Ich beauftrage den Bundesrat, seine Praxis betreffend die Weineinfuhr so anzupassen, dass Schaumweine auch in das Zollkontingent f\u00fcr Weine fallen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat bei der WTO f\u00fcr die Weineinfuhr ein Zollkontingent von 170 Millionen Litern notifiziert. In der Schweiz betrug der Weinkonsum im Jahr 2011 274 Millionen Liter (etwa 60 Prozent ausl\u00e4ndische und 40 Prozent Schweizer Weine). Innerhalb dieses Kontingents ist der Zollansatz tief. Werden mehr als 170 Millionen Liter importiert, so kommt ein h\u00f6herer Ausserkontingentsansatz zur Anwendung.
Offiziellen Angaben zufolge wurde dieses Zollkontingent noch nie ausgesch\u00f6pft. In Wirklichkeit \u00fcbersteigen die Einfuhren von ausl\u00e4ndischen Weinen in die Schweiz die 170 Millionen Liter jedoch deutlich, wie aus einer offiziellen Statistik des Bundes zum Weinjahr 2011 hervorgeht. So hat die Schweiz im Jahr 2011 189 Millionen Liter Wein importiert.
Offenbar akzeptiert der Bund die Einfuhr von Schaumweinen (16 Millionen Liter) zu einem Zollansatz, der leicht \u00fcber demjenigen f\u00fcr \"stille\" Weine liegt, und dass aber dieses bedeutende Einfuhrvolumen nicht in das Zollkontingent f\u00fcr Weine f\u00e4llt. Diese Situation ist inakzeptabel. Es w\u00e4re m\u00f6glich, diesen Missstand ohne Rechts\u00e4nderungen und ohne gr\u00f6ssere Schwierigkeiten gegen\u00fcber der WTO zu korrigieren. Hierf\u00fcr m\u00fcsste lediglich die Einfuhrpraxis so ge\u00e4ndert werden, dass Schaumweine k\u00fcnftig auch in das Zollkontingent fallen. Dies k\u00e4me einer Verkleinerung des Zollkontingents gleich, wodurch dem Konsumr\u00fcckgang in der Schweiz Rechnung getragen werden k\u00f6nnte, ohne dass dadurch aber Nachteile, wie sie eine solche Massnahme mit sich bringen kann, zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren.
Die Aufnahme der Schaumweine ins Zollkontingent ist berechtigt, denn niemand kann bestreiten, dass sowohl Wein, Prosecco und Champagner als auch Schaumweine aus Trauben gewonnen werden. Schaumwein ist schliesslich auch Wein! Die vorgenannte Ab\u00e4nderung der Einfuhrpraxis w\u00fcrde indirekt nicht nur dem konstanten und fl\u00e4chendeckenden R\u00fcckgang des Weinkonsums in der Schweiz Rechnung tragen, sondern auch dem Zollkontingent, das seit seiner Einf\u00fchrung noch nie verkleinert worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold 12.3272, \"K\u00fcrzung des Globalkontingents f\u00fcr Weiss- und Rotwein\", erkl\u00e4rt, wie das Zollkontingent auf 170 Millionen Liter festgelegt wurde: Seine H\u00f6he wurde gem\u00e4ss den Regeln der Uruguay-Runde ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986 bis 1988 berechnet. Schaumwein konnte nicht ins Kontingent aufgenommen werden, da seine Einfuhr, die unter einer anderen Zollposition l\u00e4uft, vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens 1995 nicht eingeschr\u00e4nkt war. Aus demselben Grund geh\u00f6ren auch Verarbeitungsweine und S\u00fcssweine nicht zum Zollkontingent.
Der Bund k\u00f6nnte nicht einseitig beschliessen, Schaumwein ins Kontingent aufzunehmen, da ein solcher Entscheid die Verpflichtungen der Schweiz bei der WTO in Sachen Marktzutritt tangieren w\u00fcrde. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens w\u00fcrde eine solche \u00c4nderung eine Verhandlung und eine Einigung mit allen Vertragsparteien, die als Hauptlieferanten anerkannt sind, erforderlich machen. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, wie beispielsweise die Senkung von Z\u00f6llen auf Wein oder anderen Produkten (Milch, Obst, Gem\u00fcse, Fleisch usw.), die die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand halten m\u00fcssen, der f\u00fcr den Handel nicht weniger g\u00fcnstig ist als im bestehenden Abkommen. Bei Verhandlungen zur Aufnahme von Erzeugnissen, die bisher nicht kontingentiert waren, verlangen die WTO-Partner mindestens eine Aufstockung des bestehenden Zollkontingents, damit der gegenw\u00e4rtige Marktzutritt f\u00fcr die betroffenen Erzeugnisse gesichert bleibt. Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold zu den Folgen einer Neuverhandlung des Kontingents ge\u00e4ussert. Die Anpassung der Verpflichtungen w\u00fcrde sich - sowohl bei einer K\u00fcrzung des Importkontingents f\u00fcr Wein als auch bei einer Aufnahme von Schaumwein in das Kontingent - entweder beim Wein selbst oder aber bei anderen Agrarerzeugnissen niederschlagen. Der Bundesrat erachtet es nicht als realistisch, dass andere Bereiche der Landwirtschaft den Preis f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Protektionismus zugunsten der Weinwirtschaft bezahlen.
Aus diesen Erw\u00e4gungen sieht der Bundesrat keine Neuverhandlung des Zollkontingents f\u00fcr Wein vor.
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