Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den zust\u00e4ndigen Gerichten die Strukturen aller erstinstanzlichen Bundesgerichte zu analysieren und wenn n\u00f6tig dem Parlament einen Vorschlag zu Reformen zu unterbreiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe \"Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege\" erfolgen.
","ReasonText":"Gerichte sind - trotz der Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsprechung - Organisationen, die eine Dienstleistung erbringen m\u00fcssen, und gleichen in dieser Hinsicht Unternehmen oder Verwaltungseinheiten. Sie sollten deshalb auch \u00fcber vergleichbare Strukturen verf\u00fcgen. Nach ersten Jahren der Erfahrung ist es der richtige Zeitpunkt, F\u00fchrungsstrukturen und/oder Effizienz u. \u00c4. zu analysieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass auch die Gerichte effiziente Dienstleistungen erbringen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht sind berechtigt und verpflichtet, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst zu organisieren und zu verwalten. Es ist prim\u00e4r ihre Aufgabe, unter Umst\u00e4nden in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganen, namentlich dem Bundesgericht, F\u00fchrungsstrukturen und interne Abl\u00e4ufe zu analysieren und zu optimieren. Sollte sich aufgrund interner Analysen und Diskussionen oder im Rahmen der Aus\u00fcbung der Aufsicht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Gerichtsorganisation abzeichnen, so kann dies in den entsprechenden Jahresberichten zuhanden des Parlamentes thematisiert werden. Letzteres kann jederzeit entscheiden, dem Bundesrat konkrete Auftr\u00e4ge zu erteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als sinnvoll, dass er bei allen erstinstanzlichen Bundesgerichten externe Organisationsanalysen durchf\u00fchren l\u00e4sst. Zudem steht das Projekt \"Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege\" kurz vor dem Abschluss. Es sollte nicht durch die Erteilung eines Zusatzauftrages verz\u00f6gert werden. Das in der Motion zum Ausdruck gebrachte Anliegen kann jedoch im Schlussbericht zu diesem Projekt thematisiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Aebischer Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550940160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347494400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}