Einen zentralen Wettbewerbsfaktor der Schweiz bilden leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastrukturen, welche im G\u00fcterverkehr ein unabdingbarer volkswirtschaftlicher Pfeiler f\u00fcr die Wirtschaft sind. Aufgrund des starken Wechselkursdrucks auf den Schweizerfranken kommt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Logistik- und G\u00fcterverkehrsinfrastrukturen eine absolut strategische Bedeutung zu.
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Containerisierungsgrad nimmt weltweit laufend zu, f\u00fcr die Schweiz insbesondere beim Import- und Exportverkehr, aber auch im Binnenverkehr. Die heutige, kleinstrukturierte Terminallandschaft in der Schweiz erf\u00fcllt die notwendige B\u00fcndelungsf\u00e4higkeit f\u00fcr grosse Verkehrsstr\u00f6me nicht. Ist der Bundesrat gewillt, hier die Planung und Realisierung strategischer und verkehrstechnisch g\u00fcnstig gelegener Umschlagsplattformen f\u00fcr den Import-/Exportverkehr (vor allem Basel-Nord und Z\u00fcrich-Limmattal) mit bestm\u00f6glicher Vernetzung der Verkehrstr\u00e4ger Binnenschiff/Bahn/Strasse aktiv zu f\u00f6rdern, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?
2. Die Terminalkapazit\u00e4ten der f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft wichtigsten Seeh\u00e4fen Rotterdam und Antwerpen werden in den kommenden 15 bis 20 Jahren bis verdreifacht, zus\u00e4tzlich wird die Verlagerung auf Binnenschiff und Bahn Richtung Hinterland durch vertragliche Auflagen an die Terminalbetreiber gef\u00f6rdert. Diese klare Strategie f\u00fchrt zu einer Verkehrssteigerung im Containerverkehr, welche auf der Oberrheinachse Richtung Schweiz nicht allein durch die Bahn aufgefangen werden kann. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die noch \u00fcber grosse freie Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgende Rheinschifffahrt gezielt und kosteng\u00fcnstig (ohne Investitionen in die Streckenkapazit\u00e4t) in Basel effizient mit der Bahn verkn\u00fcpft werden muss, damit der Grossteil des steigenden Schiffsverkehrs ab den Seeh\u00e4fen die letzte Meile in der Schweiz m\u00f6glichst auf der Bahn zur\u00fccklegt?
3. F\u00fcr Investitionshilfen im kombinierten Verkehr stehen dem Bund j\u00e4hrlich 40 Millionen Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung. Diese wurden in den letzten Jahren nicht ausgesch\u00f6pft und teilweise f\u00fcr andere Gef\u00e4sse (z. B. Neat) verwendet. F\u00fcr die Realisierung der anstehenden strategischen Grossterminals Z\u00fcrich-Limmattal und Basel-Nord sowie weitere erg\u00e4nzende Terminalinvestitionen werden von 2014 bis 2018 die Jahrestranchen von 40 Millionen Schweizerfranken erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament entsprechende erh\u00f6hte Tranchen zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit Annahme der Motion Hutter Markus 11.3284, \"Terminalpolitik des Bundes\", ist der Bundesrat beauftragt worden, eine Stossrichtung zu erarbeiten, wie der Aufbau von Terminalkapazit\u00e4ten des kombinierten Verkehrs f\u00fcr eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann. Der Bundesrat sieht vor, die Motion zusammen mit der Motion KVF-S 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", zu erf\u00fcllen. Mit der Vorlage soll auch ein Vorschlag f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Planungsprozesse f\u00fcr G\u00fcterverkehrsanlagen unterbreitet werden.
2. Der Bundesrat hat bereits im Bericht \u00fcber die Schifffahrtspolitik der Schweiz vom 14. Oktober 2009 (BBl 2009 7683) auf die Bedeutung von intermodalen L\u00f6sungen f\u00fcr den G\u00fctertransport, insbesondere im Import-/Exportverkehr, hingewiesen. Der Einbindung von Hafenanlagen in das landgebundene Verkehrsnetz kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Um die prognostizierte Verkehrssteigerung bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und eine effiziente Transportabwicklung zu erm\u00f6glichen, sind auch aus Sicht des Bundesrates Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs Binnenschiff/Schiene im Raum Basel erforderlich. Das UVEK ist derzeit mit verschiedenen G\u00fcterverkehrsakteuren im Gespr\u00e4ch, um die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten und Varianten des erforderlichen Ausbaus der Umschlagskapazit\u00e4ten zu bewerten.
3. Dem f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung von Investitionen im kombinierten Verkehr zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Verkehr liegen derzeit noch keine konkreten F\u00f6rdergesuche f\u00fcr die von der Interpellantin genannten Terminals Gateway Limmattal und Basel-Nord vor. Gem\u00e4ss dem im BAV bekannten Planungsstand liegen die Kosten f\u00fcr die beiden Projekte bei etwa 175 Millionen Franken, wobei der Anteil des Bundes gem\u00e4ss den geltenden Finanzierungsrichtlinien maximal 80 Prozent der Investitionskosten - also in der Summe der beiden Projekte maximal 140 Millionen Franken - betr\u00e4gt. Ob die gem\u00e4ss Finanzplan des Bundes f\u00fcr Terminalinvestitionen vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Finanzierung dieser Projekte ausreichen w\u00fcrden, h\u00e4ngt somit massgeblich vom geplanten Investitionsvolumen bzw. von der H\u00f6he des jeweiligen Bundesbeitrags sowie vom konkreten Zeitpunkt und von der Dauer der Projektrealisierung ab. Zudem spielt auch eine Rolle, ob andere Gesuche f\u00fcr Terminalprojekte - z. B. f\u00fcr den alpenquerenden kombinierten Verkehr - vorliegen und diese Projekte zeitgleich realisiert werden.
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