Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsstr\u00f6me zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erh\u00f6hen. Einzuschliessen sind namentlich b\u00f6rsenkotierte und nichtkotierte Rohstoff-Firmen mit Domizil oder wesentlichen Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in der Schweiz sowie Rohstoff-Handelsaktivit\u00e4ten (inkl. Transithandel).
","ReasonText":"Am 22. August 2012 verabschiedete die US Securities and Exchange Commission (SEC) die Ausf\u00fchrungsbestimmungen des \"Dodd Frank Act\", Section 1504, welche in den USA kotierte Rohstoff-Unternehmen zur Offenlegung aller Zahlungen an Regierungen verpflichtet. In der EU werden mit der Revision der Rechnungslegungs- und der Transparenz-Richtlinie in den kommenden Monaten \u00e4hnliche Vorschriften erwartet. In Kanada, einem weiteren wichtigen B\u00f6rsenplatz und Domizil von Rohstoff-Unternehmen, erarbeiten Rohstoff-Unternehmen und NGO ein entsprechendes Rahmenwerk, das bis Mitte 2013 vorliegen soll. Damit wollen sie Rechtsgleichheit f\u00fcr die betroffenen Rohstoff-Unternehmen schaffen.
Der Bundesrat hat j\u00fcngst in seiner Antwort auf die Interpellation M\u00fcller Geri 12.3627 die \"Wichtigkeit einer erh\u00f6hten Transparenz im Rohstoffbereich\" anerkannt, nicht zuletzt als \"Mittel, um die Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu erh\u00f6hen\". In seiner Antwort auf die Interpellation Ingold 12.3449 weist er darauf hin, dass sich die Schweiz international aktiv f\u00fcr den Ausbau von Transparenz und Rechenschaftspflichten einsetzt. Freiwillige Initiativen wie Eiti haben bisher einiges erreicht, reichen aber nicht aus, um ein global verbindliches Rahmenwerk f\u00fcr Transparenz zu erreichen.
Ein solches ist nun im Entstehen, und die Schweiz hat mit ihrer grossen Bedeutung im Rohstoffhandel die Chance, wesentlich dazu beizutragen. Andernfalls ist zu bef\u00fcrchten, dass die Schweiz zunehmend Firmen f\u00fcr Umgehungsgesch\u00e4fte anzieht und sich verst\u00e4rkt internationaler Kritik aussetzt. Zudem muss f\u00fcr alle Schweizer Firmen Rechtsgleichheit geschaffen werden. K\u00fcnftig sollen alle Rohstoff-Firmen Transparenz schaffen m\u00fcssen, nicht nur jene, die an US- oder EU-B\u00f6rsen kotiert sind, wie dies auch der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 11.3859 festgestellt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss EU-Kommission (KOM/2011/684/endg\u00fcltig) m\u00fcssen Unternehmen, die zwei der drei Schwellenwerte 40 Millionen Euro Bilanzsumme, 20 Millionen Euro Nettoumsatzerl\u00f6s und 250 Besch\u00e4ftigte \u00fcberschreiten, und die im mineralgewinnenden Bereich t\u00e4tig sind oder Prim\u00e4rwald abholzen, in einem j\u00e4hrlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen geleistet haben. Dasselbe gilt f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften. Nicht erfasst werden Unternehmen, die nur im Rohstoffhandel t\u00e4tig sind. Der Vorschlag der Kommission wird zurzeit im Rat und im Parlament der EU beraten; ein endg\u00fcltiges Ergebnis ist erst im Fr\u00fchling 2013 zu erwarten.
Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat zur Umsetzung des von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten Dodd-Frank Acts (Section 1504) Bestimmungen f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen verabschiedet, die mit denjenigen der EU vergleichbar sind. Der Dodd-Frank Act erfasst prim\u00e4r Rohstoff-F\u00f6rderungs-Aktivit\u00e4ten. Der Handel mit Rohstoffen ist nur teilweise erfasst. Das reine Handelsgesch\u00e4ft ausserhalb des F\u00f6rderungslandes und die Vermarktung sind ausgenommen, der Export dagegen Teil der Regelung. Die Umsetzungsbestimmungen der SEC sind derzeit umstritten. Ein Branchenverband prozessiert dagegen, die SEC setzt aber dennoch die Implementierung von Section 1504 wie vorgesehen fort.
Unternehmen mit Schweizer Sitz, die in der F\u00f6rderung von Rohstoffen t\u00e4tig und in den USA bzw. in der EU b\u00f6rsenkotiert sind, m\u00fcssten folglich sowohl nach den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen als auch gem\u00e4ss dem Dodd-Frank Act s\u00e4mtliche Zahlungen an staatliche Stellen offen legen.
Der Bundesrat wird die europ\u00e4ischen und amerikanischen Bem\u00fchungen weiter verfolgen und begr\u00fcsst die Anliegen der Motion f\u00fcr eine bessere Transparenz bei den Zahlungen rohstofff\u00f6rdernder Unternehmen an staatliche Stellen. Er unterst\u00fctzt die von L\u00e4ndern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen getragene Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), welche die Offenlegung der Zahlungen von rohstofff\u00f6rdernden Unternehmen an staatliche Stellen in Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00f6rdert (s. Interpellation M\u00fcller Geri 12.3627).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der definitive Umfang der europ\u00e4ischen und amerikanischen Transparenzvorschriften noch zu wenig klar ist und dass der reine Rohstoffhandel ausserhalb des F\u00f6rderungslandes h\u00f6chstwahrscheinlich nicht erfasst wird. Er lehnt die Motion deshalb ab. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Plattform unter der Leitung des Eidg. Finanzdepartements, des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements und des Eidg. Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten erarbeitet zurzeit einen Grundlagenbericht.
Sollte der Erstrat die Motion annehmen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen, der sich auf diejenigen Unternehmen beschr\u00e4nkt, die in den Geltungsbereich der zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen bzw. amerikanischen Bestimmungen fallen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411516800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486036970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348444800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}