Der Bundesrat scheint gewillt zu sein, das Bankgeheimnis auch f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer auszuhebeln (Konkretisierung der entsprechenden Motion Schweiger).
Diese Entwicklung ist die logische Folge der traurigen Politik des Nachgebens, die seit geraumer Zeit den Schutz des Bankgeheimnisses und folglich auch des Schweizer Finanzplatzes pr\u00e4gt. Eine Politik, die vermutlich so lange andauern wird, bis das Bankgeheimnis abgeschafft ist, und die dadurch Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz zum Verschwinden bringen wird (mehrheitlich solche von Schweizerinnen und Schweizern sowie hier wohnhaften Personen).
Die dadurch ausgel\u00f6ste Dynamik hat nat\u00fcrlich einen Schneeballeffekt. Es beginnt damit, dass demjenigen, der am forderndsten auftritt (USA), Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden. Dann muss man - oder besser: Dann glaubt man im Sinne der Gleichbehandlung dieselben Befugnisse auch allen anderen L\u00e4ndern einr\u00e4umen zu m\u00fcssen, mit denen dann Steuerabkommen abgeschlossen werden (siehe den Fall der sogenannten Gruppenanfragen). Logisch und vorhersehbar war auch, dass die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden ihrerseits Zugang zu den gleichen Informationen fordern w\u00fcrden, die fremde L\u00e4nder erhalten.
Ein weiteres inakzeptables Kapitel in dieser Geschichte w\u00e4re die Lockerung des Bankgeheimnisses auch f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, ohne eine vorg\u00e4ngige angemessene Amnestie, die es diesen Personen erlauben w\u00fcrde, ihre steuerliche Situation ins Reine zu bringen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wann hat die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses und die damit verbundene Schw\u00e4chung des Schweizer Finanzplatzes durch den Bundesrat ein Ende?
2. Wusste er von Anfang an, wohin der eingeschlagene Weg f\u00fchren w\u00fcrde?
3. Hat er eine Sch\u00e4tzung vorgenommen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze in welchen Kantonen und mit welchen Steuereinbussen infolge der schrittweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses und der damit verbundenen Schw\u00e4chung des Schweizer Finanzplatzes gef\u00e4hrdet sind?
4. Ist es wahr, dass die j\u00fcngste rechtliche Entwicklung den Schweizer Finanzplatz zu einem der weltweit am wenigsten konkurrenzf\u00e4higen gemacht hat?
5. Falls das Bankgeheimnis - was der Schreiber nicht hofft - auch f\u00fcr alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz \"gelockert\" (ein Euphemismus) werden sollte: Wie wird diesen Personen erm\u00f6glicht, vor dem allf\u00e4lligen Inkrafttreten des \"neuen Regimes\" ihre Situation zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Im Zuge der globalen Finanz- und Schuldenkrise haben internationale Organisationen wie die OECD und die G-20, aber auch die USA und die EU grosse Anstrengungen unternommen, die internationale Amtshilfe in Steuersachen auszubauen. Diese Arbeiten erfolgen vor dem Hintergrund der schwierigen finanzpolitischen Lage in vielen Staaten und bezwecken eine Erh\u00f6hung des Steueraufkommens dank einer verbesserten Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt Massnahmen, welche die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes wahren. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 den Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" und am 22. Februar 2012 das Diskussionspapier \"Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz\" verabschiedet. Darin h\u00e4lt er fest, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in die Schweiz anziehen will. Das Ziel eines steuerlich konformen Finanzplatzes soll mit dem Abschluss von Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer umfassenden Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte, einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe gem\u00e4ss internationalen Standards und der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute erreicht werden.
Nach Auffassung des Bundesrates f\u00fchren die genannten internationalen Entwicklungen und die von der Schweiz getroffenen Massnahmen nicht zu einer Schw\u00e4chung des schweizerischen Finanzplatzes. Diese Politik wird vielmehr die Integrit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der angebotenen Dienstleistungen st\u00e4rken und damit Wertsch\u00f6pfung sowie Arbeitspl\u00e4tze auch in Zukunft sicherstellen.
5. Was den Zugang der schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden zu Bankdaten betrifft, so ist die Schweiz weiterhin frei, wie sie diese Frage in ihrem nationalen Recht regelt. Der weitgehend fehlende Zugang der schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden zu Bankdaten ist hinreichend bekannt. Er f\u00fchrt durch die neue Amtshilfepolitik zu einer augenf\u00e4lligen Diskrepanz zu den Zugangsm\u00f6glichkeiten der Steuerbeh\u00f6rden jener Staaten, denen die Schweiz Amtshilfe gem\u00e4ss geltendem internationalem Standard gew\u00e4hrt.
Der Bundesrat hat am 21. September 2012 Eckwerte f\u00fcr eine Revision des Steuerstrafrechts verabschiedet, die insbesondere auch das Verfahrensrecht vereinheitlichen sollen. Die Vereinheitlichung der Verfahren w\u00fcrde unter anderem dazu f\u00fchren, dass die Kantone in Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung, d. h., wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht auf ein Steuerdelikt vorliegt, Zugang zu Bankdaten erhalten w\u00fcrden. Diese \u00c4nderung - welche einer Harmonisierung mit allen anderen Steuerstrafverfahren gleichkommt - w\u00fcrde weniger weit gehen als die \u00c4nderungen in der Amtshilfepolitik gegen\u00fcber dem Ausland. Gleichzeitig erhielten die Kantone verbesserte M\u00f6glichkeiten, F\u00e4lle von Steuerhinterziehungen aufzukl\u00e4ren. Diese Massnahme steht im Einklang mit dem Ziel des Bundesrates, die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz zu st\u00e4rken.
Personen, die \u00fcber undeklarierte Verm\u00f6genswerte verf\u00fcgen, haben bereits heute einmalig die M\u00f6glichkeit, mittels einer Selbstanzeige ihre steuerliche Situation zu regulieren, ohne hierf\u00fcr strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrde auch dann offenstehen, wenn im Rahmen der geplanten Revision des Steuerstrafrechts der Zugang der schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden zu Bankdaten erleichtert w\u00fcrde.
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