Miroslav Cvetkovic ist aus dem Kosovo geflohen, weil er - wie die Mehrheit der Serben - um sein Leben f\u00fcrchten musste. Serben, wie auch Romas und andere Minderheiten, sind im Kosovo nicht mehr willkommen. Seit die Nato in dieser Provinz pr\u00e4sent ist (1999), ist die serbische Bev\u00f6lkerung im Kosovo auf einen Sechstel zur\u00fcckgegangen. Im M\u00e4rz 2004 wurden zahlreiche Serben vor den Augen westlicher Soldaten ausgewiesen. In der Zwischenzeit wurden im Kosovo \u00fcber 150 \u00fcberwiegend historisch wertvolle christliche Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt, in Brand gesetzt oder gepl\u00fcndert. Im Jahr 2010 brachte der Bericht von Dick Marty schreckliche Details zum Organhandel und der Verflechtung von kriminellen und politischen Organisationsstrukturen auf lokaler Ebene ans Licht.
Nun werden die Cvetkovics, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, ausgewiesen. Doch nicht in ihr Heimatland Kosovo, wo auch am vergangenen 6. Juli wieder ein serbisches Ehepaar, das die R\u00fcckkehr gewagt hatte, ermordet wurde.
Die Cvetkovics werden nach Belgrad, in die Hauptstadt Serbiens, ausgewiesen. Das ist doch sehr eigenartig!
Im Jahr 2008 hat die Schweiz - entgegen ihrer traditionell neutralen Haltung - die Souver\u00e4nit\u00e4t des Kosovo \u00fcberst\u00fcrzt anerkannt. Alt Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey rechtfertigte diesen Entscheid, indem sie zum einen betonte, dass dieses Land die f\u00fcr eine Anerkennung n\u00f6tigen Bedingungen erf\u00fclle, da es wieder ein sicherer Rechtsstaat sei, und indem sie zum andern hervorhob, dass kosovarische Fl\u00fcchtlinge wieder zahlreich in den Kosovo zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, sobald der Kosovo als unabh\u00e4ngiges Land anerkannt werde.
Die vorg\u00e4ngigen Ausf\u00fchrungen bewegen den Interpellanten, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Wurde Belgrad auf den ausdr\u00fccklichen Wunsch von Herrn Cvetkovic hin gew\u00e4hlt, oder handelt es sich hierbei um einen Vorschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft?
Sollte Letzteres zutreffen:
2. Ist die Schweiz, indem sie die Cvetkovics nach \"Rumpf-Serbien\" ausweist, woher sie nicht stammen, nicht im Begriff, ihr diplomatisches Geschick betreffend diese Region in dreifacher Weise in Misskredit zu bringen:
a. zum einen, weil sie damit anerkennt, dass der Kosovo f\u00fcr seine Minderheiten kein Land ist, wo sich leben l\u00e4sst, und dass die Anerkennung seiner Unabh\u00e4ngigkeit also ein Fehler war;
b. zum anderen, weil sie damit zugibt, dass der Kosovo in gewisser Hinsicht noch immer zu Serbien geh\u00f6rt? Warum sonst sollten aus dem Kosovo st\u00e4mmige Personen beispielsweise nicht nach Bulgarien zur\u00fcckgeschickt werden;
c. zum dritten, weil sie damit die von den albanischen Extremisten verfolgte Politik der ethnischen S\u00e4uberung des Kosovo unterst\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Einleitend ist zu bemerken, dass der Bundesrat aus Gr\u00fcnden des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes keine n\u00e4heren Angaben zu einzelnen Asylverfahren machen darf.
Personen, die mehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten besitzen, sind gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, deren Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss der serbischen Verfassung aus dem Jahr 2006 werden die Einwohnerinnen und Einwohner Kosovos als Staatsangeh\u00f6rige Serbiens betrachtet. Personen aus Kosovo k\u00f6nnen sowohl die kosovarische als auch die serbische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Migration erachtet den Vollzug der Wegweisung von kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen nach Serbien grunds\u00e4tzlich dann als zumutbar, wenn diese einen engen Bezug zu Serbien haben; insbesondere wenn sie \u00fcber ein famili\u00e4res Beziehungsnetz verf\u00fcgen und w\u00e4hrend einiger Zeit dort gelebt haben.
2a. Der Bundesrat hat Kosovo am 26. Februar 2008 nach eingehender Pr\u00fcfung der Schweizer Interessen als unabh\u00e4ngigen Staat anerkannt. Der von Serbien angefragte Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 die Legitimit\u00e4t der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kosovos nicht beanstandet. Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat einen Beitrag geleistet zur Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent und zur sozio-\u00f6konomischen wie auch politischen Entwicklung des westlichen Balkans. Dabei legte er ein besonderes Augenmerk auf ein funktionierendes Zusammenleben der Minderheiten. Heute k\u00f6nnen wir feststellen, dass in Kosovo auch Kosovo-Serben leitende staatliche Funktionen innehaben. Beispielsweise stellen die Kosovo-Serben in der kosovoarischen Regierung einen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und leiten drei Ministerien. Im Weiteren sind 20 der insgesamt 120 Sitze im kosovarischen Parlament f\u00fcr ethnische Minderheiten-Gemeinschaften reserviert, davon zehn f\u00fcr Kosovo-Serben. Jede die Minderheiten betreffende Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tigt auch die Zustimmung von zwei Dritteln der im Parlament sitzenden Minderheiten-Vertreterinnen und -Vertreter.
Grunds\u00e4tzlich verfolgt das Schweizer Engagement in Kosovo die Aufrechterhaltung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit, die St\u00e4rkung des Rechtsstaats, die F\u00f6rderung der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die Schweiz hat sich insbesondere im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Ahtisaari-Plans (zu grossen Teilen ein Paket von Bestimmungen zum Schutz der in Kosovo lebenden Serben und anderer ethnischer Minderheiten sowie des religi\u00f6sen und kulturellen Erbes) f\u00fcr die Verankerung der politischen und sprachlichen Rechte der Minderheiten in den Gesetzen und der Verfassung Kosovos eingesetzt. Am 10. September 2012 beendete die International Steering Group (ISG) ihre Beaufsichtigung der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos. Sie gab damit ihrer Zufriedenheit Ausdruck \u00fcber die Umsetzung des Ahtisaari-Plans und den nun in der Verfassung verankerten Garantien f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften in Kosovo.
2b. Vgl. Antwort auf Frage 1.
2c. Das Engagement der Schweiz mit ihrem friedenssichernden Swisscoy-Einsatz, den friedensf\u00f6rdernden Projekten wie auch mit den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck der Bem\u00fchungen f\u00fcr einen multiethnischen, demokratischen und friedlichen Rechtsstaat, der im Dienste aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Kosovos steht.
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