Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die \u00dcbermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bev\u00f6lkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten, ge\u00e4usserten Zweifel, ob eine solche Datenlieferung, unabh\u00e4ngig von einer Bewilligung nach Artikel\u00a0271 des Strafgesetzbuches (StGB), \u00fcberhaupt rechtm\u00e4ssig ist.
Wir haben folgende Fragen:
1. Wie ist der genaue Wortlaut der Garantien f\u00fcr die Bankangestellten, die der Bundesrat verlangt hat, als er den Banken die Zusammenarbeit mit den USA (nach Art. 271 StGB) bewilligt hat?
2. Ist er der Ansicht, dass eine neuerliche Daten\u00fcbermittlung mit diesen Garantien vereinbar ist? Ist eine neuerliche Daten\u00fcbermittlung durch die Bewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a0271 StGB abgedeckt?
3. Gedenkt er bei den Banken zu intervenieren, damit diese nicht l\u00e4nger das Arbeits- und das Datenschutzrecht verletzen?
4. In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3389 (zu Frage 7) best\u00e4tigt der Bundesrat implizit, dass er einen ersten Beschluss bez\u00fcglich der Entschl\u00fcsselung der Daten gefasst hat. Wie lautet dieser Beschluss? Gibt es noch weitere Beschl\u00fcsse?
5. Der Bundesrat gibt an, dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entschl\u00fcsselung der Personendaten Teil einer \"Gesamtl\u00f6sung\" mit den USA sein k\u00f6nnte. Eine solche existiert aber noch nicht. Was ist demnach die Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbermittlung der (unverschl\u00fcsselten) Daten der Bankangestellten, die am 18. Januar 2012 bewilligt wurde?
6. Findet er es nicht widerspr\u00fcchlich zuzugeben, dass es noch keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbermittlung von unverschl\u00fcsselten Daten gibt, obwohl er gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0271 StGB eine solche bewilligt hat? Da die beiden Beschl\u00fcsse die gleiche Auswirkung haben, m\u00fcssten sie auch eine analoge Rechtsgrundlage haben.
7. Ist die \u00dcbermittlung von Tausenden von Dokumenten, die Personendaten von Angestellten beinhalten, mit dem Erfordernis der einwandfreien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und des guten Rufs im Sinne des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vereinbar?
8. Findet er, dass zu einer einwandfreien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und einem guten Ruf auch die Einhaltung des Arbeitsrechts und des Datenschutzes geh\u00f6rt und dass diese von der Finma gepr\u00fcft werden sollte?
9. Glaubt er nicht auch, dass die Wiederholung einer solchen Entgleisung am besten vermieden werden k\u00f6nnte, wenn die internationalen Standards gegen Steuerflucht unverz\u00fcglich \u00fcbernommen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat den von US-Verfahren betroffenen Banken eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) erteilt. Damit wird sichergestellt, dass sie ihre Parteirechte wahren k\u00f6nnen, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat zu erf\u00fcllen. Die Bewilligung stellt keinen Freibrief f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA dar. Bei Daten\u00fcbermittlungen ist das geltende Recht zu wahren. Die Banken wurden darauf hingewiesen, dass sie f\u00fcr ihre Handlungen die rechtliche Verantwortung tragen.
2./3. Die den Banken erteilte Bewilligung ist befristet bis 31. M\u00e4rz 2014 und kann auf Gesuch verl\u00e4ngert werden. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat den Banken im September 2012 f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Beh\u00f6rden Auflagen erteilt. Die Banken m\u00fcssen vor jeder Datenlieferung die Mitarbeitenden informieren und auf Verlangen Einsicht gew\u00e4hren.
4.-6. Am 18. Januar 2012 beauftragte der Bundesrat das EJPD, im Aufsichtsamtshilfeverfahren der Finma an die Securities and Exchange Commission die Zustimmung zur Weiterleitung von codierten Unterlagen an das US-Justizministerium zu geben (vgl. Art. 38 Abs. 6 BEHG). Die \u00dcbergabe des Decodierungsschl\u00fcssels kn\u00fcpfte er an eine L\u00f6sung der offenen Finanz- und Steuerfragen im Rahmen einer Globall\u00f6sung. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am 4. April 2012 dahingehend angepasst, dass die Decodierung vorgenommen werden darf, wenn die Konturen einer Globall\u00f6sung feststehen.
Bei der Erteilung der Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziff. 1 StGB ging es demgegen\u00fcber in einem davon unabh\u00e4ngigen Entscheid des Bundesrates vom 4. April 2012 darum, den Banken die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm\u00f6glichen. Von der Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung wurden die Banken keineswegs entbunden, und sie wurden, wie bereits dargelegt, auf ihre rechtliche Verantwortlichkeit hingewiesen.
7./8. Die Finma \u00fcberpr\u00fcft grunds\u00e4tzlich, ob die Banken die finanzmarktrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz einhalten. Dazu geh\u00f6rt u. a. auch das Erfordernis der Gew\u00e4hr der einwandfreien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Sinne des Bankengesetzes. Sie bezweckt mit dieser Aufsichtst\u00e4tigkeit den Schutz der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte (vgl. Art. 5 Finmag). Der (zivilrechtliche) Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Banken geh\u00f6rt nicht zum gesetzlichen Auftrag der Finma. Gerade die Interessen der Bankangestellten erfordern es im \u00dcbrigen auch zu vermeiden, dass die Existenz einer Bank durch eine strafrechtliche Anklage gef\u00e4hrdet wird.
9. Der Bundesrat hat 2009 beschlossen, in Zukunft bei der Amtshilfe in Steuersachen den Standard nach Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu \u00fcbernehmen. Seither wird die Umsetzung dieses Beschlusses konsequent vorangetrieben. K\u00fcrzlich hat die Schweiz den neuen Standard betreffend Gruppenersuchen \u00fcbernommen. Zudem hat die Schweiz Verhandlungen \u00fcber Steuerinformationsabkommen (Tiea) aufgenommen.
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