Die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee, beides schweizerisch-italienische Gew\u00e4sser, ist im Abkommen betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee geregelt. Dieses Abkommen wurde am 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossen und ist seit dem 1. Juni 1997 in Kraft. Es legt fest, dass das Recht auf Personentransport im regelm\u00e4ssigen Linienverkehr auf dem Luganersee ausschliesslich einem schweizerischen Unternehmen und auf dem Langensee ausschliesslich einem italienischen Unternehmen zukommt.
Das schweizerische Unternehmen bietet auf dem Luganersee ganzj\u00e4hrig Kursfahrten an, auch im Winter, obschon die Winterkurse defizit\u00e4r sind. Dies entspricht der Kernidee einer Exklusivkonzession: Die Konzession\u00e4rin bekommt eine Monopolstellung und muss daf\u00fcr ihre Dienstleistungen auch in nachfrageschwachen Perioden anbieten.
Auf dem Langensee hingegen f\u00fchrt das italienische Unternehmen im schweizerischen Seeteil von Ende Oktober bis M\u00e4rz \u00fcberhaupt keine Fahrten durch, was f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung ung\u00fcnstig ist und den Locarneser Tourismus stark beeintr\u00e4chtigt: Die Brissago-Inseln, die grosse Attraktion von Locarno, sind im Winter weder f\u00fcr Einheimische noch f\u00fcr G\u00e4ste erreichbar. Als Folge der Sparmassnahmen, die die italienische Regierung getroffen hat, hat sich die Situation seit 2012 auch im Sommer verschlechtert. Es sei im \u00dcbrigen daran erinnert, dass der Tourismus im Gebiet um Locarno Ende des 19. Jahrhunderts als Wintertourismus seinen Anfang nahm: Das milde Seeklima zog Scharen von Touristinnen und Touristen von n\u00f6rdlich der Alpen an. Heute werden die vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen, die Touristensaison in den Winter hinein zu verl\u00e4ngern, dadurch zunichtegemacht, dass die Sch\u00f6nheiten des Langensees nicht zug\u00e4nglich sind.
Aufgrund des zwischen der Schweiz und Italien geschlossenen Abkommens kann die Situation nicht unilateral verbessert werden. Es ist also nicht m\u00f6glich, regelm\u00e4ssige Fahrten ausschliesslich auf dem schweizerischen Seeteil anzubieten, beispielsweise von Locarno zu den Brissago-Inseln, selbst dann nicht, wenn das konzessionierte Unternehmen keine Kurse anbietet.
Das italienische Unternehmen verletzt mit seiner Haltung klar seine Verpflichtungen als Monopolistin. Es m\u00fcsste ganzj\u00e4hrig Fahrten anbieten, selbst wenn ihm daraus ein Verlust entsteht.
Ich stelle daher dem Bundesrat die folgenden Fragen:
a. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr angebracht, der italienischen Regierung die Einhaltung des Abkommens nahezulegen, indem das Thema in die laufenden Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien integriert wird?
b. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll, mit Italien neue Regeln auszuhandeln, die es Schweizer Unternehmen erlauben w\u00fcrden, im schweizerischen Seeteil regelm\u00e4ssigen Linienverkehr anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Angebot des Schiffverkehrs auf dem Langensee ist im Wesentlichen auf den Tourismus ausgerichtet. Der Fahrplan weist drei Perioden auf: Fr\u00fchling/Herbst, Sommer und Winter. Es versteht sich von selbst, dass der Sommerbetrieb der attraktivste und finanziell der lukrativste ist und im Winter nur ein Minimum betrieben wird. Ganzj\u00e4hrig, also auch im Winter, wird im Schweizer Becken lediglich die Linie Locarno-Magadino bedient, und zwar mit 11 t\u00e4glichen Kurspaaren.
Die touristisch attraktiven Brissago-Inseln werden in der Tat im Winter nicht angefahren, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Diese Inseln sind nicht ganzj\u00e4hrig bewohnt, und die Sehensw\u00fcrdigkeiten, die Villa Emden und der botanische Garten, sind von Ende Oktober bis Ende M\u00e4rz der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich. In dieser Zeit sind lediglich die G\u00e4rtner zur Pflege des botanischen Gartens auf der Insel t\u00e4tig.
Aus Sicht der Aufsichtsbeh\u00f6rde, des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAW), werden sowohl die Vorgaben des Staatsvertrages \u00fcber den Schiffsbetrieb auf dem Langen- und Luganersee zwischen der Schweiz und Italien als auch die in der Konzession festgelegten Rechte und Pflichten durch die Konzession\u00e4rin Navigazione del Lago Maggiore eingehalten.
a. F\u00fcr den Bundesrat besteht zwischen dem Schifffahrtsabkommen und dem Steuerdossier keine Verbindung.
b. Der Bundesrat ist f\u00fcr die Aushandlung neuer Regeln offen. Das BAV hat dem Kanton Tessin und der Region im September 2012 seine Gespr\u00e4chsbereitschaft und politische und fachliche Unterst\u00fctzung zugesichert, sollte sich die Regierung des Kantons Tessin gegen\u00fcber Italien f\u00fcr ein besseres Angebot auf dem Langensee engagieren wollen.
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