1. Um die Mitgliedschaftspresse weiterhin pressegef\u00f6rdert vertreiben zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat beschlossen, die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2012 einzuf\u00fchren. F\u00fcr die pressegef\u00f6rderte Regional- und Lokalpresse sieht das Gesetz eine Erh\u00f6hung von 10 Millionen Schweizerfranken vor. Dieser Betrag soll in diesem Jahr nicht der gef\u00f6rderten Presse, sondern der allgemeinen Postkasse zur Deckung des Defizits zukommen. Das Geld ist jedoch klar als Pressef\u00f6rderung gesprochen und kann somit nicht zur Deckung des Postdefizits verwendet werden. Teilt der Bundesrat diese Meinung?
2. Die Rechnung f\u00fcr den Pressevertrieb der Post beruht auf einer Vollkostenrechnung. Dabei werden offenbar Presseerzeugnisse und dem freien Wettbewerb ausgelieferte Produkte (Promopost) nicht mit gleichen Ellen gemessen, denn bei der Promopost werden Deckungsbeitr\u00e4ge bzw. Grenzkosten berechnet. Darf die Post als Unternehmen des Service public hier mit unterschiedlichen Ellen messen?
Die Endverteilung der Promopost wird angeblich mit 16 Rappen weniger belastet als die Presse.
Ist diese unterschiedliche Behandlung dieses letzten Prozessschrittes in der Postverteilung zu rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Pressef\u00f6rderungssystem, das seit 1. Januar 2008 gilt und Ende 2012 ausl\u00e4uft, hat die Post j\u00e4hrlich einen Bundesbeitrag von 30 Millionen Franken zur Deckung der Kosten der gef\u00f6rderten Presse erhalten. Seit 2008 darf die Post die damaligen Endpreise f\u00fcr Titel mit Pressef\u00f6rderung nur der Teuerung anpassen. In der Zeitungsrechnung der Post hat die Entkopplung des erm\u00e4ssigten Preises sowohl vom Bundesbeitrag als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Kostenunterdeckung gef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr das laufende Jahr, in dem die Post aufgrund des Transportes von nichtgef\u00f6rderten und gef\u00f6rderten Zeitungen und Zeitschriften erneut eine Unterdeckung von rund 100 Millionen Franken geltend macht. Unter diesen Voraussetzungen erachtet es der Bundesrat als gerechtfertigt, die zus\u00e4tzlich zugesprochenen 20 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2012 der Rechnung der Zeitungen und Zeitschriften mit Pressef\u00f6rderung gutzuschreiben.
2. Die Zustellung von adressierten Zeitungen ist eine Dienstleistung der Grundversorgung. Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die postalische Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festlegen, und gleichzeitig muss sie die Kostendeckung einhalten. Die differenzierte Preisgestaltung f\u00fcr adressierte Sendungen und Promopost bildet einerseits Unterschiede in den Kosten und andererseits unterschiedliche Marktverh\u00e4ltnisse ab. So werden beispielsweise adressierte Zeitungen und Zeitschriften wie andere adressierte Sendungen haushaltspezifisch zugestellt, was im Sortier- und Zustellprozess im Vergleich zu den Streusendungen (z. B. Promopost) aufwendiger ist.
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