Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabepraxis von KEV-Geldern dahingehend zu \u00e4ndern, dass bereits realisierte Projekte nicht durch Projekte beim Bezug von KEV-Geldern behindert werden, deren Umsetzung fraglich oder unwahrscheinlich ist.
","ReasonText":"Zurzeit befindet sich auf der KEV-Warteliste eine Vielzahl von Projekten, welche h\u00f6chstens eine minimale Chance haben, realisiert zu werden und in den Genuss von KEV-Geldern zu kommen. Gesuche von Projekten, deren Umsetzung zum Beispiel durch Einsprachen blockiert ist, blockieren andere Projekte, die bereits realisiert sind. Bereits realisierte Projekte k\u00f6nnen also nicht von KEV-Geldern profitieren, weil unrealisierte Projekte, deren Umsetzung mehr als fraglich ist, die Warteliste blockieren.
Sobald ein Projekt realisiert ist und die Best\u00e4tigung der Produktionsaufnahme vorliegt, sollte die M\u00f6glichkeit bestehen, dass dieses von der Warteliste auf eine Liste \"realisierte Projekte\" transferiert oder zumindest an die Spitze der Warteliste gesetzt w\u00fcrde, um somit KEV-Bez\u00fcger werden zu k\u00f6nnen.
Weiter sollten Projekte, die innerhalb von zwei Jahren nach Anmeldung nicht realisiert und in Betrieb sind, von der Warteliste gestrichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Warteliste f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) ist mit rund 21 000 Projekten (Stand September 2012) in der Tat unerfreulich lang. Dieser Umstand soll im Rahmen der Energiestrategie 2050 ge\u00e4ndert werden. Mit der Entfernung des Gesamtkostendeckels sowie der Teildeckel f\u00fcr einzelne Technologien sollen die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel des KEV-Fonds erh\u00f6ht werden. Dadurch sollte die Warteliste f\u00fcr Technologien mit langen Planungs- und Bauzeitr\u00e4umen (Wind-, Kleinwasserkraft- und Biomasse-Projekte) abgebaut werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Fotovoltaikanlagen ist eine alternative L\u00f6sung vorgesehen. F\u00fcr diese Technologie soll es weiterhin Jahreskontingente geben. Deshalb ist mit einem Weiterbestehen der Warteliste f\u00fcr Fotovoltaikprojekte zu rechnen. Allerdings kann auch diese Warteliste teilweise abgebaut werden, weil f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen (weniger als 10 Kilowatt) anstelle der Einspeiseverg\u00fctung neu sogenannte Einmalzahlungen ausgerichtet werden. Diese einmaligen Investitionshilfen belaufen sich auf maximal 30 Prozent der Investitionskosten.
Die in der Motion vorgeschlagene Regelung w\u00fcrde eine grundlegende Umstellung der Warteliste bewirken. Zudem w\u00fcrde die Planungssicherheit der Investoren je nach Situation unterschiedlich beeinflusst: Investoren, die das finanzielle Risiko ohne Absicherung tragen k\u00f6nnen, w\u00e4ren im Vorteil. Diejenigen, die auf eine Zusage angewiesen sind, w\u00fcrden hingegen benachteiligt. Erstere w\u00fcrden durch rasches Bauen ohne KEV-Zusage in der Warteliste nach vorne rutschen, letztere w\u00fcrden hingegen nach hinten verdr\u00e4ngt. Eine derartige Umstellung w\u00fcrde die Mitnahmeeffekte folglich erh\u00f6hen. Im Weiteren w\u00fcrde die st\u00e4ndige Bewirtschaftung der Warteliste - verbunden mit der Beantwortung aller Anfragen - zu einem h\u00f6heren administrativen Aufwand f\u00fchren.
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