Die Zeitschrift \"L'Hebdo\" hat am 30. August \u00fcber einen Hackerangriff von Comparis auf den Pr\u00e4mienrechner des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) berichtet. Beweis ist eine E-Mail des Bundesamtes f\u00fcr Informatik (BIT). Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und will gem\u00e4ss Medienberichten den BAG-Pr\u00e4mienrechner wieder so attraktiv wie private Internetvergleichsdienste machen. Gespr\u00e4che mit den Konsumentenorganisationen h\u00e4tten bereits im Sommer stattgefunden.
Ist es sinnvoll, bei den etwas \u00fcber 5 Prozent Verwaltungskosten der Kassen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundversicherung mit einem staatlichen Pr\u00e4mienrechner in den Wettbewerb einzugreifen und auch noch Geld sparen zu wollen?
1. Was ist beim Hacker-Angriff am 28. September 2011 genau passiert?
2. Wann wurde der damalige EDI-Vorsteher Bundesrat Didier Burkhalter davon in Kenntnis gesetzt, und auf welcher Faktenlage hat er entschieden, die Angelegenheit abzuschreiben?
3. Wurde in den Gespr\u00e4chen mit den Vertretern des Konsumentenschutzes der angebliche Hackerangriff erw\u00e4hnt?
4. Warum gelangen diese Vorw\u00fcrfe zusammen mit einer E-Mail des BIT als Beweis des Hackerangriffs fast ein Jahr nach dem Vorfall an die \u00d6ffentlichkeit?
5. Was ist im Vertrag zwischen EDI/BAG und Comparis genau vereinbart worden, wer hat den Vertrag unterzeichnet, und was bedeutet der R\u00fccktritt von diesen Vereinbarungen?
6. Hat der Bund eine gesetzliche Grundlage, um mit einem eigenen Pr\u00e4mienrechner private Internetvergleichsdienste zu konkurrenzieren, oder beabsichtigt er, dem Parlament eine solche gesetzliche Grundlage zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 17. September 2012 hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) zu den Fragen 12.5272, 12.5293 und 12.5306, die sich auf das gleiche Thema wie diese Interpellation bezogen, ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine weiteren Informationen. Auch wenn die Verwaltungskosten in der Krankenversicherung nicht hoch sind, muss doch alles unternommen werden, um sie tief zu halten. Die Schaffung einer geb\u00fchrenfreien Internetseite des Bundes f\u00fcr den Pr\u00e4mienvergleich tr\u00e4gt dazu bei und stellt zudem eine neutrale und vollst\u00e4ndige Information \u00fcber die Pr\u00e4mien aller Versicherer sicher.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a028ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ver\u00f6ffentlicht das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) gewisse Daten der Krankenversicherer. Dazu geh\u00f6ren auch die Pr\u00e4mien, die in diesem Fall \u00fcber den Pr\u00e4mienrechner ver\u00f6ffentlicht werden. Die Internetseite des Bundes stellt die Gleichbehandlung aller Krankenversicherer sicher. Die Versicherten haben die Gewissheit, die wirklich genehmigten Pr\u00e4mien und die Links der Krankenkassen, die \u00fcber eine Internetseite verf\u00fcgen, zu finden. Sie k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie den Pr\u00e4mienvergleichsdienst des Bundes oder irgendeinen anderen Dienst verwenden wollen. Die Versicherer sind sich bewusst, dass die Maklert\u00e4tigkeiten mit Kosten verbunden sind, die sich in den Pr\u00e4mien der Versicherten niederschlagen. Mehrere verzichteten daher auf Vertr\u00e4ge mit gewissen kommerziellen Vergleichsdiensten. Dies best\u00e4rkt den Bundesrat in seiner Meinung, dass der Pr\u00e4mienrechner des Bundes auch einem Bed\u00fcrfnis der Krankenversicherer entspricht.
1. Es konnte nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ob mit dem Angriff vom 27. September 2011 lediglich versucht werden sollte, auf das System des Bundes zuzugreifen, oder effektiv darauf zugegriffen oder sogar das System besch\u00e4digt werden sollte. Dank dem vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) pr\u00e4ventiv errichteten Abwehrdispositiv erlitten die Informatiksysteme des Bundes keinen Schaden. Es wurde nun Klage eingereicht, und das Gericht wird \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
2. Der damalige Vorsteher des EDI wurde unverz\u00fcglich \u00fcber den Angriff informiert. Das BAG und das BIT haben den Vorfall gemeinsam beurteilt. Gest\u00fctzt auf den Austausch mit dem BIT hat das BAG gepr\u00fcft, ob der Vorfall strafrechtlichen Charakter hat. Das BAG hat ebenfalls die Beweiskraft der verf\u00fcgbaren Indizien beurteilt. Ausgehend von diesen \u00dcberlegungen hat es einen Bericht mit vier Varianten \u00fcber das weitere Vorgehen erarbeitet. Die Variante, welche das BAG dem EDI empfohlen hat, war, die Angelegenheit so stehen zu lassen und keine weiteren Schritte zu unternehmen. Im \u00dcbrigen wurde priminfo.ch durch diesen Angriff nicht wirklich gef\u00e4hrdet.
3. Das BAG hat im einzigen Gespr\u00e4ch, das es mit einem Vertreter einer Konsumentenschutz-Zeitschrift gef\u00fchrt hat, nicht \u00fcber diesen Angriff berichtet.
4. Der Bundesrat kann nur feststellen, dass diese Information verbreitet wurde. Er stellt aber auch fest, dass diese Information die Interessen des Bundes in keiner Art gef\u00e4hrdet. Sie betrifft einen Vorfall aus der Vergangenheit, der keinen Einfluss auf die Betriebst\u00fcchtigkeit des Bundes hatte. Im Gegenteil, die Ereignisse rund um die Bekanntmachung der Information haben neues Licht auf diesen Vorfall geworfen, was eine neue Einsch\u00e4tzung erm\u00f6glichte, die das EDI dazu bewog, Strafanzeige einzureichen.
5. Das BAG und das EDI haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sie sich verpflichten, einen Pr\u00e4mienvergleichsdienst zu betreiben, der den Versicherten erm\u00f6glicht, auf die Internetseite der Versicherer zuzugreifen, nicht aber direkt auf den Pr\u00e4mienrechner des gew\u00e4hlten Versicherers. Zudem haben die Partner Kommunikationsregeln festgelegt. Diese Vereinbarung wurde abgeschlossen, um den von Comparis eingeleiteten rechtlichen Aktionen ein Ende zu setzen. \u00dcber die Umsetzung von priminfo.ch wurde jedoch beim Abschluss dieser Vereinbarung mit Comparis nicht diskutiert oder verhandelt. Die Vereinbarung wurde vom EDI durch seinen Generalsekret\u00e4r und vom BAG durch seinen Direktor, durch seinen Vizedirektor und Leiter des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung sowie durch die Leiterin der Abteilung Versicherungsaufsicht und von Comparis durch den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates und den CEO unterzeichnet. Die Anerkennung gewisser Tatsachen durch Comparis, insbesondere dass sich einer der Angestellten so schwerwiegender Taten schuldig gemacht hatte, dass ihn Comparis mit sofortiger Wirkung entliess, rechtfertigte die K\u00fcndigung der Vereinbarung und die Einreichung einer Strafanzeige.
6. Wie oben ausgef\u00fchrt, ver\u00f6ffentlicht das BAG nach Artikel\u00a028b Absatz\u00a02 KVV gewisse Daten der Versicherer, darunter auch die Pr\u00e4mien (Bst. i). Gest\u00fctzt auf diese Rechtsgrundlage erm\u00f6glicht der Pr\u00e4mienrechner des EDI den Versicherten, auf die Internetseite der Versicherer zuzugreifen, aber nicht direkt auf die Applikation f\u00fcr eine Offertenerstellung. Mit der Motion Rossini 12.3839, \"KVG: Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Krankenkassen-Vergleichsdienst des BAG\", wird der Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die \u00dcbertragung der Versichertendaten vom Pr\u00e4mienrechner des Bundes auf die Informatiksysteme der Versicherer zu schaffen, damit die Versicherten direkt \u00fcber den Pr\u00e4mienrechner des Bundes eine Offerte erstellen lassen k\u00f6nnen. Die weitere Entwicklung des Instruments des Bundes h\u00e4ngt daher vom Entscheid des Parlamentes \u00fcber die Motion Rossini 12.3839 ab.
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