Seit 1990 ist der Weinkonsum in der Schweiz um 10 Prozent bzw. ungef\u00e4hr 35 Millionen Liter zur\u00fcckgegangen. Dieser R\u00fcckgang ging haupts\u00e4chlich zulasten der inl\u00e4ndischen Produktion. Das Importkontingent von 170 Millionen Litern ist daher entsprechend zu verkleinern. Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zur Realisierung dieses Ziels zu ergreifen.
","ReasonText":"Seit der Franken 2011 erstarkt ist, haben sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer Rebbau drastisch ver\u00e4ndert, und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist um 25 Prozent gesunken. Die ausl\u00e4ndische Konkurrenz, die aufgrund der besonders tiefen Arbeitskosten bereits in der Vergangenheit sehr stark war, konnte ihren Wettbewerbsvorteil dank des besonders g\u00fcnstigen Wechselkurses noch weiter ausbauen. Im Jahr 2011 wurden 5 Millionen Liter weniger Schweizer Wein konsumiert; die Existenz zahlreicher Rebbaubetriebe ist gef\u00e4hrdet. Es muss an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass diese Betriebe nicht vom 870 Millionen Franken schweren Massnahmenpaket zur Frankenst\u00e4rke profitiert haben, das im September 2011 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bewilligt wurde.
In diesem Markt, der mengenm\u00e4ssig stark zur\u00fcckgeht, ist es trotz einer seit mehreren Jahrzehnten verfolgten Qualit\u00e4tsstrategie besonders schwierig, die Marktanteile der Schweizer Produktion halten zu k\u00f6nnen.
Heutzutage sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer Rebbau \u00e4usserst ung\u00fcnstig; dies insbesondere aufgrund der Frankenst\u00e4rke, der sozialen und wirtschaftlichen Produktionskosten, der h\u00f6heren Margen, die die Marktakteure dank Importen erzielen, und schliesslich auch des institutionellen Kampfes gegen den Alkoholkonsum. Im Endeffekt ist die Existenz von Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tzen und Weinbaugebieten gef\u00e4hrdet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass bald Hunderte von Hektaren an Weinbaufl\u00e4che aufgegeben werden m\u00fcssen, wenn keine konkreten Massnahmen ergriffen werden. Unsere Landschaft steht auf dem Spiel.
Es liegt daher auf der Hand, dass das Importkontingent zwingend dem Schweizer Weinkonsum angepasst werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit zwanzig Jahren geht der Weinkonsum in der Schweiz zur\u00fcck: 1990 betrug der Konsum von Weiss- und Rotwein ungef\u00e4hr 320 Millionen Liter, 2011 wurden nur noch 270 Millionen Liter konsumiert. Der Bundesrat ist sich des verst\u00e4rkten Konkurrenzdrucks und der momentanen Schwierigkeiten beim Absatz einiger Schweizer Weine bewusst.
Die H\u00f6he des Zollkontingents wurde gem\u00e4ss den Regeln der Uruguay-Runde ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986 bis 1988 berechnet. Seit der Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente am 1. Januar 2001 wurde das Kontingent von 170 Millionen Litern nie ganz ausgesch\u00f6pft. Die j\u00e4hrliche Einfuhrmenge betrug jeweils zwischen 152 und 167 Millionen Liter.
W\u00fcrde das Zollkontingent proportional zum heutigen Konsum gek\u00fcrzt, m\u00fcsste die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen bei der WTO in Sachen Marktzugang anpassen. Eine solche K\u00fcrzung kann der Bund nicht einseitig beschliessen. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens w\u00fcrde eine solche \u00c4nderung eine Verhandlung und eine Einigung mit allen Vertragsparteien, die als Hauptlieferanten anerkannt sind, erforderlich machen. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, die die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand halten m\u00fcssen, der f\u00fcr den Handel nicht weniger g\u00fcnstig ist als im geltenden Abkommen. Welche Auswirkungen solche Ausgleichsmassnahmen auf Wein oder andere Agrarerzeugnisse h\u00e4tten, erl\u00e4uterte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold 12.3272, \"K\u00fcrzung des Globalkontingents f\u00fcr Weiss- und Rotwein\".
Eine restriktivere Einfuhrregelung beim Wein bietet keine Gew\u00e4hr f\u00fcr einen erneuten Anstieg des Verkaufs von Schweizer Qualit\u00e4tswein. Es ist zu erwarten, dass ein Teil der Konsumentinnen und Konsumenten nicht akzeptiert, dass ihre Wahlfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird und ausl\u00e4ndische Erzeugnisse verteuert werden. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Bestrebungen, Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr Schweizer Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu sensibilisieren und eine Kaufpr\u00e4ferenz zu schaffen. Dieses von der Weinbranche angestrebte und vom Bund durch eine Absatzf\u00f6rderung subsidi\u00e4r unterst\u00fctzte Ziel kann nicht erzwungen werden. Weder H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler noch Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrden dies goutieren. Die Reduktion des Zollkontingents k\u00f6nnte schlimmere Folgen haben als der Absatzr\u00fcckgang, der 2011 von einer \u00fcberdurchschnittlich grossen Ernte begleitet und von der Weinbranche ungen\u00fcgend antizipiert wurde.
Aus diesen Erw\u00e4gungen sieht der Bundesrat keine Neuverhandlung des Zollkontingents f\u00fcr Wein vor.
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