Vor einigen Wochen haben wir erfahren, dass russische Soldaten in den Genuss einer milit\u00e4rischen Ausbildung durch die Schweizer Armee gekommen sind. Zwei Detachemente der russischen Streitkr\u00e4fte haben dieses Jahr in Andermatt im Kompetenzzentrum Gebirgsdienst eine Ausbildung absolviert.
Eine solche Zusammenarbeit mit Russland, einem Land, das regelm\u00e4ssig gegen die grundlegendsten Menschenrechte verst\u00f6sst, ist problematisch: In Russland werden regimekritische Personen inhaftiert (ein aktuelles Beispiel sind die drei jungen Frauen der Punkband Pussy Riot sowie zahlreiche Oppositionelle). Dagegen bleiben die Urheber von Morden an Personen, die die Menschenrechte verteidigen oder in Opposition zum Regime stehen, sowie die Urheber von Kriegsverbrechen und wiederholten Menschenrechtsverletzungen (insbesondere in Tschetschenien) ungestraft. Wladimir Schamanow, ein russischer General, wird gar als \"Held der Russischen F\u00f6deration\" gefeiert, obwohl ihn der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Urteil der Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien schuldig gesprochen hat.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er diese milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Russland ein?
2. Kann der Bundesrat uns versichern, dass die in Andermatt ausgebildeten russischen Soldaten ihre F\u00e4higkeiten zu Rettungsmassnahmen in Einhaltung der Genfer Konventionen zugunsten s\u00e4mtlicher Kriegsopfer nutzen werden und nicht nur zugunsten ihrer eigenen Truppen?
3. Aus welchen L\u00e4ndern kamen die in Andermatt in den vergangenen f\u00fcnf Jahren ausgebildeten Soldaten?
4. Bietet die Schweizer Armee anderswo in der Schweiz weitere Ausbildungsg\u00e4nge an? Wenn ja, welche L\u00e4nder haben davon profitiert?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Zugang zu milit\u00e4rischen Ausbildungskursen, die die Schweiz ausl\u00e4ndischen Truppen anbieten kann, davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der betreffende Staat die Grunds\u00e4tze und Werte einh\u00e4lt, auf denen die schweizerische Aussenpolitik gr\u00fcndet, n\u00e4mlich die Menschenrechte und die Genfer Konventionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz als neutraler Staat ist es wichtig, in ihren Beziehungen und Kontakten zu anderen Staaten eine gewisse Balance zu haben und nicht zu einseitig ausgerichtet zu sein. Mit Russland, welches vom Bundesrat zu den strategischen Priorit\u00e4tsl\u00e4ndern unserer Aussenpolitik gez\u00e4hlt wird, hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Beziehungen stark intensiviert und verbreitert. Zu dieser auf Vertrauen und Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit z\u00e4hlen auch regelm\u00e4ssige Konsultationen auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. Auf internationale Ausgewogenheit ist auch bez\u00fcglich der Auslandkontakte der Schweizer Armee zu achten.
Zu den gestellten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Schweizer Armee kooperiert mit den russischen Streitkr\u00e4ften in zwei Bereichen: der Entsendung von Schweizer Offizieren an die russische Generalstabsakademie und Ausbildungen im Gebirgsdienst. Beide Engagements tragen zur Vertrauensbildung und besserer gegenseitiger Kenntnis bei. Das erste Kooperationsfeld ist wichtig, um Erkenntnisse \u00fcber die Denkweise, die Doktrin und die milit\u00e4rischen Vorgehensweisen Russlands zu gewinnen. Beim zweiten Kooperationsfeld handelt es sich um Ausbildungsinhalte, in welchen die Schweizer Armee \u00fcber international anerkannte und nachgefragte Expertise verf\u00fcgt. Die Schweizer Armee profitiert vielf\u00e4ltig von der Teilnahme an ausl\u00e4ndischen Ausbildungsaktivit\u00e4ten. Im Gegenzug wird von ihr erwartet, dass sie auch Ausbildungsangebote schafft, wo sie \u00fcber besondere Expertise verf\u00fcgt.
2. Die am Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee f\u00fcr Russland durchgef\u00fchrten Kurse behandeln Themen wie Bergung und Verletztentransporte, Verschiebungstechniken, Rettung und F\u00fchrung sowie Risikoabsch\u00e4tzung in alpinem und hochalpinem Gel\u00e4nde. Kampfausbildung und Ausbildung in taktischen Belangen sind nicht Bestandteil des Angebots.
3. Das Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee f\u00fchrt Ausbildungskurse im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP) durch. Diese Kurse stehen allen PfP-Staaten offen. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten der Schweizer Armee im PfP-Rahmen wird dem Parlament j\u00e4hrlich Bericht erstattet. Daneben finden im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Ausbildungskurse mit Streitkr\u00e4fteangeh\u00f6rigen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und Russland statt.
4. Nebst dem Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee f\u00fchren die Luftwaffe und der F\u00fchrungsstab der Armee Ausbildungsmodule im Gebirge mit folgenden Staaten durch: D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Norwegen, Schweden und USA. Je nach Witterung, Risiko, Ausbildungsinhalten und K\u00f6nnen der Teilnehmer finden diese Kurse im gesamten Schweizer Alpenraum statt.
5. Die Ausbildungszusammenarbeit der Schweizer Armee mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften findet stets im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz statt.
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