Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hat am 6. September 2012 bekanntgegeben, als St\u00fctzungsmassnahme kurzfristige Staatsanleihen bestimmter, in eine Krisensituation geratener EU-Staaten in unbegrenzter Menge zu kaufen. Nun verteidigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Frankenuntergrenze von Fr. 1.20 gegen\u00fcber dem Euro und bindet damit tempor\u00e4r faktisch den Schweizerfranken an den Euro. Die Schweiz begibt sich damit auch in eine Abh\u00e4ngigkeit zur Geldpolitik der EZB. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist ihm klar, wie sich die Massnahmen der EZB konkret auswirken und unter welchen Bedingungen die EZB nun Staatsanleihen in unbegrenzter Menge kauft?
2. Welche Auswirkungen haben die Beschl\u00fcsse der EZB auf die Schweiz und die schweizerische Volkswirtschaft?
3. Wie wirken sich die Beschl\u00fcsse der EZB auf das Verhalten der SNB aus? Haben sie Konsequenzen f\u00fcr die Verteidigung der Euro-Untergrenze?
4. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Risiko einer weiteren Geldmengenausweitung in der Eurozone besteht (falls die Geldmenge nicht anderweitig abgesch\u00f6pft werden kann, wof\u00fcr es keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt) und damit der Schweizerfranken einem zus\u00e4tzlichen Aufwertungsdruck ausgesetzt ist, der die SNB erneut zu einem Kauf von grossen Euromengen zwingen kann?
5. Erh\u00f6ht sich durch die Beschl\u00fcsse der EZB das Inflationsrisiko auch f\u00fcr die Schweiz?
6. Ist sichergestellt, dass eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Politik der SNB als Folge der EZB-Beschl\u00fcsse durch bestehende Rechtsgrundlagen abgest\u00fctzt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unlimitierten Kaufversprechen von Euro-Anleihen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) haben - zumindest vor\u00fcbergehend - zu einer deutlichen Entspannung auf den Finanzm\u00e4rkten gef\u00fchrt. Die Ank\u00fcndigung dieser Massnahmen haben so beispielsweise unmittelbar zu einer Reduktion der Renditen italienischer und spanischer Staatsanleihen gef\u00fchrt. Auch der Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken wurde vermindert. Dieser erreichte erstmals seit Monaten wieder einen Wert von \u00fcber Fr. 1.21 pro Euro.
1. Die EZB hat am 6. September angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig in potenziell unbegrenzter H\u00f6he Staatsanleihen von Eurol\u00e4ndern am Sekund\u00e4rmarkt zu erwerben. Die EZB verfolgt damit das Ziel, das Vertrauen in den Fortbestand der W\u00e4hrungsunion zu st\u00e4rken und damit \u00fcberh\u00f6hte Finanzierungskosten f\u00fcr - vornehmlich s\u00fcdeurop\u00e4ische - Staaten zu verhindern. Damit verhindert sie, dass die Finanzlage dieser Staaten wegen \u00fcberh\u00f6hten Finanzierungskosten weiter destabilisiert wird. Die K\u00e4ufe finden nur unter der Bedingung statt, dass sich die entsprechenden L\u00e4nder einem Sanierungsprogramm des Euro-Rettungsschirms unterziehen. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Krise ist es wichtig, dass die Sanierungsprogramme realistisch sind und von den betroffenen L\u00e4ndern auch umgesetzt werden.
2. Jede Massnahme, die zur L\u00f6sung der europ\u00e4ischen Schuldenkrise beitr\u00e4gt, vermindert auch die Risiken f\u00fcr die Konjunktur, die Unternehmen und den Arbeitsmarkt in der Schweiz. Ein gest\u00e4rktes Vertrauen in den Fortbestand der W\u00e4hrungsunion vermindert zudem den Druck auf den Schweizerfranken.
3. Die Massnahme der EZB hat es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erm\u00f6glicht, weniger Devisenk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen, um den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro durchzusetzen. Bereits im Vorfeld dieser Ank\u00fcndigung ging das Interventionsvolumen auf den Devisenm\u00e4rkten zur\u00fcck. Die SNB verf\u00fcgt \u00fcber die Mittel, den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchzusetzen, solange dies zur Erreichung der geldpolitischen Ziele erforderlich ist.
4. Die EZB hat angek\u00fcndigt, durch Anleihenk\u00e4ufe neu geschaffenes Geld andernorts abzusch\u00f6pfen (sogenannte Sterilisierung), sodass es zu keiner Geldmengenausweitung kommt. Zudem sind die Konjunkturaussichten in der Eurozone verhalten. Daher bestehen im Euroraum kaum Inflationsrisiken. K\u00e4me es trotzdem zu einem Anstieg der Inflation, w\u00fcrde sich diese nur abgeschw\u00e4cht auf die Schweiz \u00fcbertragen, solange der Franken \u00fcberbewertet ist.
5. F\u00fcr ein Anziehen der Inflation in der Schweiz gibt es derzeit keine Anzeichen. Die Expertengruppe des Bundes f\u00fcr Konjunkturprognosen geht f\u00fcr das laufende Jahr von einem R\u00fcckgang der Teuerung um 0,5 Prozent aus, w\u00e4hrend sie f\u00fcr 2013 einen moderaten Anstieg um 0,5 Prozent prognostiziert. Die SNB geht in ihrer Lagebeurteilung vom September von einer noch niedrigeren Teuerung von minus 0,6 Prozent f\u00fcr 2012 und plus 0,2 Prozent f\u00fcr 2013 aus.
6. Die SNB verf\u00fcgt \u00fcber gesetzliche Grundlagen und Instrumente, um die Preisstabilit\u00e4t auch in ausserordentlichen Zeiten zu gew\u00e4hrleisten.
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