1. Stimmt es, dass auf Schweizer Gew\u00e4ssern von der zust\u00e4ndigen Seepolizei keine Ordnungsbussen ausgesprochen werden k\u00f6nnen?
2. Muss die zust\u00e4ndige Seepolizei, wenn der Bootsf\u00fchrer beispielsweise keinen F\u00fchrerausweis auf sich hat, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen?
3. Ist es richtig, dass der Staatsanwalt eine Busse von 20 Franken aussprechen kann und dann 200 Franken an Schreibgeb\u00fchren verrechnet werden?
4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass hier ein Missverh\u00e4ltnis besteht?
5. Ist er bereit, das Gesetz so anzupassen, dass der Einzug von Ordnungsbussen auf Schweizer Gew\u00e4ssern den Anst\u00f6ssergemeinden oder Kantonen delegiert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Anders als im Strassenverkehr besteht f\u00fcr Ordnungsbussen auf Schweizer Gew\u00e4sser keine bundesrechtliche Grundlage.
2. Begehen Schiffsf\u00fchrende strafrechtlich relevante Verst\u00f6sse, so muss die Seepolizei bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde - in der Regel bei der Staatsanwaltschaft - eine Anzeige erstatten.
3. Bei geringf\u00fcgigen Delikten kann es vorkommen, dass die zust\u00e4ndige Strafbeh\u00f6rde eine niedrige Busse ausspricht. Je nach Aufwand k\u00f6nnen die entsprechenden Geb\u00fchren h\u00f6her sein als die Busse.
4. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass hier grunds\u00e4tzlich ein Missverh\u00e4ltnis besteht. Geb\u00fchren haben nach schweizerischer Rechtsauffassung gewissen Prinzipien zu gen\u00fcgen, so dem Kostendeckungs- und dem \u00c4quivalenzprinzip. Werden Geb\u00fcsste von der Tragung der vollen Kosten entbunden, so muss die Allgemeinheit diese Kosten tragen. In Einzelf\u00e4llen kann das Verh\u00e4ltnis zwischen Sanktion und Geb\u00fchren nicht mehr stimmen. Es ist den Kantonen \u00fcberlassen, in solchen Situationen eine massvolle und einzelfallgerechte L\u00f6sung zu finden.
5. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Frick 10.3747, \"Erweiterung des Ordnungsbussensystems zur Entlastung der Strafbeh\u00f6rden und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\", pr\u00fcft der Bundesrat u. a. bereits, inwieweit die \u00dcbertretungen nach dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 \u00fcber die Binnenschifffahrt (SR 747.201) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen (die von der kantonalen Polizei verh\u00e4ngt werden) geahndet werden k\u00f6nnen. Zu einer allf\u00e4lligen Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnte er voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnen.
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