Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei soll k\u00fcnftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer st\u00e4dtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.
","ReasonText":"Eine Weisung \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation des UVEK vom 14. Dezember 2010 fasst die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zusammen und legt die Beitragsvoraussetzungen, die Beurteilungskriterien sowie deren Gewichtung fest. Im Wesentlichen erfolgt die Priorisierung der Programme und Massnahmen aufgrund einer Kosten-Nutzen-Betrachtung anhand von Wirksamkeitskriterien (Art. 17d MinVG): bessere Qualit\u00e4t des Verkehrssystems, mehr Siedlungsentwicklung nach innen, weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch, mehr Verkehrssicherheit.
Die Anwendung dieser Kriterien bzw. deren aktuelle Gewichtung im Quervergleich grosser, mittlerer und kleiner Agglomerationen f\u00fchrt dazu, dass sich gr\u00f6ssere Projekte des Massnahmentyps \"Kernentlastungs-/Umfahrungsstrassen\" in kleineren und l\u00e4ndlichen Agglomerationen kaum Chancen auf Beitr\u00e4ge ausrechnen k\u00f6nnen, solange:
1. schwierige topografische Bedingungen, welche Projekte verteuern, nicht h\u00f6her gewichtet werden;
2. nur auf den durchschnittlichen Tagesverkehr abgestellt wird und nicht der touristische und der Verkehr an Spitzentagen ber\u00fccksichtigt wird;
3. die Betroffenheit sich auf das Wohnen und Arbeiten beschr\u00e4nkt, die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von Freizeit, Bildung und Sport (etwa von Touristen, Sch\u00fclern und Ben\u00fctzern von Sportanlagen) unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst;
4. die Entlastung von Ortskernen insbesondere bei Ortsbildern von nationaler Bedeutung (Isos) nicht hinreichend gewichtet wird; und
5. die volkswirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr eine Tourismusregion als Folge einer ungen\u00fcgenden Erreichbarkeit unber\u00fccksichtigt bleiben.
Der Agglomerationsbericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 stellte fest, dass sowohl den kleinen als auch den grossen st\u00e4dtischen Gebieten der Schweiz als Motoren des Wirtschaftslebens des Landes und als Lebensraum f\u00fcr fast zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung eine besondere Bedeutung zukommt. Im Lichte dieser Feststellung erscheint die gleichwertige Behandlung von ungleichen Agglomerationen im Bereiche der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fraglich, wenn die Priorisierung \u00fcbergewichtig Gr\u00f6ssenkennzahlen (wie DTV, Einwohnerdichte, Arbeitspl\u00e4tze und Ressourcenverbrauch) ber\u00fccksichtigt. Schliesslich verlangt Artikel\u00a04 des Infrastrukturfondsgesetzes (Abs. 2 Bst. e) f\u00fcr den Einsatz der Mittel u. a. eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der Landesteile.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Praxis erscheint auch deshalb angezeigt, da die Fondsmittel zeitlich befristet und summenm\u00e4ssig plafoniert verf\u00fcgbar sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den Agglomerationsprogrammen verfolgt der Bund das Ziel, die Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen R\u00e4umen zu koordinieren und die Zusammenarbeit in den Agglomerationen zu verbessern.
Aufgrund der vom Postulanten erw\u00e4hnten Weisung \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation vom 14. Dezember 2010 wird neben den Grundanforderungen auch die Wirkung der Programme und der einzelnen Massnahmen qualitativ auf Grundlage von vier Wirksamkeitskriterien beurteilt. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist letztendlich massgebend f\u00fcr die Mitfinanzierung einer Massnahme und eines gesamten Programms. Dabei wird die Gr\u00f6sse der jeweiligen Agglomeration mitber\u00fccksichtigt.
Die 2008 durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung hat gezeigt, dass die auf den vier Wirksamkeitskriterien beruhende Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses bei gewissen Massnahmentypen noch eine zu wenig klare Priorit\u00e4tszuordnung erlaubt. Deswegen wurden f\u00fcr gewisse Massnahmentypen Zusatzkriterien definiert und wurde ein Quervergleich \u00fcber alle Agglomerationen durchgef\u00fchrt. Solche Quervergleiche werden auch f\u00fcr die laufenden Beurteilungen verwendet, insbesondere f\u00fcr Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen. Die verwendeten Zusatzkriterien sind inzwischen bereits pr\u00e4zisiert worden. Es sind dies:
- Durchschnittlicher t\u00e4glicher Verkehr (DTV) auf der zu entlastenden Strecke: Dieser Wert dient als Indikator f\u00fcr das Potenzial von betroffenen Verkehrsteilnehmenden, die von einer neuen Strasse profitieren k\u00f6nnten. Im DTV werden der touristische Verkehr und der Spitzentagesverkehr ber\u00fccksichtigt.
- Bev\u00f6lkerung und Arbeitspl\u00e4tze entlang der zu entlastenden Ortsdurchfahrt: Damit wird das Potenzial an Betroffenen ber\u00fccksichtigt, die von einer lokalen Entlastung (L\u00e4rm-, Luftschadstoffimmissionen usw.) profitieren k\u00f6nnten.
- Prozentuale Reduktion des DTV auf der bestehenden Ortsdurchfahrt durch die neuen Umfahrungsstrassen: Dieser Wert zeigt unabh\u00e4ngig von der absoluten Anzahl betroffener Verkehrsteilnehmenden, Anwohnenden und Arbeitenden die relative Wirksamkeit der Massnahme. Damit kann insbesondere speziellen Bedingungen wie dem Tourismusverkehr Rechnung getragen werden.
- Spezielle \u00f6rtliche Verh\u00e4ltnisse wie die Entlastung historischer Ortskerne (insbesondere Isos), die Verbesserung der Erschliessung von Entwicklungsschwerpunkten oder die Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse beim \u00f6ffentlichen Verkehr und beim Langsamverkehr durch eine Umfahrungsstrasse werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Wie die Erfahrung zeigt, kann mit der angewandten Methodik eine koh\u00e4rente Beurteilung erzielt werden, mit welcher die Besonderheiten kleiner und mittlerer st\u00e4dtischer Gebiete und Hauptorte auch ber\u00fccksichtigt werden. Das gesamte Beurteilungsverfahren stiess im Rahmen der Agglomerationsprogramme der ersten Generation im Parlament wie bei den Tr\u00e4gern der Agglomerationsprogramme auf grosse Zustimmung. In Anbetracht der f\u00fcr die zweite Generation Agglomerationsprogramme, d. h. ohne Ber\u00fccksichtigung zuk\u00fcnftiger Generationen, \u00e4usserst knappen verbleibenden Mittel im Infrastrukturfonds ist eher eine strengere als eine grossz\u00fcgigere Priorisierung der mitfinanzierbaren Massnahmen angezeigt.
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