Der Bundesrat wird beauftragt, die f\u00fcnf Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen:
1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzlei hinsichtlich der Koordination der Vernehmlassungs- und Anh\u00f6rungsverfahren sind zu kl\u00e4ren;
2. die Transparenz bei der Ergebniskommunikation ist zu verbessern;
3. das konferenzielle Verfahren ist abzuschaffen;
4. bei verk\u00fcrzten Antwortfristen ist eine Begr\u00fcndungspflicht einzuf\u00fchren;
5. die Frage, ob es zweckm\u00e4ssig ist, an der mit dem Vernehmlassungsgesetz (VlG) im Jahre 2005 eingef\u00fchrten, aber kaum bekannten Unterscheidung zwischen Anh\u00f6rung und Vernehmlassung festzuhalten, ist zu pr\u00fcfen.
Aufgrund der wiederholten Kritik am Konsultationsverfahren hatte die GPK im Januar 2010 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation der Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes beauftragt. Gest\u00fctzt auf deren Bericht hatte die GPK-N obenstehende Empfehlungen an den Bundesrat formuliert und ihn dazu aufgefordert, ihr mitzuteilen, wie und bis wann er beabsichtige, diese umzusetzen. Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates vom 15. Februar 2012 ist dieser jedoch nicht bereit, auf der Basis der Empfehlungen vom 7. September 2011 eine Neukonzipierung der Konsultationsverfahren in Erw\u00e4gung zu ziehen oder das im Bericht der Kommission dargelegte Optimierungspotenzial bei den bestehenden Verfahren auszusch\u00f6pfen. Daraufhin beschloss die GPK-N, einerseits beim Bundesrat direkt nachzuhaken (bez\u00fcglich Rolle, Aufgaben und Kompetenzen der Bundeskanzlei hinsichtlich der Koordination der Vernehmlassungs- und Anh\u00f6rungsverfahren) und andererseits ihren Forderungen mit drei Postulaten Nachdruck zu verleihen (bez\u00fcglich der Verbesserung der Transparenz bei der Ergebniskommunikation, der Abschaffung des konferenziellen Verfahrens und der Frage der Zweckm\u00e4ssigkeit zweier Konsultationsverfahren).
Diese Postulate fordern jedoch nur eine Pr\u00fcfung dieser Empfehlungen durch den Bundesrat. Da dieser jedoch bereits in seinem Bericht festgehalten hat, dass er nicht gedenkt, diese umzusetzen, wird auch seine Pr\u00fcfung der Anliegen nicht zu einem anderen Resultat f\u00fchren. Daher ist es n\u00f6tig, dass der Bundesrat durch die \u00dcberweisung dieser Motion mit der Umsetzung der f\u00fcnf Empfehlungen der GPK-N beauftragt wird.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2012 drei Empfehlungen der GPK-N angenommen, eine teilweise angenommen und eine abgelehnt. Er hat sich dennoch f\u00fcr die Annahme der drei erw\u00e4hnten und in der Zwischenzeit \u00fcberwiesenen Postulate (12.3649, 12.3650, 12.3651) ausgesprochen, die verlangen, die Umsetzung der vom Bundesrat abgelehnten Empfehlung und Teilempfehlung sei zu pr\u00fcfen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat am 21. November 2012 die Vernehmlassung zu einem Revisionsentwurf zum Vernehmlassungsgesetz (VlG) er\u00f6ffnet. In den Erl\u00e4uterungen zum Entwurf wird eine Anzahl von Massnahmen unterhalb der Gesetzesstufe beschrieben, welche die Zielsetzungen der Empfehlungen der GPK-N in ihrem Bericht vom 7. September 2011 und ihrer erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom 19. Juni 2011 aufnehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. M\u00e4rz 2013. Der Bundesrat ist bestrebt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten nach Abschluss der Vernehmlassung so schnell wie m\u00f6glich eine Botschaft vorzulegen.
Im \u00dcbrigen enthalten nur zwei der f\u00fcnf Empfehlungen der GPK klar definierte Auftr\u00e4ge. Die GPK-N hat auch in ihrem Bericht vom Juni 2012 insbesondere bez\u00fcglich der Frage der Zweckm\u00e4ssigkeit der Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Anh\u00f6rung und Vernehmlassung ausdr\u00fccklich offengelassen, in welche Richtung die L\u00f6sung gehen soll. Es w\u00fcrde kaum zielf\u00fchrend sein, wenn Empfehlungen, welche die zu treffenden Massnahmen \u00fcberwiegend explizit offenlassen, nun zu verbindlichen Auftr\u00e4gen w\u00fcrden.