Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der Verknappung und Verteuerung der Eiweisse auf dem Weltmarkt die gesetzlichen Bestimmungen schnellstm\u00f6glich dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Wiederzulassung von tierischen Schlachtnebenprodukten f\u00fcr die F\u00fctterung von Nutztieren (Gefl\u00fcgel- und Schweinef\u00fctterung) erfolgt.
","ReasonText":"Tierische Eiweisse werden weltweit in grossen Mengen in der F\u00fctterung eingesetzt. Wenn Nahrungsmittel in die Schweiz importiert und verspiesen werden, fragt kein Mensch danach. Nur in der EU und der Schweiz tut man sich mit der Wiederzulassung schwer. Aufgrund des Umstands, dass sich die Eiweisse auf dem Weltmarkt massiv verteuern und immer knapper werden, ist es an der Zeit, die eigenen Eiweisse zu nutzen, anstatt einen Wert von 200 Millionen Schweizerfranken zu vernichten und daf\u00fcr gar noch 50 Millionen Schweizerfranken Bundesmittel aufzuwenden. Deshalb soll der Bundesrat respektive das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen daf\u00fcr sorgen, dass Schlachtnebenprodukte unter Ber\u00fccksichtigung vern\u00fcnftiger Anforderungen (u. a. praktikable Toleranzregelungen, Gleichbehandlung der Verwerter, keine getrennten F\u00fctterungslinien der Hersteller) wieder f\u00fcr die Tierf\u00fctterung zugelassen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich eine risikobasierte teilweise Aufhebung des F\u00fctterungsverbots f\u00fcr verarbeitete tierische Eiweisse an Nichtwiederk\u00e4uer. In seinem Bericht \"Entsorgungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Rinder und Kleinvieh (Massnahmen BSE)\" vom 25. Januar 2012 zieht der Bundesrat unter anderem folgende Schlussfolgerungen (Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates vom 13. November 2009 (09.3981), Seite 10; http://www.blw.admin.ch/dokumentation/00018/00201/index.html?lang=de):
- \"F\u00fcr eine Wiederzulassung in der Nutztierf\u00fctterung kommen als Rohstoffe nur gesundheitlich unbedenkliche Schlachtnebenprodukte von Schweinen und Gefl\u00fcgel infrage. Diese Rohstoffe sollen unter Einhaltung des Kannibalismusverbots in der F\u00fctterung von Gefl\u00fcgel und Schweinen wieder eingesetzt werden. Das Kannibalismusverbot soll aus wissenschaftlichen und aus ethischen Gr\u00fcnden beibehalten werden.
- Die Verwendung von Schlachtnebenprodukten von Wiederk\u00e4uern (Rinder, Schafe, Ziegen usw.) zur Nutztierf\u00fctterung und die F\u00fctterung von Herbivoren (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen usw.) mit Tiermehl sollen weiter verboten bleiben.
- Die Verarbeitungswege der Nebenprodukte von Schweinen und Gefl\u00fcgel und die Wege der Nebenprodukte von Wiederk\u00e4uern m\u00fcssen auf s\u00e4mtlichen Stufen (Schlachtbetrieb, Transport, Futterm\u00fchle, Lagerung, Landwirtschaftsbetrieb) strikte voneinander getrennt sein. Des Weiteren m\u00fcssen auch die Verarbeitungswege von Schweinen und Gefl\u00fcgel getrennt werden, damit das Kannibalismusverbot gew\u00e4hrleistet werden kann.
- Eine Wiederzulassung in der Nutztierf\u00fctterung setzt ausserdem eine praktikable Methode zur Bestimmung der artspezifischen Herkunft der Proteine in einem Tierfutter voraus. Nur damit k\u00f6nnen die Vorgaben wirksam kontrolliert werden.\"
Ausserdem zeigt der Bundesrat in diesem Bericht auf, dass eine Anpassung der geltenden Bestimmungen basierend auf dem Veterin\u00e4rabkommen nur im Einklang mit den Entwicklungen in der EU geschehen kann. Zurzeit ist lediglich eine Lockerung im Bereich der Verf\u00fctterung von verarbeiteten tierischen Eiweissen an Fische geplant, was in der Schweiz bereits erlaubt ist.
Unter den erw\u00e4hnten Voraussetzungen werden in Zusammenarbeit mit der Branche laufend L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Verf\u00fctterung von verarbeiteten tierischen Eiweissen diskutiert und erarbeitet.
Die vorliegende Motion muss jedoch abgelehnt werden: Toleranzregelungen oder keine getrennten F\u00fctterungslinien der Hersteller, wie in der Begr\u00fcndung der Motion gefordert, w\u00fcrden ein gravierendes Risiko f\u00fcr eine Verschleppung von tierischen Eiweissen und damit ein BSE-Risiko darstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557445400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348099200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}