Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, damit zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort eine gerechte Verteilung der Staats- und Gemeindesteuern sichergestellt wird. Diese werden am Wohnsitz auf dem am Arbeitsort erwirtschafteten Einkommen erhoben.
","ReasonText":"Das Thema ist nicht neu, wenn es auch schon lange her ist, seit das Parlament sich letztmals damit befassen musste. Obwohl sich im Grunde alle dar\u00fcber einig sind, dass Kantone, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und anbieten, die fiskalischen Ertr\u00e4ge der im Kanton erwirtschafteten Einkommen ernten k\u00f6nnen sollten, konnte bislang noch keine gerechte L\u00f6sung gefunden werden - sei dies aufgrund des Widerstands der heute steuerlich beg\u00fcnstigten Kantone oder aufgrund angeblicher Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung oder der gesetzlichen Verankerung.
So hat der Nationalrat am 16. Dezember 1999 die Motion 97.3663 abgelehnt, die einen solchen Vorschlag machte. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme \u00e4usserst einfallslos erkl\u00e4rt, dass ihm keine Methode bekannt sei, mit der eine sachgerechte Aufteilung erreicht werden k\u00f6nnte.
Am 27. Oktober 1999 hatte das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde des Kantons Waadt gegen den Kanton Genf die Gewaltenteilung geltend gemacht und erkl\u00e4rt, dass ohne eine Gesetzes\u00e4nderung nicht von den aus Artikel\u00a046 Absatz\u00a02 der alten Bundesverfassung abgeleiteten Regeln der Rechtsprechung abgewichen werden d\u00fcrfe (BGE 125 I 458).
Am 13. Dezember 2000 lehnte der Nationalrat schliesslich eine \u00c4nderung von Artikel\u00a03 StHG ab (Motion 99.3112), nachdem der Bundesrat erkl\u00e4rt hatte, dass er dieses Thema im Rahmen des neuen Finanzausgleichs angehen wolle.
Zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter ist dieses Thema noch immer nicht zufriedenstellend geregelt. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Schere zwischen den Kantonen immer weiter auseinandergeht, was unseren F\u00f6deralismus gef\u00e4hrdet. So k\u00f6nnen die Kantone, die durch ihre Dynamik zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beitragen, f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen nicht durch Staats- und Gemeindesteuern auf dem Einkommen nat\u00fcrlicher Personen entsch\u00e4digt werden - es sei denn, sie schaffen mindestens gleich viel Wohnraum wie neue Arbeitspl\u00e4tze und achten zudem darauf, dass dieser Wohnraum f\u00fcr alle Einkommensklassen interessant ist. Dies verst\u00f6sst aber letztlich gegen die notwendige wechselseitige Erg\u00e4nzung der Kantone. Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert den Bundesrat auf, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, welche eine gerechte Aufteilung der Kantons- und Gemeindesteuern zwischen dem Wohnsitzkanton und dem Kanton des Arbeitsortes vorsehen.
Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sind nat\u00fcrliche Personen in einem einzigen Kanton kraft pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit (Wohnsitz oder Aufenthalt) und gegebenenfalls in einem oder mehreren anderen Kantonen kraft wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit (Gesch\u00e4ftsort oder Wohneigentum) steuerpflichtig.
Praktisch ausnahmslos werden das Arbeitseinkommen und das \u00fcbrige Einkommen (ohne ausserkantonale Liegenschaftsertr\u00e4ge) im Wohnsitzkanton versteuert. Dies ist jener Kanton, dessen Infrastruktur die Steuerpflichtigen und ihre Familien \u00fcberwiegend beanspruchen. Das Erwerbseinkommen wird nur bei zwei Personenkategorien am Arbeitsort steuerlich erfasst. Es sind dies die selbstst\u00e4ndig Erwerbenden, die an ihrem Gesch\u00e4ftsort besteuert werden und somit dort ein Nebensteuerdomizil aufweisen, sowie die nicht t\u00e4glich an den Familienwohnort zur\u00fcckkehrenden leitenden Angestellten. In den weiteren F\u00e4llen m\u00fcsste das Erwerbseinkommen separat besteuert und auf die betroffenen Kantone aufgeteilt werden, wobei das gesamte Erwerbseinkommen dennoch f\u00fcr die Satzbestimmung herangezogen werden m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde das heutige Steuersystem erheblich komplizierter machen.
Zudem ist bei der vorliegenden Problematik auch der nationale Finanzausgleich zu beachten. Dieser schafft zwischen den Kantonen einen Lasten- und Ressourcenausgleich. Mit dem Ressourcenausgleich werden gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone ausgeglichen. Gem\u00e4ss einer Wirkungsanalyse hat der nationale Finanzausgleich seine angestrebten Ziele weitgehend erreicht (vgl. Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011, S. 10). Davon kann jedoch der Kanton des Arbeitsortes nur profitieren, wenn er ressourcenschwach ist.
W\u00fcrden nun, wie in der vorliegenden Motion verlangt, die Steuereinnahmen aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auf den Wohnsitzkanton und den Kanton des Arbeitsortes verlegt, w\u00fcrde dies nicht nur das Steuersystem verkomplizieren, sondern auch den neuen Finanzausgleich infrage stellen. Eine Umsetzung der Motion durch eine \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes erscheint daher nicht zielf\u00fchrend.
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