Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung von Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlung er\u00fcbrigt, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz im Ausland w\u00e4hrend mehr als drei Wochen zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Derzeit ist in Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung vorgesehen, dass die Bundesversammlung Armee-Eins\u00e4tze genehmigen muss, wenn mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert.
W\u00e4hrend die Genehmigung eines Einsatzes von mehr als 2000 Angeh\u00f6rigen der Armee durch die Bundesversammlung ausser Frage steht, scheint es hingegen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass die Bundesversammlung den Einsatz eines kleinen Kontingents, der l\u00e4nger als drei Wochen dauert, genehmigen muss. Im Extremfall w\u00e4ren f\u00fcr einen vierw\u00f6chigen Auslandeinsatz mit zwei Angeh\u00f6rigen der Armee die Ausarbeitung einer Botschaft, deren Behandlung in der Kommission und die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich.
Die Schwerf\u00e4lligkeit des heutigen Verfahrens hat sich in der Fr\u00fchjahrssession 2012 gezeigt, als es darum ging, den Beschluss des Bundesrates, ein maximal zwanzigk\u00f6pfiges Armeedetachement mit dem Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zu betrauen, zu genehmigen.
Es w\u00e4re \u00fcbrigens sehr gut denkbar, dass in der allf\u00e4lligen Gesetzes\u00e4nderung definiert wird, wie viele Angeh\u00f6rige der Armee maximal im Einsatz stehen d\u00fcrfen, damit Eins\u00e4tze, die l\u00e4nger als drei Wochen dauern, nicht mehr der Genehmigung der Bundesversammlung bed\u00fcrfen. Gleichzeitig w\u00e4re auch eine zeitliche Obergrenze festzuschreiben, um zu verhindern, dass ein solches Kontingent \u00fcber mehrere Jahre hinweg im Einsatz sein kann, ohne dass die Bundesversammlung diesen Einsatz genehmigt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass die geltende Kompetenzzuweisung f\u00fcr die Entsendung von Armeeangeh\u00f6rigen in gewisse Auslandeins\u00e4tze einen Verwaltungsaufwand generieren kann, der in keinem Verh\u00e4ltnis zur politischen Relevanz des Einsatzes steht, namentlich wenn es zum Beispiel darum geht, einzelne Angeh\u00f6rige der Armee als Experten f\u00fcr Sicherheitsabkl\u00e4rungen des EDA oder als Verbindungspersonen einer schweizerischen Botschaft zu internationalen Streitkr\u00e4ften einzusetzen. F\u00fcr derartige Bagatellf\u00e4lle sollen im Zuge der kommenden Revision des Milit\u00e4rgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) gegen\u00fcber heute ad\u00e4quatere Regelungen vorgeschlagen werden.
Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Kontingenten ins Ausland, d. h. von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen mit einem taktischen Auftrag, weiterhin immer auch im Parlament zu behandeln ist, unbesehen von deren Gr\u00f6sse. Zudem hat das Parlament bislang keine Absicht oder Bereitschaft erkennen lassen, in dieser Frage auf seine letztendliche Entscheidkompetenz verzichten zu wollen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Scheitern der Revision des MG gem\u00e4ss Botschaft vom 7. M\u00e4rz 2008 (BBl 2008 3213). Die mit dieser Vorlage angestrebte Neuformulierung von Artikel\u00a070 MG war bis zur Einigungskonferenz umstritten.
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