Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie die Auswirkungen von Radioaktivit\u00e4t im Vergleich zu anderen Risiken des t\u00e4glichen Lebens zu gewichten sind und wie die Bev\u00f6lkerung objektiv \u00fcber deren Risiken und Nutzen zu informieren ist mit dem Ziel, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige \u00c4ngste abzubauen.
","ReasonText":"Wie die in einer Wochenzeitung ver\u00f6ffentlichte Umfrage von Demoscope zeigt, hat die Bev\u00f6lkerung eine verzerrte Wahrnehmung der Risiken von ionisierenden Strahlen (Radioaktivit\u00e4t). Die damit verbundenen \u00c4ngste verzerren auch die Diskussion in der Energie- und Forschungspolitik sowie in der Medizin. Einzelne Leute lehnen wirksame medizinische Behandlungen ab, weil sie sich vor ionisierender Strahlung f\u00fcrchten. Auch die Suche nach einem Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Reststoffe wird erschwert. Besonders seit dem (dreifachen) Super-GAU in Fukushima haben die \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor ionisierender Strahlung wieder stark zugenommen. Es ist aber bekannt, dass dieser von einer Naturkatastrophe ausgel\u00f6ste KKW-Unfall als solcher keine direkten Opfer gefordert hat. Gem\u00e4ss WHO und Unscear d\u00fcrften auch die Langzeitsch\u00e4den f\u00fcr Mensch und Natur eher gering sein.
Wer sich mit Fragen rund um die Radioaktivit\u00e4t befasst, stellt zudem fest, dass die durchschnittliche nat\u00fcrliche Strahlenexposition der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz weit \u00fcber dem gem\u00e4ss Strahlenschutzverordnung f\u00fcr k\u00fcnstliche Strahlenquellen geltenden Grenzwert von einem Millisievert liegt. Mit noch gr\u00f6sserem Erstaunen stellt man \u00fcberdies fest, dass in gewissen bewohnten Gebieten im Alpenraum die Belastung der Menschen aus nat\u00fcrlichen Strahlenquellen jene im Evakuationsgebiet rund um Fukushima teilweise erheblich \u00fcbertrifft. M\u00fcssten in Analogie zu Fukushima diese Gebiete in der Schweiz nicht sofort evakuiert werden? Nat\u00fcrlich nicht! Was f\u00fcr einen Sinn machen aber Grenzwerte f\u00fcr k\u00fcnstliche Strahlenquellen, die durch nat\u00fcrliche Strahlenquellen sowieso bei Weitem \u00fcbertroffen werden?
Die masslose \u00dcbertreibung eines Risikos bedeutet eine Verharmlosung von anderen Risiken. Will man die Gesamtrisiken der Bev\u00f6lkerung minimieren, so m\u00fcssen alle Einflussgr\u00f6ssen nach bestem wissenschaftlichem Wissen und Gewissen ber\u00fccksichtigt und verglichen werden. Es ist unwissenschaftlich, aus politischen oder ideologischen Gr\u00fcnden gewisse Risiken masslos zu \u00fcbertreiben, andere aber zu untertreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Auswirkungen von ionisierender Strahlung (bzw. Radioaktivit\u00e4t) im Vergleich zu anderen Risiken des t\u00e4glichen Lebens richtig gewichtet werden. Ebenso erachtet er es als unabdingbar, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber entsprechende Nutzen und Risiken informiert ist. Diese wichtigen Anliegen geh\u00f6ren, gest\u00fctzt auf das Strahlenschutzgesetz vom 22. M\u00e4rz 1991 (StSG; SR 814.50), zu den grundlegenden und dauernden Aufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG).
Die Beurteilung der Auswirkungen von Radioaktivit\u00e4t und die Begrenzung der Strahlenexposition haben im Sinne von Artikel\u00a09 StSG die Erfahrung und den Stand von Wissenschaft und Technik zu ber\u00fccksichtigen. Die Beurteilung der radiologischen Risiken st\u00fctzt sich ab auf wissenschaftlich fundierte internationale Studien wie diejenigen der Unscear (United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation) sowie auf Beurteilungen und Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission. Es ist die Aufgabe des BAG, f\u00fcr den bestm\u00f6glichen Schutz der Gesundheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung zu sorgen. Zu diesem Zweck sind in der Strahlenschutzgesetzgebung Dosisgrenzwerte festgelegt, die im \u00dcbrigen denjenigen entsprechen, die in allen europ\u00e4ischen Staaten gelten.
In Bezug auf den Vergleich verschiedener Risiken verpflichtet beispielsweise Artikel\u00a018 StSG den Bundesrat, bei radioaktiven Nukliden in Lebensmitteln den gleichen Schutz anzustreben wie bei anderen krebserregenden Stoffen. Zu diesem Zweck wurden in der Lebensmittelgesetzgebung Toleranz- und Grenzwerte festgelegt.
Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage zum Kenntnisstand \u00fcber Gefahren in Zusammenhang mit Radioaktivit\u00e4t zeigen, dass die subjektive Wahrnehmung von der durch Strahlung hervorgerufenen Gesundheitsgef\u00e4hrdung bei der Bev\u00f6lkerung sehr unterschiedlich ist. Dies ist keine Eigenheit von ionisierender Strahlung - viele andere Technologien werden durch die Bev\u00f6lkerung unterschiedlich wahrgenommen. Dies kann sowohl zu einer Risiko\u00fcbersch\u00e4tzung als auch zu einer Risikountersch\u00e4tzung f\u00fchren. Deshalb hat der Bundesrat bereits vor Jahren veranlasst, die Bev\u00f6lkerung mit einer Brosch\u00fcre \u00fcber gesundheitliche Risiken in Zusammenhang mit Radioaktivit\u00e4t zu informieren. Zudem publiziert das BAG seit Jahrzehnten die Jahresberichte der Abteilung Strahlenschutz mit dem Ziel, die Bev\u00f6lkerung wissenschaftlich und transparent zu informieren und sie \u00fcber die Nutzen und Risiken der Strahlung ins Bild zu setzen.
Im Sinne der im Strahlenschutz angestrebten Dosisoptimierung ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der international anerkannte Dosisgrenzwert von einem Millisievert pro Jahr f\u00fcr k\u00fcnstliche Strahlenquellen festgelegt, um einen vergleichbaren Schutz wie bei anderen krebserregenden Stoffen zu gew\u00e4hrleisten bzw. zu erzielen. Dieser Grenzwert gilt jedoch nicht f\u00fcr die Exposition von Patientinnen und Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung (z. B. Strahlentherapie) oder in ausserordentlichen Situationen (nuklearer Unfall).
Bei der nat\u00fcrlichen Strahlenbelastung, die aus geologischen und topografischen Gr\u00fcnden regional stark variiert, gibt es abgesehen von baulichen Massnahmen zum Schutz vor Radon, das den gr\u00f6ssten Anteil der Dosis durch nat\u00fcrliche Radioaktivit\u00e4t verursacht, wenig Einflussm\u00f6glichkeiten. Das BAG nimmt sich im Rahmen des Aktionsplans Radon dieser Problematik an. Dies erfolgt insbesondere durch Informationskampagnen und Radonmessungen in \u00f6ffentlichen und privaten Geb\u00e4uden in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die \u00fcbrigen Quellen nat\u00fcrlicher Radioaktivit\u00e4t stellen kein Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit dar. Diese Ausgangslage \u00e4ndert jedoch nichts am Ziel, die Strahlenbelastung generell m\u00f6glichst gering halten zu wollen.
Der Bundesrat sieht die Forderungen des Postulates als erf\u00fcllt und kann keinen Handlungsbedarf erkennen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Pezzatti Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495213500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347926400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Gesundheit"}}