Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung im Bereich der Luftfahrt einzuleiten mit dem Ziel, auf Rechtsakte und Massnahmen der Verwaltung zu verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken oder keinen effektiven und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sicherheitsgewinn erzielen.
","ReasonText":"Langwierige Verfahren, tr\u00e4ge Regelungen, vermeidbarer Legalismus, unn\u00f6tig gewundene Richtlinien oder \u00fcberspitzter Formalismus f\u00fchren zu exorbitanten Mehrkosten, was die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Luftfahrt bedeutend mindert.
Zwar erkl\u00e4rte der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Germanier 08.3334, die Regulierungen im Luftfahrtbereich w\u00fcrden verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umgesetzt, dennoch w\u00e4chst der regulatorische Druck seither immer weiter. Klar ist die Quelle in der Luftfahrtregulierung vor allem im Ausland zu suchen. Die Schweiz wendet aber leider einige internationale unverbindliche Empfehlungen wie verbindliche Regeln an. Teure, f\u00fcr \u00f6ffentliche Flugh\u00e4fen bestimmte Auflagen werden leider auch auf privaten Flugfeldern ohne nachweisbare Sicherheitsgr\u00fcnde umgesetzt. Solche unn\u00f6tigen Verpflichtungen werden \u00fcbrigens zur H\u00fcrde bei der Umsetzung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung, indem das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt die nach seiner Auffassung mangelnde Freiwilligkeit als Motiv einsetzt, um Beitr\u00e4ge an f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Projekte zu verweigern (siehe Motion Joder 12.3214).
Auch das Bundesrecht im Bereich der Luftfahrt ist stetig zu entr\u00fcmpeln (siehe Motion Spuhler 00.3673). Vieles wurde unter dem Begriff der Sicherheit angeordnet, ohne dass der schweizerische Regulator, wie bei internationalen Regulierungsverfahren \u00fcblich, eine sogenannte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung \u00fcber die Auswirkungen - insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht - der neuen Rechtsetzungsvorhaben durchgef\u00fchrt hat. Die Wertung dieser Analyse muss zusammen mit den betroffenen Kreisen vorgenommen werden und kann sicher unn\u00f6tige Schikanen vermeiden. In der Schweiz ist die KMU-Tauglichkeit von eminenter Relevanz, und diese verlangt angemessene Aufmerksamkeit.
Abschliessend verweise ich gerne auf Artikel\u00a05 des RVOG, der besagt, dass der Bund gehalten ist, die Notwendigkeit staatlichen Handelns regelm\u00e4ssig zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine wirtschaftlich leistungsf\u00e4hige Zivilluftfahrt ein. Zur Erreichung dieses in seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz von 2004 (BBl 2005 1781ff.) festgehaltenen Ziels strebt er g\u00fcnstige Rahmenbedingungen an und stellt sicher, dass die Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt effizient und kostengerecht ausge\u00fcbt wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) \u00fcberwacht als Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) nicht nur die Einhaltung von Sicherheitsstandards, sondern \u00fcberpr\u00fcft auch das geltende Luftfahrtrecht auf seine wirtschaftliche und technische Wirksamkeit. Die vom Bundesrat erlassenen Richtlinien zur Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vom 15. September 1999 bzw. 18. Januar 2006 werden auch im Bereich der Luftfahrt angewendet. Gesetze, Verordnungen sowie Richtlinien und Weisungen werden konsequent auf ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcft. Die Wirkungsabsch\u00e4tzung erfolgt in der schweizerischen Zivilluftfahrt \u00e4usserst sorgf\u00e4ltig, indem die betroffenen Anspruchsgruppen fr\u00fchzeitig in praktisch alle Regulierungsvorhaben einbezogen werden (sogenannte Stakeholder Involvement). Insofern wird die in der Motion verlangte \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der regulatorischen T\u00e4tigkeit laufend vorgenommen.
Aufgrund ihrer internationalen Einbindung ist die schweizerische Luftfahrt aber massgeblich von internationalen Vorschriften beeinflusst. Die Schweiz hat als Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) und der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) deren Regelungen anzuwenden. Dieses internationale Regelwerk soll einen hohen Sicherheitsstandard und einen fairen Wettbewerb in der Zivilluftfahrt garantieren. W\u00fcrde die Schweiz sich aus dem Regelungssystem von Icao und Easa zur\u00fcckziehen, k\u00f6nnten die Luftfahrtunternehmen unseres Landes zu einem guten Teil nicht mehr grenz\u00fcberschreitend operieren. Viele innerstaatliche Normen haben ihre Grundlage in diesen internationalen Vorgaben und k\u00f6nnen deshalb nicht einfach \"entr\u00fcmpelt\" werden.
Es trifft jedoch zu, dass gerade auf europ\u00e4ischer Ebene in den letzten Jahren eine grosse Anzahl neuer Verordnungen verabschiedet worden ist, die der betroffenen Luftfahrtindustrie Schwierigkeiten bereitet hat, ohne dass in jedem Fall ein unmittelbarer Sicherheitsgewinn erkennbar war. Vor allem im Bereich der allgemeinen Luftfahrt (Leicht- und Freizeitaviatik) besteht eine \u00dcberregulierung. Das Bazl setzt sich deshalb in internationalen Gremien konsequent f\u00fcr eine Verschlankung des Regelwerks und einen langsameren Regulierungsrhythmus ein. Zudem versucht es, dem Gedanken der Subsidiarit\u00e4t vermehrtes Gewicht zu geben. Im Rahmen der letzten Europ\u00e4ischen Zivilluftfahrt-Konferenz (Ecac) hat das Amt in einem ausf\u00fchrlichen Statement die Easa zu einem massvollen Vorgehen bei neuen Regelungen aufgefordert (http://www.bazl.admin.ch/easa/03638/index.html?lang=de). Diese Intervention hat einen grossen Widerhall gefunden und wurde von einer Vielzahl von Staaten unterst\u00fctzt. Die EU-Kommission hat nun in Aussicht gestellt, sich zu dieser Frage einl\u00e4sslich zu \u00e4ussern. Im \u00dcbrigen setzt sich die Schweiz nicht nur bei Massnahmen zugunsten der betrieblichen Flugsicherheit, sondern auch bei solchen gegen kriminelle Akte seit je f\u00fcr pragmatische L\u00f6sungen ein. So geht etwa die heute zwischen den europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbliche Befreiung der Transitpassagiere von Sicherheitskontrollen auf eine schweizerische Initiative zur\u00fcck.
Das Bazl hat zudem in j\u00fcngerer Zeit wiederholt klargemacht, dass Vorgaben der Icao, die lediglich Empfehlungscharakter haben, nur dann ins innerstaatliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden, wenn der Sicherheitsgewinn ausgewiesen ist und die damit verbundenen Massnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Diese Bem\u00fchungen werden denn auch von den Akteuren der schweizerischen Aviatik anerkannt.
Den Anliegen des Motion\u00e4rs wird somit in der Sache bereits vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen. Eine gesonderte Entr\u00fcmpelungsaktion er\u00fcbrigt sich damit.
Was das gesetzliche Erfordernis des Kriteriums der Freiwilligkeit im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr (Umsetzung von Art. 86 BV) betrifft, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Joder 12.3214.
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