Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschl\u00e4gigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich f\u00fcr einen verurteilten Empf\u00e4nger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.
","ReasonText":"Die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes in Luzern hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben: Das Bundesverwaltungsgericht wollte einem IV-Rentner, welcher sich ins Ausland absetzte, um sich einer Freiheitsstrafe in der Schweiz zu entziehen, die Rentenleistung unterbinden. Dabei berief es sich auf Artikel\u00a021 Absatz\u00a05 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes und ein Urteil des Bundesgerichtes (9C_20/2008). Das Bundesgericht hat nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben mit der Begr\u00fcndung, dass der Verurteilte die Strafe gar nie angetreten habe (\"NZZ Online\", 17. September 2012). Das Ziel der verlangten Gesetzesrevision ist, die Haltung des Bundesverwaltungsgerichtes im Gesetz zu verankern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund von Artikel\u00a021 Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) k\u00f6nnen Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter w\u00e4hrend des Straf- und Massnahmenvollzugs eingestellt werden. Entzieht sich eine Person zum Beispiel durch Absetzen ins Ausland dem Vollzug, kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die M\u00f6glichkeit von Artikel\u00a021 Absatz\u00a05 ATSG nicht zur Anwendung, weil sich die Person eben nicht im Vollzug befindet. Das heisst, die Einstellung der Leistungen ist nicht m\u00f6glich. Damit wird eine Person, die sich dem Vollzug entzieht, bessergestellt gegen\u00fcber einer, die den Vollzug antritt.
Die in der Motion angesprochenen Sachverhalte d\u00fcrften sich nur relativ selten verwirklichen. Zudem ist die Dauer des unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezugs begrenzt, da die Anspr\u00fcche auf Invalidenrenten regelm\u00e4ssig revidiert werden. Trotzdem ist es stossend, dass die Leistungen der Sozialversicherungen weiter ausgerichtet werden m\u00fcssen, wenn die verurteilte Person sich dem Vollzug entzieht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552521600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809875330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348099200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}