Die Uno-Mission zur Stabilisierung von Haiti (Minustah) wurde im Jahr 2004 in der Resolution Nr. 1542 des Uno-Sicherheitsrates beschlossen.
Das Mandat dieser Friedensoperation in Haiti besteht insbesondere darin, die Sicherheit und die Stabilit\u00e4t wiederherzustellen, die Regierungsinstitutionen und die Strukturen eines Rechtsstaates zu festigen und die Menschenrechte zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen.
Wenige Tage nach dem verheerenden Erdbeben vom Januar 2010 genehmigte der Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1908 die Aufstockung der Minustah-Truppen vor Ort, um den Wiederaufbau in Haiti zu unterst\u00fctzen.
Nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2011 hat die Minustah ihr urspr\u00fcngliches Mandat wieder aufgenommen.
Trotz dieser Bem\u00fchungen und zum Teil aufgrund der fortw\u00e4hrenden K\u00e4mpfe zwischen Clans, die das Land verw\u00fcsten, bleibt die politische und wirtschaftliche Lage in Haiti prek\u00e4r.
Am 9. September 2012 hat Armeechef Andr\u00e9 Blattmann in einem Interview mit der \"NZZ am Sonntag\" die von der Schweizer Botschafterin auf Haiti, Edita Vokral, formulierte Bitte begr\u00fcsst, die besagte Uno-Truppe mit Schweizer Soldaten zu verst\u00e4rken.
Was ist die Haltung des Bundesrates zu einem Einsatz der Schweizer Armee in den Minustah-Truppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinen aktuellen Berichten zur Sicherheitspolitik der Schweiz und zur Armee festgehalten, dass er die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung verst\u00e4rken will. Bis zu 500 Angeh\u00f6rige der Armee sollen mittelfristig in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzt dabei vor allem auf spezialisierte Beitr\u00e4ge, wo die Nachfrage gross ist und die Schweizer Armee \u00fcber ausgewiesene F\u00e4higkeiten und Kenntnisse verf\u00fcgt.
Ein milit\u00e4rischer Beitrag an die von der Uno gef\u00fchrte Mission in Haiti ist derzeit nicht geplant; es liegt auch keine konkrete Anfrage - weder vom Uno-System noch von der Schweizer Botschaft in Haiti - vor. Die Ausf\u00fchrungen von Botschafterin Vokral anl\u00e4sslich der Botschafterkonferenz \u00fcber einen m\u00f6glichen Beitrag eines frankophonen Landes wie der Schweiz zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t Haitis wurden von der \"NZZ am Sonntag\" verk\u00fcrzt dargestellt. Der Bundesrat hat sich deshalb mit dieser Frage bisher auch nicht befasst. Sollte eine Anfrage f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Beitrag an die Uno-Mission in Haiti eintreffen, w\u00fcrde sie - wie jede Anfrage dieser Art - von den zust\u00e4ndigen Stellen gepr\u00fcft. Dabei spielten nat\u00fcrlich auch \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Auswirkungen der Zust\u00e4nde in Haiti auf die Sicherheit der Schweiz und zur Sicherheit vor Ort eine wesentliche Rolle.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492756407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347840000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}