Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit ist er in der Erarbeitung von Qualit\u00e4tsanforderungen an Sozialaudits f\u00fcr den Nachweis der ILO-Kernkonventionen?
2. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung von Qualit\u00e4tsanforderungen an Sozialaudits?
3. Wo und wann werden die Qualit\u00e4tsanforderungen des Bundes ver\u00f6ffentlicht?
4. Wie weit ist er in der Abkl\u00e4rung, ob er gewisse Zertifikate, Labels oder Mitgliedschaften als Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der ILO-Kernkonventionen einsetzen will?
5. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung einer allf\u00e4lligen Liste von zugelassenen Zertifikaten, Labels und Mitgliedschaften?
6. Wo und wann wird die Liste mit den vom Bund zugelassenen Zertifikaten, Labels und Mitgliedschaften ver\u00f6ffentlicht?
","ReasonText":"Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Interpellation 11.3791 vom 23. November 2011 fest, dass die Qualit\u00e4tsanforderungen des Bundes an Sozialaudits f\u00fcr den Nachweis der ILO-Kernkonventionen noch nicht bestimmt seien und dass der Bund in diesem Zusammenhang pr\u00fcfe, ob es m\u00f6glich sei, gewisse Zertifikate oder Labels als Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der ILO-Kernkonventionen einzusetzen.
Transparenz ist in der Beschaffung zentral, sowohl bei den Ausschreibungen als auch bei den konkret gestellten Anforderungen und Evaluationskriterien. Es ist daher von Bedeutung, dass der Bundesrat \u00fcber den Stand der Arbeit informiert und auch eine Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse und der involvierten Stellen plant. F\u00fcr die Erarbeitung der Qualit\u00e4tsanforderungen an Sozialaudits sowie die Effektivit\u00e4t als Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist es wichtig, dass verschiedene Stakeholder mit entsprechendem Fachwissen, auch ausserhalb der Bundesverwaltung, beigezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass Transparenz ein zentrales Anliegen im \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren ist, und gibt gerne \u00fcber den Stand der Arbeiten Auskunft.
1.-3. Das Seco wurde gebeten, der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) einen Katalog der Anforderungen vorzulegen, die Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um die Einhaltung der Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die Erarbeitung dieses Katalogs wird zurzeit vorgenommen. Die BKB ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung f\u00fcr die Bereiche G\u00fcter- und Dienstleistungsbeschaffung. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Behandlung von beschaffungspolitischen und -strategischen Grundsatzfragen und kann hierzu Empfehlungen abgeben. Die BKB wird auf der Grundlage der Vorschl\u00e4ge des Seco insbesondere entscheiden, ob die Erarbeitung einer Empfehlung zu den Qualit\u00e4tsanforderungen an Sozialaudits opportun ist. Die BKB wird nach Abschluss der Arbeiten \u00fcber deren Ergebnisse geeignet informieren. Bereits angepasst wurde die Selbstdeklaration: Den Beschaffungsstellen wird von der BKB empfohlen, von den Anbietenden best\u00e4tigen zu lassen, dass sie und beigezogene Dritte die ILO-Kernabkommen einhalten (vgl. http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02628/index.html?lang=de).
4.-6. Im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 11.3791 vom 14. September 2011 erw\u00e4hnt, verlangt der Bund von den Anbieterinnen und Anbietern keine spezifischen Labels, sondern den Nachweis, dass die Anforderungen der Ausschreibung eingehalten sind. Welche Labels, Zertifikate oder vergleichbaren Instrumente zum Nachweis der Einhaltung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen im Einzelfall verlangt werden, pr\u00fcfen die Vergabestellen von Fall zu Fall. Ausserdem unterst\u00fctzt der Bund (Seco) eine Plattform (http://www.kompass-nachhaltigkeit.ch/?L=0), welche einen Beitrag zur Transparenz der Informationen \u00fcber Labels, Standards und Zertifikate der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit leistet und damit deren Gebrauch bei \u00f6ffentlichen und privaten Beschaffungen erleichtert.
Mit dem Aufbau des Beschaffungscontrollings in der Bundesverwaltung wird ein Instrument entstehen, das ein Monitoring \u00fcber die nachhaltige Beschaffung erm\u00f6glicht. Damit kann u. a. \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung von Zertifikaten und Labels rapportiert werden.
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