Bei der Ank\u00fcndigung des Atomausstiegs im Mai 2011 wurde vom Bundesrat angek\u00fcndigt, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der zweiten H\u00e4lfte 2011 vertieft analysiert und entsprechend kommuniziert w\u00fcrden. Bis heute ist diese Analyse immer noch ausstehend.
Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wann liegt die vertiefte Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Atomausstiegs vor?
2. Pr\u00fcft diese Analyse alle in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 erw\u00e4hnten Stromangebotsvarianten, namentlich Variante 1 (Weiterf\u00fchrung der bisherigen Stromproduktion), Variante 2 (Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke) und Variante 3 (Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und festgelegt, dass sich die k\u00fcnftige Stromversorgung der Schweiz an der Stromangebotsvariante 2 orientieren soll: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Der Bundesrat hat sich bei diesem Entscheid auf Untersuchungen zu allen drei Stromangebotsvarianten gest\u00fctzt.
Mit der Annahme der Motion der gr\u00fcnen Fraktion 11.3257, \"Aus der Atomenergie aussteigen\", vom 18. M\u00e4rz 2011, der Motion der BDP-Fraktion 11.3426, \"Keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau von Atomkraftwerken\", vom 14. April 2011, und der Motion Schmidt Roberto 11.3436, \"Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie\", vom 14. April 2011 sind sowohl der St\u00e4nderat (am 28. September 2011) wie auch der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates gefolgt.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) st\u00fctzt sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 auf die Vorgaben des Bundesrates und des Parlamentes und orientiert sich deshalb an der obengenannten Stromangebotsvariante 2. Der Bundesrat erachtet es als nicht zielf\u00fchrend, bei den Arbeiten zur Energiestrategie 2050 auch die Stromangebotsvariante 1 zu pr\u00fcfen. Diese beinhaltet die Weiterf\u00fchrung des Status quo in der Energiepolitik, gegen den sich sowohl der Bundesrat als auch das Parlament ausgesprochen haben.
Seit Ende September 2012 sind die Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 publiziert. Gleichzeitig wurden auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) u. a. folgende Grundlagenberichte ver\u00f6ffentlicht, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 vertieft analysieren:
- Die Energieperspektiven f\u00fcr die Schweiz bis 2050: Energienachfrage und Elektrizit\u00e4tsangebot in der Schweiz 2000-2050 (BFE, Prognos und Infras 2012);
- Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen (BFE und Ecoplan 2012);
- Volkswirtschaftliche Massnahmenanalyse zur Energiestrategie 2050 (Seco 2012).
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