Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 des Landwirtschaftsgesetzes den Absatz von 10 Millionen Liter Lagerbest\u00e4nden an Schweizer AOC-Weinen durch eine Zur\u00fcckstufung auf die Qualit\u00e4tsstufe \"Tafelwein\" zu unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr soll er, wie beim Massnahmenpaket zur Frankenst\u00e4rke vom September 2011, einen ausserordentlichen Kredit in der H\u00f6he von 15 Millionen Franken freigeben.
","ReasonText":"Die ausserordentlich gute Ernte 2011 f\u00e4llt leider zusammen mit einem R\u00fcckgang des Weinkonsums in der Schweiz. Der Konsum ist im Jahr 2011 um 6 Millionen Liter (davon 5 Millionen Liter Schweizer Weine) zur\u00fcckgegangen. Verantwortlich daf\u00fcr ist zum Teil nat\u00fcrlich auch der starke Franken und dessen Auswirkungen auf die Konjunktur der Jahre 2011 und 2012 - der Importdruck, die vermehrten Eink\u00e4ufe jenseits der Grenzen und der R\u00fcckgang beim Tourismus. Zudem f\u00fchrt der st\u00e4ndige Kampf des Bundes gegen den Alkoholkonsum, namentlich im Zusammenhang mit der Benutzung des Privatautos, zu einem anhaltenden Druck auf den Konsum.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat wegen der Frankenst\u00e4rke bereits verschiedene Sofortmassnahmen zugunsten bestimmter Wirtschaftszweige ergriffen. Der Schweizer Weinbau wurde trotz seiner Schwierigkeiten und seiner Appelle bis heute nicht ber\u00fccksichtigt. Im Endeffekt ist die Existenz von Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tzen und Weinbaugebieten gef\u00e4hrdet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass bald Hunderte von Hektaren an Weinbaufl\u00e4che aufgegeben werden m\u00fcssen, wenn keine konkreten Massnahmen ergriffen werden. Unsere Landschaft steht auf dem Spiel.
In diesem Markt, der mengenm\u00e4ssig stark zur\u00fcckgeht, ist es trotz einer seit mehreren Jahrzehnten verfolgten Qualit\u00e4tsstrategie besonders schwierig, die Marktanteile der Schweizer Produktion halten zu k\u00f6nnen.
Die Zur\u00fcckstufung von 10 Millionen Litern w\u00fcrde den Markt f\u00fcr Schweizer Weine wieder ankurbeln und der Preisdumpingspirale ein Ende bereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des verst\u00e4rkten Konkurrenzdrucks namentlich in der Weinwirtschaft und der momentanen Schwierigkeiten beim Absatz einiger Schweizer Weine am Markt bewusst. Die Bestrebungen der Weinbranche, das Angebot an die Nachfrage anzupassen, wurden vom Bund w\u00e4hrend der Jahre 2003 bis 2011 finanziell unterst\u00fctzt. Die Unterst\u00fctzung umfasste vor allem die Umstellung der \u00fcbersch\u00fcssigen Rebfl\u00e4chen der Sorten Chasselas und M\u00fcller-Thurgau. Ein Betrag in der H\u00f6he von rund 14,8 Millionen Franken wurde hierzu aufgewendet. Insgesamt wurden 623 Hektar Rebfl\u00e4che umgestellt. In \u00dcbereinkunft mit den Branchenvertretern wurde f\u00fcr die Zeit nach der \u00dcbergangsphase Folgendes vereinbart: Nach der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe des Bundes sollen kontinuierliche Anpassungen vorgenommen werden, die sich einerseits an einzelnen unternehmerischen Entscheiden von Betroffenen und andererseits an kollektiven Massnahmen orientieren, die im Verantwortungsbereich der Branche liegen. In diesen Bereich fallen Massnahmen bez\u00fcglich Marktpositionierung und Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein sowie die Produktionslenkung \u00fcber die Weinklassierung.
Artikel\u00a013 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sieht vor, dass sich der Bund im Falle ausserordentlicher Entwicklungen an den Kosten befristeter Marktentlastungsmassnahmen beteiligen kann. Seit etwa zwanzig Jahren geht der Weinkonsum in der Schweiz kontinuierlich zur\u00fcck. Zwischen 2005 und 2010 wurde die Weinproduktion im Grossen und Ganzen an die Absatzm\u00f6glichkeiten angepasst, weniger ertragsreiche Jahre und ertragsreichere hielten sich die Waage. Die Traubenernte 2011 \u00fcberstieg diejenige von 2010 jedoch um etwa 9 Prozent und wurde zudem von einer markanten Reduktion des Weinkonsums begleitet. Die neueren Entwicklungen im Weinverkauf allgemein, aber auch speziell beim Verkauf von Schweizer Wein entsprechen dem Trend der letzten Jahre und geh\u00f6ren zu den unternehmerischen Risiken - und Chancen. Die Beteiligung des Bundes w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus angemessene Leistungen der Kantone oder der betroffenen Organisationen voraussetzen. Die unterschiedlichen Marktlagen scheinen f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Bedingung nicht gegeben. Ausserdem l\u00e4sst sich der Bundeshaushalt mit einem Sonderkredit, wie ihn der Motion\u00e4r fordert, nicht vereinbaren.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a063 LwG sind die Kantone f\u00fcr die Lenkung der Produktion von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC), die heute etwa 95 Prozent der Gesamtproduktion ausmacht, zust\u00e4ndig. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hiltpold 12.3588 festgehalten, dass die Kantone oder die von den Kantonen beauftragten Branchenorganisationen nicht alle notwendigen einschr\u00e4nkenden Massnahmen getroffen haben. Weil von einer ertragsreichen Ernte ausgegangen wurde, die die Absatzm\u00f6glichkeiten \u00fcberstiegen h\u00e4tte, und es zudem Anzeichen f\u00fcr einen r\u00fcckl\u00e4ufigen Weinkonsum gab, h\u00e4tten sie die Ertragsbegrenzung senken m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die verschiedenen Akteure und die Kantone \u00fcber die notwendigen Instrumente verf\u00fcgen, um eine verbesserte Anpassung des Angebots an die Marktentwicklung zu erm\u00f6glichen. Er erachtet die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anwendung von Artikel\u00a013 LwG sowohl aus rechtlicher wie auch aus finanzieller Sicht als nicht erf\u00fcllt. Im \u00dcbrigen ist die staatliche Unterst\u00fctzung einer Massnahme, die notwendige Anpassungen nur hinausz\u00f6gern w\u00fcrde, ungerecht gegen\u00fcber anderen Landwirtschaftszweigen, die ebenfalls mit Absatzschwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Favre Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102980027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347926400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}