Der Bundesrat wird beauftragt, Armasuisse f\u00fcr die Beschaffung namentlich von Risikog\u00fctern wie Textilien und Bekleidung darauf zu verpflichten, ihre eigenen Grunds\u00e4tze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes f\u00fcr nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Namentlich ist daf\u00fcr zu sorgen:
a. dass die rechtlich vorgeschriebene Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei erbrachter Leistung im Ausland (also am Produktionsort) konsequent kontrolliert und \u00f6ffentlich dokumentiert wird - auch gegen\u00fcber Subunternehmen und Unterlieferanten;
b. dass gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Fair-Trade-Standards geschaffen werden, wie der EuGH in seinem Max-Havelaar-Urteil vom 10. Mai 2012 (Rechtssache C-368/10) in der EU vorsieht;
c. dass Armasuisse ihrem eigenen G\u00fctesiegel \"Approved by Armasuisse\" tats\u00e4chlich nachlebt und zudem Massnahmen ergreift, damit in den Produktionsst\u00e4tten der von ihr beschafften Konsumg\u00fcter wie Textilien/Bekleidung keine L\u00f6hne unter dem Existenzminimum bezahlt werden;
d. dass Armasuisse \u00f6ffentlich \u00fcber diese Massnahmen berichtet;
e. dass Kontrollen \u00fcber eine Selbstdeklaration hinausgehen und in Zusammenarbeit mit spezialisierten Multistakeholder-Initiativen Audits durchgef\u00fchrt werden (im Textil- und Bekleidungsbereich z. B. mit der Fair Wear Foundation oder Fair Labor Association);
f. dass Armasuisse jeweils auf Ende Kalenderjahr ihre Lieferantenliste (inklusive Produktionsst\u00e4tten) f\u00fcr Beschaffungsauftr\u00e4ge ab 10 000 Schweizerfranken und f\u00fcr milit\u00e4risch nicht sensitive Produkte wie Konsumg\u00fcter (z. B. Bekleidung) ver\u00f6ffentlicht.
","ReasonText":"Medienberichte haben aufgezeigt, dass Schweizer Berufsbekleidung und Uniformen f\u00fcr die Schweizer Armee teilweise unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und zu L\u00f6hnen unter dem Existenzminimum hergestellt werden. Im Beschaffungsrecht des Bundes wird festgehalten, dass Anbieter zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten m\u00fcssen. Die Empfehlungen f\u00fcr die Beschaffungsstellen des Bundes f\u00fcr nachhaltige Beschaffung von 2010 stellen klar, dass diese Vorgabe auch gegen\u00fcber Subunternehmen und Unterlieferanten (\"Dritten\") im Ausland im Sinne einer zwingenden Teilnahmebedingung zu ber\u00fccksichtigen ist; bei Verst\u00f6ssen gegen die ILO-Kernarbeitsnormen gelte der Grundsatz einer Nulltoleranz. Zudem halten die Empfehlungen fest, dass eine blosse Selbstdeklaration nicht gen\u00fcgt (S. 16).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bekennt sich zur Nachhaltigkeit sowie zur Ber\u00fccksichtigung sozialer Anliegen im Rahmen von \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Armasuisse setzt die heute bestehenden rechtlichen Vorgaben und Instrumente um. Ferner hat sich der Bundesrat bereits wiederholt f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Transparenz durch die geplante Einf\u00fchrung eines Beschaffungscontrollings im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ausgesprochen.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Forderungen wie folgt Stellung:
a. Im Rahmen von Ausschreibungen werden sowohl die Lieferanten wie auch die Sublieferanten zur Einhaltung der entsprechenden Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet (vgl. Anhang 2a der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B; SR 172.056.11). Bereits heute werden stichprobenartig Kontrollen bei Lieferanten durchgef\u00fchrt. Diese sind wichtig und werden deshalb laufend ausgebaut. Eine \u00f6ffentliche Dokumentation dieser \u00dcberpr\u00fcfungen steht im Konflikt mit dem Datenschutz, weshalb diese vom Bundesrat abgelehnt wird. Zudem k\u00f6nnte sie als \"schwarze Liste\" aufgefasst werden, was einem Verstoss gegen das beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot gleichk\u00e4me.
b. Die schweizerische Praxis ist vergleichbar mit derjenigen, wie sie im Urteil C-368/10 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes beschrieben ist. Die Kriterien werden detailliert formuliert, und gewisse G\u00fctezeichen oder der Beweis gleichwertigen Inhaltes werden akzeptiert. Das Urteil C-368/10 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes bestimmt, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, Eco-Labels im Rahmen von Ausschreibungen als technische Spezifikation oder Zuschlagskriterium zu verlangen. Hingegen sind die zu erf\u00fcllenden G\u00fctezeichen detailliert zu beschreiben. Artikel\u00a027 V\u00f6B besagt, dass die Vergabestelle Kriterien wie die Nachhaltigkeit verwenden kann. Andererseits hat der Begriff \"Fair Trade\" keine pr\u00e4zise juristische Definition und kann als solcher nicht als Zuschlagskriterium verwendet werden.
c. Beim G\u00fctesiegel \"approved by Armasuisse\" handelte es sich um eine rechtlich gesch\u00fctzte Marke. Armasuisse hat diese per Ende 2009 l\u00f6schen lassen und verwendet sie seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Wie vom Beschaffungsrecht vorgegeben, wird von den Lieferanten und Unterlieferanten die Einhaltung der acht ILO-Kern\u00fcbereinkommen gefordert. Die genannten \u00dcbereinkommen enthalten keine Bestimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne. Der Entscheid einzelner souver\u00e4ner Staaten, die Mindestl\u00f6hne unter dem Existenzminimum anzusetzen, ist als wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheid des jeweiligen Landes zu werten. Die Schweiz hat somit keine M\u00f6glichkeit, die Festsetzung von existenzsichernden L\u00f6hnen in anderen souver\u00e4nen Staaten zu beeinflussen.
d. Eine \u00f6ffentliche Berichterstattung er\u00fcbrigt sich aus obengenannten Gr\u00fcnden.
e. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Kern\u00fcbereinkommen sollte nur durch unabh\u00e4ngige Institute sichergestellt werden. Armasuisse l\u00e4sst bereits stichprobenartig Audits zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben in den Selbstdeklarationen der Lieferanten durch unabh\u00e4ngige Institute durchf\u00fchren.
f. Im Rahmen der Revision der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes wird u. a. ein strategisches Beschaffungscontrolling auf Stufe Bund eingef\u00fchrt. Teil davon ist die Statistik Beschaffungszahlungen Bund. Es ist vorgesehen, dass bis 2015 entsprechende Auswertungen in allen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hingegen werden aus gesch\u00e4ftsvertraulichen Gr\u00fcnden Angaben \u00fcber Unterlieferanten nicht offengelegt werden k\u00f6nnen. Abschliessend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass seit 1. Januar 2010 eine explizite rechtliche Grundlage (V\u00f6B) f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsthemen besteht und diese durch die Verwaltung auch umgesetzt werden. Damit diesem Aspekt allenfalls verst\u00e4rkt Beachtung geschenkt werden kann, sind als geeignet scheinende Massnahmen im Rahmen der nun anstehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zu pr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang sei auf das revidierte WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPArev) hingewiesen, welches am 30. M\u00e4rz 2012 verabschiedet wurde. Die GPA-Mitgliedstaaten haben im GPArev die Wichtigkeit anerkannt, dass alle Beschaffungen in \u00dcbereinstimmung mit den im GPA festgelegten Grunds\u00e4tzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Aus diesem Grunde haben sie beschlossen, ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen zu lancieren, welches sich insbesondere mit den Zielen der nachhaltigen Beschaffungen befassen wird. Es geht dabei insbesondere um die Art und Weise, wie das Konzept der nachhaltigen Beschaffung in die nationalen und subnationalen Beschaffungspolitiken integriert ist, wie nachhaltige Beschaffungen in \u00dcbereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen sowie wie nachhaltige Beschaffungen in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380153600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104254897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347408000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}