Im Zuge der Massnahmen gegen die Frankenst\u00e4rke hat das Parlament 500 000 Franken f\u00fcr das Projekt \"Preisrechner\" gesprochen. Die Konsumentenschutzorganisationen sollen zusammen mit dem Bund ein Online-Tool zum Preisvergleich entwickeln. Dieses Projekt scheint aber gewaltige Probleme zu haben. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches Bundesamt ist am Projekt beteiligt?
2. Wie weit ist das Projekt?
3. Aus der Presse konnte man erfahren, dass der Preisrechner zum Einkaufen im Ausland animieren soll: Stimmt das?
4. Wie wird die Vergleichbarkeit (Menge, Verpackung, Service, Lage des Verkaufsgesch\u00e4fts, Erreichbarkeit mit privaten Fahrzeugen usw.) sichergestellt?
5. Bei Vergleichen mit dem Ausland: Werden die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland ber\u00fccksichtigt?
6. Werden die vermeintlich teuren H\u00e4ndler die M\u00f6glichkeit haben, ihre Preise zu erkl\u00e4ren?
7. Wie werden die Daten aktualisiert, und wie viel kostet der Betrieb dieser Plattform?
8. Warum wird dieses Projekt unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vorangetrieben (d. h. nur von den Konsumentenschutzorganisationen begleitet)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK), welches administrativ dem Generalsekretariat des EVD angegliedert ist, ist damit beauftragt, das Projekt zu begleiten. Die Erarbeitung und Umsetzung des Projektes obliegt den vier Konsumentenorganisationen von nationaler Bedeutung, n\u00e4mlich der Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), der F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs (FRC), dem Konsumentenforum (KF) und der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz (SKS).
2. Die Informationsplattform, welche entwickelt wurde, ist am 30. Oktober 2012 der Presse pr\u00e4sentiert worden.
3. Das Projekt zielt in erster Linie darauf ab, die Preistransparenz f\u00fcr Konsumenten zu verbessern. Es ist zu erwarten, dass die Konsumenten Produkte eher in der Schweiz als im Ausland kaufen, wenn sie einerseits auf transparente Art und Weise \u00fcber die Preise informiert sind und wenn sie andererseits feststellen k\u00f6nnen, dass die W\u00e4hrungsgewinne beim Import zufriedenstellend an sie weitergegeben werden.
4. Es werden nur internationale Markenprodukte verglichen, da diese als identische Produkte gelten und \u00e4hnliche Produktionskosten aufweisen. Vorbehalten sind geringf\u00fcgige Abweichungen, z. B. bei der Gestaltung der Verpackung oder der Inhaltsmenge. Wo n\u00f6tig werden verschiedene Packungsgr\u00f6ssen rechnerisch vereinheitlicht, damit eine Vergleichbarkeit der Produkte erm\u00f6glicht wird.
5. Da die nominellen Preise verglichen werden, sind die Kaufkraftunterschiede nicht ber\u00fccksichtigt. Sofern sich der Preis von international gehandelten Markenprodukten an einer rein kostenbasierten Preissetzung orientiert, hat eine h\u00f6here Kaufkraft per se keinen direkten Einfluss auf den Verkaufspreis.
6. Den Unternehmen, bei welchen Preise erhoben wurden, wird ein Anh\u00f6rungsrecht einger\u00e4umt, bevor die Resultate kommuniziert werden. Ihre Kommentare werden mit den Preisen publiziert.
7. Die Konsumentenorganisationen erheben halbj\u00e4hrlich die Preise einzelner Sektoren. Die Gesamtkosten k\u00f6nnen zurzeit erst grob gesch\u00e4tzt werden. Es wird von Betriebskosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 000 Franken pro Jahr ausgegangen. Die Finanzierung der Plattform wird sowohl durch die beteiligten Konsumentenorganisationen als auch durch den Bund f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre sichergestellt. Die Beteiligung des Bundes, welche sich auf die Finanzhilfen basierend auf dem Bundesgesetz \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten st\u00fctzt, beschr\u00e4nkt sich auf eine maximale Summe von 50 000 Franken pro Jahr.
8. Fragen der transparenten Information an die Konsumenten sind ein Kernanliegen und eine Kernkompetenz der Konsumentenorganisationen. Sie haben sich in der Diskussion um die Hochpreisinsel Schweiz daf\u00fcr stark engagiert. Erg\u00e4nzend zu den Massnahmen, welche in den Bereichen Wettbewerb und Preis\u00fcberwachung getroffen wurden, sollen deshalb auch die Konsumentenorganisationen bei der Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen des starken Frankens eingebunden werden. Die \u00d6ffentlichkeit ist am 30. Oktober 2012 informiert worden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548804543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348099200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}