Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, damit jede herabw\u00fcrdigende Verwendung und jede Herabw\u00fcrdigung des Wappens oder der Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons in der \u00d6ffentlichkeit eine Straftat darstellt.
","ReasonText":"In Artikel\u00a0270 StGB steht: \"Wer ein von einer Beh\u00f6rde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, b\u00f6swillig wegnimmt, besch\u00e4digt oder beleidigende Handlungen daran ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.\" Gleichwohl fallen besch\u00e4digende oder beleidigende Handlungen an Wappen oder Fahnen der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, die nicht von einer Beh\u00f6rde angebracht wurden, nicht unter diese Bestimmung.
Mehrere extremistische Splittergruppen nutzen diese Gesetzesl\u00fccke aus und entwerfen beispielsweise beleidigende Flugbl\u00e4tter und Plakate, auf denen die Schweizer Fahne teilweise sogar als Toilettenpapier dargestellt wird. An gewissen Kundgebungen kommt es vor, dass die Schweizer Fahne verbrannt wird. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich aufs St\u00e4rkste in ihren tiefsten patriotischen Gef\u00fchlen verletzt, wenn Individuen unser Nationalsymbol verbrennen oder es in herabw\u00fcrdigender Weise verwenden.
Zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung verfolgen verschiedene Staaten in der \u00d6ffentlichkeit ver\u00fcbte zerst\u00f6rende, besch\u00e4digende oder beleidigende Handlungen an der Nationalflagge strafrechtlich, egal, ob sie von Beh\u00f6rden angebracht wurden oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0270 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) verbietet Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen, soweit diese von einer Beh\u00f6rde des Bundes, der Kantone oder einer Gemeinde angebracht wurden. Gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter sind die Ehre und die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates (Wehrenberg, Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, 2007, N. 8 zu Art. 270; Trechsel/Vest, in: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N. 1 zu Art. 270; Dupuis/Geller et al., Petit commentaire Code p\u00e9nal, N. 1 zu Art. 270; BGE 129 IV 197 E. 1.6, S. 201). Wenige Autoren sind der Auffassung, dass auch patriotische Gef\u00fchle gesch\u00fctzt seien (Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, zweite H\u00e4lfte, S. 680; Logoz, Commentaire du Code p\u00e9nal suisse, Partie sp\u00e9ciale II, S. 607). Die von Artikel\u00a0270 StGB gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter stehen dem Staat zu (BGE 129 IV 197 E. 1.6, S. 201).
Schweizerische Hoheitszeichen, die von Privatpersonen angebracht wurden, fallen nicht unter den Schutz der Strafbestimmung von Artikel\u00a0270 StGB. Sie sind aber nicht ohne strafrechtlichen Schutz. Werden sie von einem Dritten besch\u00e4digt, zerst\u00f6rt oder unbrauchbar gemacht, so liegt eine Sachbesch\u00e4digung nach Artikel\u00a0144 StGB vor.
Die verbleibenden F\u00e4lle, in denen Privatpersonen in ihrem Eigentum stehende schweizerische Hoheitszeichen in der \u00d6ffentlichkeit zerst\u00f6ren oder verunglimpfen, sind selten. Die Besch\u00e4digung oder Verunstaltung ist in diesen F\u00e4llen nicht immer gleichzusetzen mit der Tat gegen vom Staat angebrachte Hoheitszeichen. Selbst wenn damit aber die Unzufriedenheit mit dem Staat ausgedr\u00fcckt wird, soll dieser Protest mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nicht vorschnell kriminalisiert werden. Auch in anderen Staaten, in welchen die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit als wichtiges Element der demokratischen Rechtsordnung gilt, ist die Herabw\u00fcrdigung von Hoheitszeichen straflos, so etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und England.
Die soziale Missbilligung solcher Handlungen reicht in der Regel aus, um diese zu verhindern. Die wenigen Einzelf\u00e4lle, in welchen Artikel\u00a0270 StGB zur Anwendung gelangt, sollten nicht dazu f\u00fchren, dass der Gesetzgeber einen Tatbestand erweitert, der bisher ohne grosse praktische Bedeutung geblieben ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hess Bernhard 02.3517, \"Schutz der Schweizer Fahne\"; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2008, N. 1 zu Art. 270 StGB). Auch wenn einige unserer Nachbarl\u00e4nder wie Deutschland, Italien und \u00d6sterreich einen umfassenderen strafrechtlichen Schutz ihrer Hoheitszeichen vorsehen, bedeutet dies nicht, dass in der Schweiz eine solche Gesetzgebung wirkungsvoll w\u00e4re.
Im \u00dcbrigen besteht auch kein strafrechtliches Verbot, den schweizerischen Staat und die Kantone anders als durch einen \u00dcbergriff auf Wappen oder Fahnen zu verunglimpfen. Es ist zul\u00e4ssig, sich \u00fcber die Schweiz und die Kantone kritisch zu \u00e4ussern, weil dies zu den demokratischen Grundwerten geh\u00f6rt.
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