Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Kommission einzusetzen, die die grenz\u00fcberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.
","ReasonText":"Erneut steht die Schweiz aufgrund dubioser Praktiken einiger ihrer internationalen Banken im schiefen Licht da. Ein k\u00fcrzlich von deutschen Fahndern entdecktes Lehrvideo beweist, was hierzulande bereits seit L\u00e4ngerem offensichtlich wurde: Bestimmte Schweizer Banken haben offenbar \u00fcber Jahrzehnte nicht nur passiv vom Bankkundengeheimnis als sicherer Hafen f\u00fcr unversteuertes Geld profitiert, sondern diese Gelder unter bewusster Verletzung der Gesetzgebung der Herkunftsl\u00e4nder in die Schweiz transferiert. Der Schweiz haftet somit - einmal mehr - das Etikett eines Staates an, der vom Geld krimineller Ausl\u00e4nder profitiert. Der Bundesrat hat Anfang 2012 richtigerweise mit dem Schlussstrich unter diese \u00c4ra begonnen und sich auf eine Weissgeldstrategie verpflichtet. Diese kann aber im In- und Ausland nur Glaubw\u00fcrdigkeit erreichen, wenn sie durch eine konsequente, offene und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird. Verschiedene Abgeltungssteuerabkommen sehen vor, unter diese \"dunkle\" Vergangenheit eben durch eine einmalige Abgeltung einen Schlussstrich zu ziehen. Stossend ist daran vor allem, dass hier eine Vergangenheit abgegolten werden soll, die gar nie aufgearbeitet wurde. Das ist auch aus rechtsstaatlicher Perspektive \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Aus all diesen Gr\u00fcnden reicht es nicht, diese Aufgabe der freien Wissenschaft zur Erledigung am Sankt-Nimmerleins-Tag zu \u00fcberlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, Missbr\u00e4uche des Bankgeheimnisses zu verhindern. In seinem Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" (www.efd.admin.ch> Dokumentation > Berichte) vom 16. Dezember 2009 sowie in seinem Diskussionspapier \"Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz\" (www.sif.admin.ch> Finanzplatzstrategie des Bundesrates) vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, um zu verhindern, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz angelegt werden.
Die steuerlichen Probleme der Vergangenheit sollen mittels bilateraler Quellensteuerabkommen, die eine Regularisierung von Verm\u00f6genswerten aus bestehenden Kundenbeziehungen vorsehen, ausger\u00e4umt werden. Die Partnerstaaten kommen so zu den ihnen in der Vergangenheit entgangenen Steuereinnahmen. Gleichzeitig wird damit die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes gef\u00f6rdert.
Der Bundesrat erachtet eine konsequente Umsetzung dieser Strategie als eine geeignete Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Eine zus\u00e4tzliche historische Aufarbeitung der Vergangenheit im Auftrag des Bundesrates erscheint nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490980010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347494400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}