Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge durch den Bund zu entwickeln und umzusetzen, ohne dabei die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen infrage zu stellen.
","ReasonText":"Die Ausschreibungsverfahren des Bundes haben zum Ziel, jedem Schweizer Unternehmen die gleichen Chancen auf den Zuschlag eines \u00f6ffentlichen Auftrages einzur\u00e4umen. Es ist aber eine Tatsache, dass der Grossteil der Auftr\u00e4ge an Deutschschweizer Unternehmen geht. Der Bundesrat hat 2009 in seiner Antwort auf die Interpellation Moret 09.4121 angegeben, dass nur 3 Prozent der vom BBL ver\u00f6ffentlichten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr WTO-Beschaffungen an Unternehmen aus der Romandie oder dem Tessin gingen!
Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Diskriminierung scheint die Sprache zu sein: In seiner Antwort auf das Postulat 10.3646 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Publikation in mehreren Amtssprachen erfolgen muss und dass die Unternehmen sich in ihrer Sprache um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewerben d\u00fcrfen. Gewiss, aber in den allermeisten F\u00e4llen wird das Vergabeverfahren auf Deutsch abgewickelt, oft auch aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen der zust\u00e4ndigen Verwaltungsangestellten. Unternehmen aus der lateinischen Schweiz werden also diskriminiert, und dies aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen in der Bundesverwaltung. Das ist nicht annehmbar. Es ist daher notwendig, die Anforderungen so auszugestalten, dass die Sprachen gleichbehandelt werden und Gerechtigkeit zwischen den Sprachregionen geschaffen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorst\u00f6sse, das Postulat Darbellay 12.3910 und die Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Anliegen und nimmt diese drei Vorst\u00f6sse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen. Er hat sich dabei an den rechtlichen Einschr\u00e4nkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat 10.3646 des Motion\u00e4rs dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (v. a. aus dem WTO-\u00dcbereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugeh\u00f6rigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der \u00f6ffentlichen Mittel.
Der Bundesrat anerkennt, dass die in der vorliegenden Motion sowie in den Vorst\u00f6ssen 12.3910 (Postulat Darbellay) und 12.3914 (Motion de Buman) genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen k\u00f6nnen. Das EFD hat deshalb f\u00fcr das Jahr 2011 n\u00e4here Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, G\u00fctern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen gef\u00fchrt:
Ausschreibungen BBL 2011 | Zuschl\u00e4ge | Eingereichte Offerten | Erfolgreiche Offerten | ||
(Sprach-)Region | Anzahl | in % | Anzahl | in % | in % |
Deutschschweiz | 164 | 80% | 1141 | 82% | 14% |
Romandie | 19 | 9% | 119 | 8% | 16% |
Tessin | 19 | 9% | 78 | 6% | 24% |
Ausland | 3 | 2% | 54 | 4% | 6% |
Total | 205 | 100% | 1392 | 100% |
Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschl\u00e4ge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, h\u00f6her als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.
Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gr\u00fcnde daf\u00fcr erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Ver\u00e4nderungen bei der Verteilung der Zuschl\u00e4ge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.
Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 dar\u00fcber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allf\u00e4llige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation pr\u00fcfen und gegebenenfalls ausl\u00f6sen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810222663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348012800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}