Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der betroffenen Gesetze auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes aufzuheben. Im Gegenzug d\u00fcrfen Unterhaltskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum nur noch abgezogen werden, soweit sie mit Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerischen Arbeiten zusammenh\u00e4ngen. Private Schuldzinsen sollen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge abgezogen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein zeitlich und betragsm\u00e4ssig begrenzter Abzug von Hypothekarzinsen m\u00f6glich bleiben.
","ReasonText":"Das heutige System der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums hat zahlreiche Nachteile:
1. Es bietet einen starken Anreiz zur Verschuldung, weil in der Regel Steuerpflichtige mit einer hohen Hypothekarverschuldung deutlich weniger Steuern zahlen. Wer seine Schulden abzahlt, wird steuerlich bestraft.
2. Es ist in der Handhabung f\u00fcr die Steuerpflichtigen wie f\u00fcr den Staat sehr aufwendig. Die Erhebung und Festsetzung der Eigenmietwerte gibt immer wieder zu Differenzen Anlass.
3. Es f\u00fchrt zu Ungleichheiten zwischen den Steuerpflichtigen in verschiedenen Kantonen, weil nicht alle Kantone die Eigenmietwerte nach den gleichen Massst\u00e4ben veranschlagen.
Diese Nachteile entfallen, wenn f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum kein Eigenmietwert mehr veranschlagt wird, umgekehrt aber auch nur noch begrenzt Abz\u00fcge im Zusammenhang mit diesem Eigentum zul\u00e4ssig sind. Die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" hat gezeigt, dass die Zeit reif ist f\u00fcr diesen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Er hat aber politisch nur eine Chance, wenn die Belastungen zwischen den Generationen sowie den Hauseigent\u00fcmern und Mietern m\u00f6glichst nicht verschoben werden. Der Systemwechsel soll deshalb:
a. weitestgehend aufkommensneutral sein,
b. den heutigen Fehlanreiz beseitigen, wonach steuerlich bestraft wird, wer seine Schulden abzahlt,
c. dem Gebot der Gleichbehandlung von Hauseigent\u00fcmern und Mietern Rechnung tragen,
d. zwecks F\u00f6rderung des Wohneigentums einen zeitlich und betragsm\u00e4ssig begrenzten Ersterwerberabzug zulassen.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" hat sich an diesen Grunds\u00e4tzen orientiert. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine sinngem\u00e4sse Vorlage zur Beratung zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in Anlehnung an die von der Motion\u00e4rin geforderten Eckwerte, welche dem seinerzeitigen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" entsprechen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Der Bundesrat muss sich aber vorbehalten, diese Eckwerte und insbesondere die Angemessenheit des Schuldzinsenabzugs (Abzug der privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge) bei der Ausarbeitung der Vorlage kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls davon abzuweichen. Ebenso ist dabei den finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone Rechnung zu tragen, einschliesslich der besonderen Situation der Tourismuskantone.
Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung hatten in der Vergangenheit einen schweren Stand. So sind in den letzten 13 Jahren drei Vorlagen an der Urne gescheitert, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts in unterschiedlicher Form zur Diskussion stellten. Vor diesem Hintergrund haben f\u00fcr den Bundesrat andere Projekte im Steuerbereich h\u00f6here Priorit\u00e4t.
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