F\u00fcr das Jahr 2013 werden wiederum Erh\u00f6hungen der Krankenkassenpr\u00e4mien erwartet, auch f\u00fcr die Versicherten des Kantons Tessin, f\u00fcr den k\u00fcrzlich eine Erh\u00f6hung um 1,8 Prozent angek\u00fcndigt wurde.
Die Fachleute sind sich einig, dass ein solcher Anstieg f\u00fcr das Tessin nicht gerechtfertigt ist. Zum einen h\u00e4ufen sich die Reserven bei den Krankenversicherern weiter an, zum anderen ist unklar, was mit der im St\u00e4nderat h\u00e4ngigen - und im \u00dcbrigen l\u00fcckenhaften - Vorlage des Bundesrates zur R\u00fcckerstattung von \"\u00fcbersch\u00fcssigen\" Reserven an die Kantone, die zu viel Pr\u00e4mien bezahlt haben, passiert; die Mehrheit der Kantone lehnt diese Vorlage ab.
Eigentlich m\u00fcssten also die Pr\u00e4mien im Tessin reduziert werden. Zumindest aber darf man erwarten, dass sie im Jahr 2013 nicht ansteigen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Will er daf\u00fcr sorgen, dass der Kanton Tessin wie auch die anderen Kantone, die w\u00e4hrend Jahren zu viel Pr\u00e4mien bezahlt haben, nicht schlechtergestellt sind?
2. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Vorlage des Bundesrates zur - im \u00dcbrigen nur teilweisen und auch l\u00fcckenhaften - R\u00fcckerstattung von \u00fcbersch\u00fcssigen Reserven in den R\u00e4ten eine Mehrheit findet. Ist der Bundesrat deshalb nicht der Ansicht, dass er dem Kanton Tessin (zumindest) f\u00fcr 2013 ein Nullwachstum der Pr\u00e4mien garantieren und sich deshalb daf\u00fcr einsetzen muss, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung um 1,8 Prozent nicht genehmigt?
3. Verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sowohl bei den gesetzlichen Grundlagen als auch aufgrund seiner personellen Ressourcen \u00fcber die Mittel, die n\u00f6tig sind, um seine Kontrollaufgaben im Bereich der Festsetzung der Krankenkassenpr\u00e4mien wirksam wahrzunehmen? Wenn nein, wie sieht das weitere Vorgehen aus?
4. Dieses Jahr wurden keine Zwischenergebnisse der Rechnungen der Krankenversicherer ver\u00f6ffentlicht. Die letzten Zahlen zu den Reserven pro Kanton stammen aus dem Jahr 2008. Warum werden diese Daten, die doch f\u00fcr die Transparenz und die Kontrolle im Bereich der Festsetzung der Krankenkassenpr\u00e4mien wichtig sind, nicht bekanntgegeben? Werden sie k\u00fcnftig ver\u00f6ffentlicht, und zwar j\u00e4hrlich? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Versicherten in Kantonen, in denen seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu viel Pr\u00e4mien bezahlt wurden, einen Teil dieser Gelder zur\u00fcckerhalten. Die seit Einf\u00fchrung des KVG in einzelnen Kantonen zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien sollen durch einen auf sechs Jahre befristeten Korrekturmechanismus ausgeglichen werden. Eine massvolle Gesetzesvorlage (Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Pr\u00e4mien; 12.026) wird zurzeit im Parlament beraten.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt ausschliesslich kostendeckende Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Unter kostendeckenden Pr\u00e4mien versteht das BAG Pr\u00e4mien eines Versicherers, die sowohl \u00fcber die gesamte Schweiz betrachtet als auch in jedem einzelnen Kanton des T\u00e4tigkeitsgebiets des Versicherers - auf Basis von plausiblen Budgets f\u00fcr das Pr\u00e4mienjahr - die Kosten zu decken verm\u00f6gen. Versicherer mit Reserveunterdeckung sind zudem verpflichtet, fehlende Reserven aufzubauen. Gen\u00fcgen die von den Versicherern eingegebenen Pr\u00e4mien diesen Anforderungen nicht, erfolgen Interventionen durch das BAG.
Aufgrund der heute geltenden Bestimmungen hat das BAG nicht die Kompetenz, Pr\u00e4miensenkungen von den Versicherern zu verlangen. Auch enthalten sie keine Kriterien, die bestimmen, wann eine Pr\u00e4mie als zu hoch oder als missbr\u00e4uchlich zu beurteilen ist. Das BAG kann den Versicherern lediglich nahelegen, offensichtlich zu hohe Pr\u00e4mien tiefer anzusetzen. Diese Gesetzesl\u00fccke soll mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; 12.027), das zurzeit im Parlament beraten wird, geschlossen werden.
Nach Abschluss der Gespr\u00e4che mit den Versicherern resultiert im Kanton Tessin eine Erh\u00f6hung der kantonalen Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene mit Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung von 1,1 Prozent auf 2013. Das BAG hat die Pr\u00e4mien im Kanton Tessin genehmigt, weil sie kostendeckend sind. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diese Sch\u00e4tzung zu bezweifeln.
3. Der Bundesrat erachtet die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer als bedeutsame Aufgabe und best\u00e4tigt, dass das BAG seine Aufsichtsfunktion im Rahmen seiner rechtlichen M\u00f6glichkeiten wahrnimmt. Heute fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen, um gewisse notwendige Massnahmen gegen\u00fcber Krankenversicherern zu ergreifen. Deshalb hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage (Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung; 12.027) im Februar dieses Jahres dem Parlament unterbreitet. Die Vorlage befindet sich zurzeit bei der zust\u00e4ndigen Kommission des St\u00e4nderates in Beratung. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird eine Aufstockung der personellen Ressourcen des BAG n\u00f6tig machen.
4. Das BAG erh\u00e4lt mit den Pr\u00e4mieneingaben der Versicherer auch kantonale Ergebnisrechnungen \u00fcber drei Jahre (Ist-Werte aus dem Vorjahr, Hochrechnung des laufenden Jahres und Prognose Folgejahr). Mit diesen Daten verf\u00fcgt das BAG \u00fcber ausreichende Grundlagen zur Pr\u00fcfung der Pr\u00e4mieneingaben der Versicherer.
Die Reserven eines Versicherers dienen dazu, die langfristige Zahlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Da ein Versicherer nur auf seinem gesamten T\u00e4tigkeitsgebiet in Konkurs gehen kann, m\u00fcssen die Reserven national sein. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kennt entsprechend auch keine kantonalen Reserven. Die Angaben zu den zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien seit Einf\u00fchrung des KVG (1996 bis 2010), welche die Basis des unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Korrekturmechanismus bilden, sind in der entsprechenden Botschaft zu finden. Die Zahlen f\u00fcr die Periode 1996-2011 werden bis Ende 2012 vom BAG publiziert. Es ist vorgesehen, diese Informationen auch in den folgenden Jahren, bis zum Abschluss der Korrektur, zu ver\u00f6ffentlichen.
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