Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen zur Modernisierung des Firmenrechts (Bezeichnung von Unternehmen) vorzulegen, um die Unternehmensnachfolge durch eine Revision des 31. Titels des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 944ff.) zu vereinfachen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Studie der Universit\u00e4t St. Gallen, die auf dem \"KMU-Portal\" des Bundes zitiert wird, werden in den kommenden Jahren 77 000 Unternehmen in der Schweiz mit der Suche nach einem Nachfolger konfrontiert sein. Das sind zwischen 20 und 25 Prozent aller Schweizer Unternehmen. Mehr als 195 000 Arbeitspl\u00e4tze sind davon betroffen. Eine von der Cr\u00e9dita AG im Juli 2012 publizierte Studie, die in der Folge vom Seco aufgenommen wurde, geht in die gleiche Richtung und zeigt auf, dass vor allem die KMU, die das Fundament der Schweizer Wirtschaft bilden, von diesem Problem der Unternehmensnachfolge betroffen sind.
Daher muss alles darangesetzt werden, die Nachfolge und Kontinuit\u00e4t dieser Unternehmen zu vereinfachen. Das Firmenrecht, also die Regelung der Bezeichnung der Unternehmen, datiert aus dem Jahre 1912 und ist immer h\u00e4ufiger ein Hindernis bei der KMU-Nachfolge. Die aktuellen Vorschriften sind zu restriktiv und behindern den Nachfolgeprozess, insbesondere f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften. Zurzeit muss die Firma zwingend aus dem Namen des Inhabers eines Einzelunternehmens bzw. den Namen der unbeschr\u00e4nkt haftenden Teilhaber von Personengesellschaften gebildet werden.
Wenn ein Unternehmen seinen Firmennamen einmal gew\u00e4hlt hat, sollte dieser jedoch beibehalten werden k\u00f6nnen, sofern die Rechtsform klar ist und keine T\u00e4uschungsgefahr besteht. In diesem Rahmen sollte der Kern der Firma m\u00f6glichst frei w\u00e4hlbar sein, wie dies bei AG und GmbH der Fall ist.
Auch f\u00fcr die Einzelunternehmen muss eine angemessene L\u00f6sung gefunden werden, selbst wenn in diesem Fall einger\u00e4umt wird, dass der Name des Inhabers immer Teil der Firma bilden muss. Zus\u00e4tzliche Angaben wie \"Eigent\u00fcmer\" oder \"Nachfolger\" m\u00fcssen es erm\u00f6glichen, einen im Markt bekannten Unternehmensnamen beizubehalten.
Auch die Gesch\u00e4ftsfirmen von Personengesellschaften sollen freier beibehalten werden k\u00f6nnen. So sollten namentlich Fantasiebezeichnungen mit in die Firma aufgenommen werden k\u00f6nnen, wie dies f\u00fcr Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften bereits der Fall ist.
Das Firmenrecht von 1912 behindert die Nachfolge im KMU zunehmend. Es ist von administrativen H\u00fcrden zu befreien, damit das langfristige \u00dcberleben von Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht unn\u00f6tig behindert wird.
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