Wir sind sehr besorgt \u00fcber die aktuelle Situation und die Zukunft der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie und beauftragen den Bundesrat daher, in Zusammenarbeit mit den Berufsverb\u00e4nden und den betroffenen Kantonen dringliche Massnahmen vorzuschlagen, die es erlauben, Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, bei der strukturellen Anpassung zu unterst\u00fctzen.
Diese Massnahmen k\u00f6nnten beispielsweise wie folgt aussehen:
1. spezifische Weiterbildungsprogramme f\u00fcr Angestellte, die auf die neuen Arbeitsmethoden schlecht vorbereitet sind, und ihre Finanzierung im Rahmen von Kurzarbeit;
2. Erschliessung und F\u00f6rderung des sehr grossen Fachwissens und der Kompetenzen, die in den Schweizer Industriegebieten vorhanden sind, damit immer mehr Unternehmen auf die Herstellung von Produkten mit einer hohen Wertsch\u00f6pfung umstellen;
3. Einf\u00fchrung neuer Herstellungsverfahren, bei denen Zulieferer und Auftraggeber st\u00e4rker eingebunden werden;
4. st\u00e4rkere Standardisierung und Automatisierung von Produktionsabl\u00e4ufen, die einen geringen Mehrwert generieren;
5. finanzielle Unterst\u00fctzung der Unternehmen, die die Auslagerung gewisser Produktionsbereiche erw\u00e4gen.
Die hohen Kosten f\u00fcr die Umsetzung solcher Massnahmen sprengen die finanziellen M\u00f6glichkeiten der unter Druck stehenden Unternehmen. Angesichts dieser grossen Herausforderungen muss der Bundesrat unbedingt eine echte Unterst\u00fctzungspolitik zugunsten des Industrieplatzes Schweiz entwickeln.
","ReasonText":"Zahlreiche Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, vor allem Unternehmen im Jurabogen, sind aufgrund der Frankenst\u00e4rke und der derzeitigen Krise in der Eurozone stark benachteiligt. So stagnierten die Auftragseing\u00e4nge im Jahr 2011 und sanken dann im ersten Halbjahr 2012 um \u00fcber 20 Prozent. Zahlreiche Unternehmen befinden sich derzeit in einer sehr schwierigen Lage, und viele von ihnen m\u00fcssen Stellen abbauen und K\u00fcndigungen aussprechen. Angesichts dieser sehr problematischen Lage m\u00fcssen die Hersteller und die Zulieferer ihre Produktionsanlagen und ihre Arbeitsverfahren unbedingt anpassen, um auch weiterhin in der Schweiz produzieren und dennoch international konkurrenzf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen.
Zu den angesichts des starken Frankens bisher ergriffenen Massnahmen z\u00e4hlen u. a. die von der KTI zur Verf\u00fcgung gestellten 100 Millionen Franken, die zur F\u00f6rderung der Innovation gedacht sind - leider profitieren die von der Krise direkt betroffenen Unternehmen kurzfristig gesehen aber nicht wirklich von diesem Ankurbelungsprogramm.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis bez\u00fcglich der Auswirkungen des hohen Schweizerfranken auf die Schweizer Industrie. Er setzt sich deshalb f\u00fcr gute unternehmerische Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Branchen ein. Zu den vom Motion\u00e4r aufgef\u00fchrten Massnahmen nimmt er wie folgt Stellung:
Massnahmen 1 und 2: Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung f\u00f6rdert der Bund die berufsorientierte Weiterbildung. Im Speziellen werden Angebote unterst\u00fctzt, die darauf ausgerichtet sind, Personen bei Strukturver\u00e4nderungen in der Berufswelt den Verbleib im Erwerbsleben zu erm\u00f6glichen. Kantone, Organisationen der Arbeitswelt (OdA) und Dritte k\u00f6nnen beim Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) einen entsprechenden Antrag f\u00fcr finanzielle Unterst\u00fctzung stellen.
Seitens der Arbeitslosenversicherung kann die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen f\u00fcr Arbeitnehmende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, bewilligt werden.
Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung sieht vor, dass mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwendet werden kann. Diese M\u00f6glichkeit ist daran gekn\u00fcpft, dass die Bildung auch bei einem allf\u00e4lligen Stellenwechsel n\u00fctzlich ist oder zur Erhaltung des gegenw\u00e4rtigen Arbeitsplatzes helfen kann. Bis Ende 2013 hat der Bundesrat zudem die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vor\u00fcbergehend von 12 auf 18 Monate ausgedehnt und die Beibehaltung der verk\u00fcrzten Karenzfrist beschlossen.
Die Erschliessung und F\u00f6rderung des Fachwissens und der technologischen Kompetenzen in der Industrie erfolgt \u00fcber die berufliche Weiterbildung sowie \u00fcber Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wissens- und Technologietransfers im Rahmen der regul\u00e4ren Innovationsf\u00f6rderung der KTI. Die OdA der Maschinen- und Anlagenindustrie k\u00f6nnen am besten beurteilen, ob ein neues Berufsbild den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes entspricht. In diesem Fall haben die OdA die Gelegenheit, beim BBT einen Antrag zu stellen.
Personen, die \u00fcber grosse Fachkenntnisse, aber \u00fcber kein entsprechendes Diplom verf\u00fcgen, k\u00f6nnen sich ihre F\u00e4higkeiten validieren lassen. Die Validierung von Bildungsleistungen wird gemeinsam von Bund, Kantonen und OdA durchgef\u00fchrt.
Massnahmen 3 bis 5: Eine Subventionierung von Unternehmen f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer Herstellungsverfahren, die Standardisierung und Automatisierung der Produktionsabl\u00e4ufe sowie die Vermeidung einer Auslagerung von Produktionsbereichen erachtet der Bundesrat als tiefen Eingriff in die unternehmerische Verantwortung. W\u00fcrden einzelbetriebliche Subventionen fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt, liefen sie Gefahr, den allgemeinen, nicht aufhaltbaren Strukturwandel zu verz\u00f6gern. Bei einer selektiven Vergabe von Subventionen k\u00e4me es unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen. Betriebe, die nicht in den Genuss von Subventionen kommen, w\u00e4ren gegen\u00fcber den subventionsempfangenden Firmen stark benachteiligt. Dagegen verliert der Bundesrat die Finanzierungsfrage nicht aus den Augen. Er beobachtet laufend die Kreditbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, um f\u00fcr eine allf\u00e4llige Kreditklemme gewappnet zu sein. Zurzeit sind keine Anzeichen einer sich abzeichnenden Kreditklemme erkennbar.
Insgesamt erachtet der Bundesrat Subventionen an Einzelbetriebe als nicht angezeigt und verweist auch auf die staatsvertraglichen und verfassungsrechtlichen Schranken f\u00fcr solche Beihilfen.
Der Bundesrat will den Werkplatz Schweiz jedoch weiterhin st\u00e4rken und arbeitet darauf hin, die Voraussetzungen f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmen laufend zu verbessern. So verfolgt er seit 2004 eine langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik, welche massgeblich zur hohen internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz beigetragen hat. Die Wachstumspolitik 2012-2015 setzt diese Politik fort und soll die Produktivit\u00e4t der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite steigern. So sollen sich die exportorientierten Unternehmen dank einer Ausweitung des Netzes von Freihandelsabkommen noch erfolgreicher auf Absatzm\u00e4rkte ausserhalb des Kontinents ausrichten k\u00f6nnen. Bei der Energiewende soll vermieden werden, dass sich der international orientierte Teil der Wirtschaft bei den Vorleistungen mit einem hohen Kostenblock f\u00fcr Energie belastet sieht. Aber auch der Staat soll zur Kostenentlastung bei Unternehmen beitragen: dies einerseits durch fortgesetzte Bestrebungen zur administrativen Entlastung und andererseits durch den Ausbau von E-Government-L\u00f6sungen im Rahmen der Strategie Informationsgesellschaft Schweiz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551114570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347408000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}