Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Erachtet er aufgrund zunehmender \u00f6kotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit g\u00fcltiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als n\u00f6tig?
2. Wie viele Tonnen Ausbauasphalt bzw. Asphaltgranulat werden j\u00e4hrlich f\u00fcr die Befestigung von Naturwegen verwendet?
3. Wann ist die Revision der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA; SR 814.600), der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung (ChemRRV; SR 814.81) vom 18. Mai 2005 sowie der Richtlinie 31/06 des Bafu f\u00fcr die Verwertung mineralischer Bauabf\u00e4lle im Hinblick auf eine m\u00f6glichst unbedenkliche Entsorgung bzw. Verwertung von Ausbauasphalt zu erwarten?
","ReasonText":"Noch 2006 hielt der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation F\u00e4ssler Hildegard 06.3525 ein Verbot der Verwendung von Asphaltgranulat aus \u00f6kotoxikologischer Sicht als nicht notwendig. Dies, obwohl der Anteil von krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) sehr hoch sein kann. In einem Artikel in \"Die Zeit\" vom 6. September (S. 14) wird auf die schwachen Bundesrichtlinien und auf Richtgrenzwerte, die doppelt so hoch seien als in der EU, verwiesen. Auch werde die Verwendung von Ausbauasphalt von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt.
Der Einbau von Asphaltgranulat in Naturwege sei jahrelang dank der tiefen Kosten und Subvention der Landwirtschaft gef\u00f6rdert worden. In der Vollzugshilfe Ersatzpflicht f\u00fcr Wanderwege beurteilt das Bundesamt f\u00fcr Strassen Ausbauasphalt als ungeeignetes Material f\u00fcr Wanderwege.
In der Beantwortung der Frage Hany 10.5321 vom 14. Juni 2010 hielt der Bundesrat noch fest: \"Das Bafu kl\u00e4rt im Rahmen der Totalrevision der Technischen Verordnung ab, ob die Entsorgung von Ausbauasphalt insgesamt auf Verordnungsstufe verbindlich geregelt werden soll.\"
Im erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung ver\u00f6ffentlichte das UVEK am 27. November 2008 bereits konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Anpassung der geltenden Vorschriften, welche bis heute noch nicht in eine \u00c4nderung der Verordnung eingeflossen sind.
Im Oktober 2011 erliess das Departement Bau und Umwelt des Kantons Thurgau einen vorl\u00e4ufigen Einbaustopp f\u00fcr Asphaltgranulat auf Wanderwegen und Flurstrassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Wiederverwendung von teerhaltigem und damit PAK-haltigem Ausbauasphalt ist in erster Linie ein Problem aus arbeitshygienischer Sicht, wenn solches Material heiss eingebaut wird. Aus \u00f6kotoxikologischer Sicht ist der Asphalt-Einbau ohne Deckschicht problematisch, da das Risiko von PAK-Auswaschungen ins Grundwasser bzw. in den Untergrund besteht. In den letzten Jahren hat die Problematik bei der Verwendung von Asphaltgranulat in loser Form ohne Deckschicht, z. B. auf Flur-, Wander- und Forstwegen, an Bedeutung zugenommen.
Heute sind die Regelungen im Zusammenhang mit der Verwertung von Ausbauasphalt in der Richtlinie f\u00fcr die Verwertung mineralischer Bauabf\u00e4lle (Bafu, 2006) enthalten. Gem\u00e4ss dieser Richtlinie darf Asphaltgranulat in loser Form ohne Deckschicht unter Auflagen verwendet werden, wenn die Schichtst\u00e4rke maximal 7 cm betr\u00e4gt und das Material gewalzt wird (kalter Einbau). Das Bafu erhielt von verschiedenen Kantonen die R\u00fcckmeldung, dass sich die heutige Regelung im Vollzug nicht bew\u00e4hre, da sie als billiger Entsorgungsweg missbraucht werde. Deshalb sollen die bestehenden Regelungen angepasst und in die Technische Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA; SR 814.600) \u00fcbernommen werden. Im Rahmen der Anh\u00f6rung zur TVA-Revision (siehe Frage 3) wird vorgeschlagen, dass nach einer \u00dcbergangsfrist von maximal 10 Jahren nur noch Ausbauasphalt mit weniger als 5000 mg/kg PAK im Bindemittel (entspricht 250 mg/kg PAK im Asphalt) verwertet werden darf.
Bei der Verwertung von Ausbauasphalt gilt es zu unterscheiden zwischen teer- bzw. stark PAK-haltigen Altbel\u00e4gen und neuerem Ausbauasphalt. Das heute verwendete Bindemittel ist nicht Teer, sondern Bitumen, welches kaum PAK enth\u00e4lt. Ein schweizweit g\u00fcltiges Verbot der Verwendung von s\u00e4mtlichem Ausbauasphalt als Belagsmaterial ist deshalb nicht geplant. Bei teerhaltigem Material soll hingegen m\u00f6glichst viel PAK aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden, indem prim\u00e4r Ausbauasphalt mit tiefem PAK-Gehalt der Verwertung zugef\u00fchrt werden soll.
Unabh\u00e4ngig von diesen abfallrechtlichen und \u00f6kotoxikologischen \u00dcberlegungen zur Verwertung von Ausbauasphalt gilt aus bundesrechtlicher Sicht zudem, dass die Verwendung aller bitumen- oder teergebundenen Deckbel\u00e4ge auf Wanderwegen grunds\u00e4tzlich ungeeignet ist (Art. 6 der Verordnung vom 26. November 1986 \u00fcber Fuss- und Wanderwege, FWV; SR 704.1). Gem\u00e4ss den Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Strassen geh\u00f6ren zu diesen ungeeigneten Deckbel\u00e4gen insbesondere auch alle Formen von wiederverwertetem Ausbauasphalt.
2. J\u00e4hrlich werden in der Schweiz rund 5 Millionen Tonnen Asphalt eingebaut, und es fallen etwa 1,5 Millionen Tonnen Ausbauasphalt an. Dem Bafu liegen keine verl\u00e4sslichen Mengenangaben vor \u00fcber j\u00e4hrlich verwendete Tonnagen von Ausbauasphalt beziehungsweise Ausbauasphaltgranulat f\u00fcr die Befestigung von Naturwegen. Sch\u00e4tzungen gehen von etwa 10 Prozent, d. h. 150 000 Tonnen, aus, die f\u00fcr Pl\u00e4tze, Wald- und Feldwege und andere vergleichbare Anwendungen verwendet werden.
3. Die Anh\u00f6rung zur Revision der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle vom 10. Dezember 1990 ist f\u00fcr Ende 2013 vorgesehen.
In der zweiten Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) wurde im Jahr 2008 eine Regelung zum Umgang mit teerhaltigen Asphaltbel\u00e4gen vorgeschlagen. Der Vorschlag scheiterte, weil unter den Kantonen kein Konsens gefunden werden konnte. Per 1. Dezember 2012 tritt Anhang 1.15, Teere, der ChemRRV in Kraft, der zum Ziel hat, die PAK-Belastung f\u00fcr Mensch und Umwelt zu verringern. Dieser betrifft jedoch nur neue teerhaltige Produkte und nicht Ausbauasphalt. Weil damit Neuprodukte weitgehend PAK-frei sein werden, dr\u00e4ngt sich auch eine entsprechende Regelung bei der Verwertung von Altbel\u00e4gen auf. Deshalb soll ein \u00fcberarbeiteter Vorschlag mit der TVA-Revision nochmals zur Diskussion gestellt werden.
Im Rahmen der laufenden Revision der TVA werden die Regelungen im Bereich der Bauabf\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Insofern ist eine umfassende \u00dcberarbeitung der Richtlinie f\u00fcr die Verwertung mineralischer Bauabf\u00e4lle (Bafu, 2006) im Zeitraum nach der Inkraftsetzung der revidierten TVA vorgesehen.
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