Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Steuererleichterungen \u00fcber die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.
","ReasonText":"Im Rahmen ihrer Kompetenzen k\u00f6nnen Kantone und Gemeinden Privatunternehmen bei der Neuansiedelung oder bei namhaften Investitionen in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze Steuererleichterungen gew\u00e4hren. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen auch seit der Aufhebung des Bonny-Beschlusses weiterhin Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer, neu aber \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die neue Regionalpolitik (BNRP) gew\u00e4hrt werden, wenn ein Privatunternehmen neue Arbeitspl\u00e4tze schafft und zur regionalen Wertsch\u00f6pfung beitr\u00e4gt.
Von Steuererleichterungen \u00fcber die neue Regionalpolitik profitieren allerdings ausschliesslich Privatunternehmen in dezentral gelegenen Regionen; dies unter dem Titel, Wettbewerbsnachteile dezentraler Regionen auszugleichen. Die Mehrheit der Kantone verf\u00fcgt \u00fcber keine BNRP-Region.
Angesichts der Tatsache, dass bereits die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom Zweck her f\u00fcr einen wirtschaftlichen Ausgleich unter den Kantonen sorgt und mit dem Ressourcenausgleich sowie dem geografisch-topografischen Lastenausgleich geeignete Instrumente bestehen, fehlt den via BNRP gew\u00e4hrten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Steuererleichterungen als zus\u00e4tzliche Massnahmen die politische Berechtigung. Es resultiert vielmehr ein st\u00f6render Wettbewerbsnachteil der einen, von der BNRP nicht profitierenden Kantone gegen\u00fcber den anderen Kantonen.
Aus diesem Grund sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Steuererleichterungen \u00fcber die neue Regionalpolitik anzupassen und in Abstimmung mit der NFA einzugrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem alten Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Periode 12. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007) umfasste das Anwendungsgebiet f\u00fcr Steuererleichterungen 27 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) am 1. Januar 2008 wurde das Anwendungsgebiet stufenweise auf rund 10 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung reduziert. Diese Eingrenzung hat zu einem starken R\u00fcckgang der Antr\u00e4ge und demzufolge auch der gew\u00e4hrten Steuererleichterungen gef\u00fchrt: 2011 wurden lediglich vier neue Steuererleichterungen gew\u00e4hrt. 2012 wird mit einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6ssenordnung gerechnet.
Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene \u00fcberpr\u00fcft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre T\u00e4tigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Sub-Arbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der \u00dcberpr\u00fcfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild \u00fcber die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen.
Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Pr\u00e4zisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren wurde hierzu konsultiert.
Die eingeleiteten Massnahmen, bestehend u. a. aus der Reduktion des Anwendungsgebietes und der Totalrevision der Anwendungsrichtlinien, f\u00fchrten bzw. f\u00fchren schon zu einer Eingrenzung der Steuererleichterungen. Andererseits ist der Bundesrat der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide \u00fcber allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Eingrenzungen der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik getroffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Bruderer Wyss Pascale","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354579200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232191540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347494400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}