Auswirkungen der Zulassungsbeschr\u00e4nkung bewusst. Aus diesem Grund wurde die Bestimmung f\u00fcr eine zeitlich begrenzte Dauer eingef\u00fchrt. Mehrere Gesetzentw\u00fcrfe wurden abgelehnt, und der Zulassungsstopp ist nach mehrmaliger Verl\u00e4ngerung ausgelaufen, ohne dass eine neue Gesetzgebung an seine Stelle getreten ist. Seither l\u00e4sst sich ein Anstieg der Anzahl der Leistungserbringer feststellen, der in gewissen Kantonen ein beunruhigendes Ausmass annimmt.
Die Problematik des Kostenanstiegs, der mit einem nicht kontrollierten Angebotswachstum verbunden ist, ist nicht von der Hand zu weisen, und der Bundesrat sieht hier dringend Handlungsbedarf. Er hat daher dem Parlament eine Botschaft \u00fcber die befristete Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung unterbreitet. Er will jedoch langfristige L\u00f6sungen zur Steuerung des ambulanten Bereichs entwickeln, die weder negative Anreize noch diskriminierende Elemente enthalten. In diesem Rahmen wird er alle Vorschl\u00e4ge, namentlich auch den in diesem Postulat enthaltenen, pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354838400000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1441584000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809647653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347321600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}