Der Bundesrat wird beauftragt, das Firmenrecht zu modernisieren und die Unternehmensnachfolge zu erleichtern; dies soll dank einer Revision des 31. Titels des Obligationenrechts (Artikel\u00a0944ff.) geschehen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Studie der Universit\u00e4t St. Gallen, auf die auf dem \"KMU-Portal\" der Schweizerischen Eidgenossenschaft verwiesen wird, werden in der Schweiz in den kommenden Jahren 77 000 Unternehmen (d. h. 20 bis 25 Prozent aller Schweizer Unternehmen) Nachfolgeprobleme haben. Mehr als 195 000 Arbeitspl\u00e4tze, vor allem in KMU, stehen auf dem Spiel.
Es muss daher alles unternommen werden, damit der Fortbestand dieser Unternehmen erleichtert wird. Gegenw\u00e4rtig sind die Bestimmungen des 31. Titels des Obligationenrechts zu strikt; sie erschweren insbesondere Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Kommanditaktiengesellschaften den Nachfolgeprozess. Im Firmennamen d\u00fcrfen derzeit einzig der Name der Inhaberin oder des Inhabers der Einzelfirma bzw. die Namen der unbeschr\u00e4nkt haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Personengesellschaften aufgef\u00fchrt werden.
Hat ein Unternehmen seinen Firmennamen gew\u00e4hlt, soll dieser ungeachtet der \u00c4nderungen, die den Kreis der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die Rechtsform betreffen, fortbestehen k\u00f6nnen; um jegliche Verwechslungsgefahr auszuschliessen, k\u00f6nnte ein Zusatz auf die neue Rechtsform aufmerksam machen.
Mit der Vorgabe, dass der Name der Firmeninhaberin oder des Firmeninhabers zwangsl\u00e4ufig im Firmennamen aufzuf\u00fchren ist, muss auch f\u00fcr Einzelgesellschaften eine passende L\u00f6sung gefunden werden. Es w\u00e4re denkbar, Zus\u00e4tze wie \"Inhaber\" oder \"Nachfolger\" anzubringen. Ein solches Beispiel k\u00f6nnte wie folgt aussehen: \"Garage Georges M\u00fcller, Nachfolger Charles Martin\".
Durch diese deutliche Vereinfachung d\u00fcrfte sich der b\u00fcrokratische Aufwand verringern, und die Arbeit des Handelsregisteramts, das derzeit s\u00e4mtliche Anmeldungen zum Registereintrag aufwendig pr\u00fcfen muss, d\u00fcrfte sich effizienter gestalten.
Schliesslich ist es an der Zeit, das 1912 in Kraft getretene Firmenrecht, das bisher noch nie ge\u00e4ndert wurde, zu modernisieren.
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