Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen \"automatischer Informationsaustausch\" und \"gegenseitige \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzdienstleistungen\" aufnehmen.
Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein:
a. Die baldm\u00f6glichste geordnete Einf\u00fchrung des gegenseitigen automatischen Informationsaustausches mit allen L\u00e4ndern der EU mit klar vereinbarten \u00dcbergangsfristen.
b. Eine L\u00f6sung zur unb\u00fcrokratischen Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit, d. h. der Legalisierung der nichtsteuerkonformen Verm\u00f6gen aus bestehenden Kundenbeziehungen. Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen zwei mit der Vergangenheit unvereinbaren Rechtsordnungen zu finden. Diese L\u00f6sung kann von Land zu Land anders ausgestaltet sein.
c. Die aktive Beteiligung der Schweiz an der europ\u00e4ischen Bem\u00fchung zur globalen Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.
d. Die Sicherstellung der gegenseitigen Markt\u00f6ffnung im Finanzdienstleistungssektor.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig f\u00fchrt die Schweiz ein defensives R\u00fcckzugsgefecht in Sachen unversteuerte Gelder. Diese Strategie ist vierfach nachteilig:
1. Es fehlt ein eindeutiges Signal an die Finanzmarktakteure, wonach die Annahme und/oder Verwaltung von unversteuerten Geldern nicht mehr akzeptabel ist. Dem Finanzplatz und der gesamten Volkswirtschaft droht aufgrund dessen enormer finanzieller und reputationeller Schaden. Insbesondere kann leider aufgrund von neueren Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Geldinstitute erneut in erpressbare Situationen geraten und unter Umst\u00e4nden die Eidgenossenschaft in Mitleidenschaft ziehen.
2. Die negativen Konsequenzen dieser unverantwortbaren Machenschaften f\u00fcr Tausende von ehrlichen Bankangestellten sind unertr\u00e4glich, dies umso mehr, als die verantwortlichen Top-Manager nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Da die Schweiz jeweils erst versucht zu verhandeln, wenn sie wegen dem internationalen Druck mit dem R\u00fccken zur Wand steht, erreicht sie im Gegenzug kaum Konzessionen, um ihre langfristigen Interessen zu wahren. Dies muss sich \u00e4ndern.
4. Der Finanzplatz braucht Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t, um sich aufgrund des neuen internationalen Umfeldes zu entwickeln und somit auch Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung nachhaltig zu sichern.
Diese breitgef\u00e4cherte Weissgeldstrategie k\u00f6nnte auch einen Beitrag zur Deblockierung der bilateralen Verhandlungen leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 den Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" und am 22. Februar 2012 das Diskussionspapier \"Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz\" verabschiedet. Darin h\u00e4lt er fest, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in die Schweiz anziehen will. Das Ziel eines steuerlich konformen Finanzplatzes soll mit dem Abschluss von Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer umfassenden Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte, einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe gem\u00e4ss internationalen Standards und der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute erreicht werden. Wie bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 12.3160 festgehalten, lehnt der Bundesrat hingegen den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ab wegen der Aufhebung des Schutzes der Privatsph\u00e4re der Steuerpflichtigen sowie der grossen Datenmengen, die ausgetauscht werden, und der damit verbundenen administrativen Schwierigkeiten. Aus Sicht des Bundesrates sind andere, weniger invasive und effizientere Mittel der Sicherstellung der Besteuerung zu bevorzugen. Die Quellensteuerabkommen sind eines davon. Mit ihrem breiten sachlichen und pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich stellen sie sicher, dass die Kapitaleink\u00fcnfte der Steuerpflichtigen des Partnerstaates versteuert werden.
Der Bundesrat verfolgt die regulatorischen Entwicklungen in der EU aufmerksam. Fortw\u00e4hrend werden Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Marktzutritts in die EU gepr\u00fcft. Dazu geh\u00f6ren regulatorische Anpassungen, institutionelle Zusammenarbeit (z. B. zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden) und Verhandlungen mit einzelnen L\u00e4ndern zur Verbesserung des Markzutritts, beispielsweise im Rahmen der Quellensteuerabkommen. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 12.3160 erl\u00e4utert, erachtet der Bundesrat aber zum heutigen Zeitpunkt die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zu einem (Finanz-)Dienstleistungsabkommen als nicht angezeigt. Ein solches Abkommen w\u00fcrde schon im Bereich der Finanzdienstleistungen eine ganze Reihe von materiell sensiblen Fragen aufwerfen, namentlich bei den staatlichen Garantien f\u00fcr Kantonalbanken, den Monopolstellungen der Geb\u00e4udeversicherer und der Suva, der Autonomie bei der kantonalen Unternehmensbesteuerung sowie der von der Schweiz geleisteten Amtshilfe im Steuerbereich. Hinzu kommt, dass die EU verschiedentlich signalisiert hat, dass sie wenig Interesse an einem sektoriellen Dienstleistungsabkommen hat. Des Weiteren w\u00fcrden sich ebenfalls institutionell kritische Fragen stellen, zum Beispiel ob und wie der dazugeh\u00f6rige horizontale EU-Acquis (zum Beispiel Wettbewerbs- oder Subventionspolitik) \u00fcbernommen werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1351641600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105282220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}