Bezugnehmend auf das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004, wird der Bundesrat ersucht, die Ver\u00f6ffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc einzuf\u00fchren. Aufgrund unserer Informationen kann mehr Transparenz und Durchblick geschaffen werden f\u00fcr ungef\u00e4hr 50 000 festgehaltene Tarifentscheide, aus denen lediglich etwa 1300 im D.4 ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"Es kommt h\u00e4ufig vor, dass spezifische schweizerische Besonderheiten den HS-Tarifierungsgrunds\u00e4tzen widersprechen. Ein Zugang zu den Entscheiden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) sollte f\u00fcr die Zollbeteiligten durch \u00f6ffentlichen Zugang gew\u00e4hrleistet sein. Dadurch k\u00f6nnten die Zollbeteiligten \u00fcber eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage und auch Rechtssicherheit verf\u00fcgen, welche verhindert, dass unbeabsichtigte falsche Tarifierungen vorgenommen werden, die seitens der Schweizer Zollverwaltung sanktioniert werden. Auf internationaler Ebene r\u00e4umen Zollbeh\u00f6rden Wirtschaftsbeteiligten durch die Ver\u00f6ffentlichung von Tarifentscheiden seit L\u00e4ngerem die M\u00f6glichkeit ein, ohne Einschr\u00e4nkung Zugang zu erteilten verbindlichen Zolltarifentscheidungen zu erhalten. Es gibt eine europ\u00e4ische Datenbank, welche ein n\u00fctzliches Instrument ist (http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_home.jsp?Lang=de), weil sie den Einblick in die konkrete Tarifierungspraxis der EU-Zollbeh\u00f6rden zu den einzelnen Produkten gew\u00e4hrt und damit f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sowie Zeit- und Kostenersparnis sorgt. In der gegenw\u00e4rtigen Fassung sieht das Schweizer Zollgesetz eine derartige Regelung nicht vor. Im D.4 werden Entscheide der WZO zum harmonisierten System und nationale Entscheide \u00fcber Warentarifierung ver\u00f6ffentlicht. Die Aufnahme erfolgt nach Absch\u00e4tzung der wirtschaftlichen und zolltarifarischen Bedeutung. In der Schweiz werden verbindliche Tarifausk\u00fcnfte aufgrund von schriftlichen Anfragen leider nur dem Anfragesteller erteilt und werden nicht ver\u00f6ffentlicht. Nur in wichtigen und dringenden F\u00e4llen werden Zirkulare und Rundschreiben mit Tarifierungen von der EZV ver\u00f6ffentlicht, was den heutigen, schnelllebigen Umst\u00e4nden nicht mehr gerecht wird und das zunehmende Bed\u00fcrfnis der Wirtschaftsbeteiligten nach Transparenz und Rechtssicherheit nicht entgegenkommt - erst recht im internationalen Kontext. Um eine effiziente Zollabwicklung zu gew\u00e4hrleisten, kann eine solche Datenbank zuk\u00fcnftig nur von Nutzen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Informatikanwendung Tadoc dient der verwaltungsinternen Registratur und Bearbeitung von Gesch\u00e4ften der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV). Diese Datenbank soll insbesondere eine einheitliche Einreihungspraxis von Waren in den Zolltarif und eine Gleichbehandlung der Zollbeteiligten sicherstellen. Sie enth\u00e4lt Zollbefunde aus der zollamtlichen Beschau (Kontrolle der Waren anl\u00e4sslich der Verzollung) und Tarifausk\u00fcnfte, die auf Anfrage erteilt wurden. Zurzeit bestehen rund 19 500 g\u00fcltige, verbindliche Zolltarifausk\u00fcnfte. Adressaten der Zolltarifausk\u00fcnfte sind Firmen und Privatpersonen im In- und Ausland.
Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6; SR 152.3) verpflichtet die EZV nicht, die rund 19 500 g\u00fcltigen Zolltarifausk\u00fcnfte in elektronischer Form zu ver\u00f6ffentlichen. Die EZV muss jedoch Gesuchen um Zugang zu diesen Ausk\u00fcnften Folge leisten, sofern keine Ausnahme, wie sie u. a. die Gef\u00e4hrdung von Berufs-, Gesch\u00e4fts- oder Fabrikationsgeheimnissen darstellt, vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BG\u00d6).
Die meisten Anfragen betreffen die Bereiche Nahrungsmittel und Chemie. Sie enthalten vielfach vertrauliche Informationen wie Zusammensetzungen oder Produktionsabl\u00e4ufe, die der Zollverwaltung nur unter Gew\u00e4hrung des Amtsgeheimnisses bekanntgegeben werden. Diese Daten sind entsprechend zu sch\u00fctzen und d\u00fcrfen nicht ungefiltert ver\u00f6ffentlicht werden. Deshalb kann auch der bisherige Datenbestand nicht unbearbeitet und ohne Zustimmung s\u00e4mtlicher Fragesteller ver\u00f6ffentlicht werden.
Eine ver\u00f6ffentlichte Auskunft w\u00fcrde wie in der EU jeweils nur f\u00fcr die genau gleiche Ware gelten. In den meisten F\u00e4llen w\u00e4re eine \u00dcbereinstimmung zwischen Datenbank und ein- oder auszuf\u00fchrender Ware nicht feststellbar, weil gerade im Nahrungsmittel- und im Chemiebereich wichtige Informationen wie Markennamen oder Zusammensetzungen zum Schutze des Fragestellers nicht ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates d\u00fcrfte deshalb der Nutzen einer solchen Datenbank eher bescheiden ausfallen.
Die Aufbereitung aller verbindlichen Tarifausk\u00fcnfte f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde zudem einen grossen personellen und finanziellen Mehraufwand verursachen (rechtliche Abkl\u00e4rungen, Umarbeitung der Entscheide und Anonymisierung, Pflege und Unterhalt einer zus\u00e4tzlichen Datenbank). Die Ver\u00f6ffentlichung von Zolltarifausk\u00fcnften k\u00f6nnte nur mit einem neuen IT-Projekt und der Splittung in eine interne und eine externe Datenbank realisiert werden. Dies ist im Verh\u00e4ltnis zu dem zu erwartenden Nutzen kaum zu rechtfertigen.
Um die Information f\u00fcr die Zollbeteiligten dennoch zu verbessern, wird das bestehende und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche elektronische Verzeichnis \"D.4 Entscheide \u00fcber Warentarifierungen\", welches die wichtigsten Entscheide und Grunds\u00e4tze in anonymisierter Form dreisprachig enth\u00e4lt, vor allem im Industriesektor weiter ausgebaut.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105991460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347408000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}